24.01.2018 / Allgemein / /

Die regionale Verankerung ist ein grosser Trumpf unserer Thurgauer Kantonspolizei

Die gute regionale Verankerung ist ein grosser Trumpf der Thurgauer Kantonspolizei. Unseren Vorstoss betreffend der in Aussicht gestellten markanten Reduktion der Anzahl Polizeiposten haben wir heute eingereicht. Herzlichen Dank allen Mitunterzeichnern.

Motion

„Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten“

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen

 

Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Grosse Rat ausser dem Bestand des Kantonspolizeikorps auch die minimale Anzahl der Polizeiposten festsetzt.  

 

Begründung

Das Polizeigesetz sieht vor, dass der Grosse Rat den Bestand des Kantonspolizeikorps festsetzt. Ausserdem bestimmt er zusammen mit dem Regierungsrat im Rahmen des Voranschlags auch den übrigen Personalbestand.

 

Mit der Botschaft HG 2020 hat der Regierungsrat den Grossen Rat um seine Einschätzung gebeten betreffend einer Reduktion von 28 auf 17 Polizeiposten. In der Ratsdebatte wurde diese markante Reduktion der regionalen Polizeiposten von der grossen Mehrheit der Redner ganz klar abgelehnt. Bereits am Abend mussten dann aber die Mitglieder des Grossen Rates aus einem Fernsehinterview mit der zuständigen Regierungsrätin erfahren, dass die Reduktion offenbar auch gegen den Widerstand des Grossen Rates durchgezogen werden soll.

 

Die «Ostschweiz am Sonntag» macht in ihrer Ausgabe vom 21. Januar 2018 das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zum Thema. Dieses Bedürfnis zeigt sich auch am stetigen Anstieg privater Sicherheitsleute: «Sie patrouillieren in Parks, sie tasten am Eingang des Stadions die Besucher nach Waffen ab. Sie stehen im Einkaufszentrum am Ausgang und in der Stammbar am Eingang. Nachts im Büro schrecken sie diejenigen auf, die eine Nachtschicht einlegen. Und mancherorts verteilen sie gar Bussen. Sie tragen Uniformen, aber sie sind nicht die Polizei. Private Sicherheitsdienste übernehmen aber immer mehr Aufgaben, auch im Auftrag des Staates. Die Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen sind vielerorts präsent. Eine schweizweite Regelung ­ darüber, wer diesen schwierigen Job ­ ausführen darf, gibt es aber nicht.»

 

Der Grosse Rat hat vor wenigen Jahren den Sollbestand des Kantonspolizeikorps erhöht. Am 02. Oktober 2017 wurde mit der feierlichen Vereidigung von vier Frauen und elf Männern der neue Sollbestand von 384 Polizistinnen und Polizisten erstmals erreicht. Kürzlich wurde zudem der Mindestbestand der regionalen Polizeiposten auf eine Dreierbesetzung festgelegt.

 

Auf der Webseite der Kantonspolizei Thurgau äussert sich der Thurgauer Polizeikommandant wie folgt: „Unsere Aufgaben wollen wir im engen Kontakt mit unserem Auftraggeber, dem Thurgauer Volk, erfüllen. Diese Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern hat eine präventive Wirkung und verbessert das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.“ Im Weiteren erwähnt er, dass die Kantonspolizei Thurgau heute ein modernes Dienstleistungsunternehmen in Sachen Sicherheit und eine zeitgemässe und praxisgerechte Organisation sei.

 

In der gesamten Schweiz fehlen tausende Polizeibeamte und der Kanton Thurgau ist bezüglich der Polizeidichte in den hintersten Rängen anzutreffen. Paradoxerweise soll nun die grösste Stärke der Kapo Thurgau, nämlich die gute Verankerung in der Bevölkerung aufgegeben werden. Die Kapo Thurgau hat einen guten Ruf. Das liegt auch an ihrer dezentralen Organisation. Die Bevölkerung schätzt die Nähe und die persönlich bekannten Ansprechpartner. Umgekehrt kennt die Polizei dank regionaler Nähe ihre Bevölkerung, was bei der Arbeit hilft. Polizisten, die das regionale Umfeld kennen, erkennen auch besser radikalisierte Personen. Das Personal der Polizei ist zudem motivierter, wenn es in einem persönlicheren Umfeld arbeitet. Es gibt offenbar Kantone, die bereits mehr zentralisiert haben, ohne den erhofften Erfolg!

 

Nach unserer Wahrnehmung lehnt eine klare Mehrheit des Polizeikorps die Postenreduktion ab. Nur das obere Polizeikader befürwortet mehrheitlich die Postenreduktion.

 

Das Sparpotenzial ist de facto fraglich. Das Polizeipostennetz und auch die Strukturen innerhalb der Kantonspolizei Thurgau können natürlich überprüft und den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Der Korpsbestand und das Minimum der Polizeiposten sollen aber durch das Parlament in Absprache mit Regierung und Polizei festgelegt werden.

 

Fischingen, 21. Januar 2018

Josef Gemperle       Jürg Wiesli                David Zimmermann             Peter Bühler

Roland A. Huber      Peter Dransfeld       Iwan Wüst-Singer               Armin Eugster