24.03.2018 / Allgemein / /

Dringliche Interpellation «zum Vertragsbruch des Bundes beim Agroscope Standort Tänikon»

Ziel ist es mit einem sehr breit abgestützten Vorstoss und einer guten Diskussion im Rat die Regierung und die eidgen. Parlamentarier bestmöglich zu unterstützen und ein starkes gemeinsames Zeichen nach Bern zu senden. Unser Ziel ist ebenfalls, dass alle Ostschweizer Regierungen den Kampf der Thurgauer Regierung um den Erhalt der Forschungsarbeitsplätze am Standort Tänikon unterstützen, genauso hoffentlich auch alle Ostschweizer Bundesparlamentarier. Die Ostschweizer Wirtschaftsverbände, allen voran die Landwirtschaftsverbände sollten diese Bemühungen um den Erhalt dieser wichtigen Forschungsarbeitsplätze mittragen und gemeinsam ein Zeichen setzen.

Bild könnte enthalten: Himmel, Baum, Gras, im Freien und Natur

Agroscope Standort Tänikon

Chaotisch! Man kann es nicht anders formulieren. Die Politik unseres Landwirtschaftsministers Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Forschungsstandorten.
Wenn hier nicht die ganze Ostschweiz zusammensteht und gemeinsam diese sinnlose Verlagerung verhindert, verstehe ich die Welt nicht mehr. Und es macht mich auch zutiefst betroffen und wütend, wie verantwortungslos mit den Mitarbeitenden der Agroscope und mit dem Standort Tänikon umgegangen wird. Es lohnt sich für die Arbeitsplätze, den Forschungsstandort und für einen direkten Wissenstransfer von der Forschung zur praktizierenden Landwirtschaft zu kämpfen!
Nächsten Mittwoch werden wir gemeinsam die untenstehende, mit grossem Aufwand aufbereitete dringliche Interpellation einreichen.

Dringliche Interpellation «zum Vertragsbruch des Bundes beim

Agroscope Standort Tänikon»

Thurgau: Wichtiger Agrarkanton

Der Thurgau ist nach wie vor einer der führenden Landwirtschaftskantone. Fast 14 % der im Thurgau Beschäftigten arbeiten in der Land- und Ernährungswirtschaft. Sie erwirtschaften allein fast 10% der gesamtschweizerischen Bruttowertschöpfung im Primärsektor. Der Thurgauer Anteil am Schweizer Markt beträgt beim Gemüse 15 % und bei den Beeren 25 %. Der Thurgau ist insbesondere ein führender Kanton, wenn es um die Produktion von Nahrungsmitteln geht. Zur Ernährungswirtschaft zählen zahlreiche gewerbliche Betriebe sowie namhafte Verarbeitungsbetriebe mit vielen starken Marken. Jeder zweite Liter Schweizer Apfelsaft und jeder dritte Schweizer Tafelapfel stammt von Thurgauer Obstbäumen. 90 % der Schweizer Trutenfleischerzeugnisse werden im Thurgau verarbeitet. Der Thurgau exportiert jährlich beinahe 6`000 Tonnen Käse ins Ausland, was rund einem Viertel der im Kanton produzierten Milch entspricht. Zwei Drittel der Schweizer Hefe werden im Thurgau hergestellt. Noch eindrücklicher sind die Zahlen, wenn die ganze Ostschweiz mit einbezogen wird (Anhang 3). Sowohl im Pflanzenbau als auch in der Tierproduktion produziert die Ostschweiz in den wichtigsten Produktionszweigen zwischen einem Viertel bis zu einem Drittel der gesamtschweizerischen Produktion. Bedeutende Konzerne der Ernährungswirtschaft haben in den letzten Jahren zudem sehr grosse Investitionen im Thurgau und in der Ostschweiz getätigt.

 Landwirtschaftliche Forschung im Thurgau

Tänikon ist der einzige Standort der Forschungsanstalt Agroscope in der Ostschweiz und gesamtschweizerisch für den strategischen Forschungsschwerpunkt «Wettbewerbsfähigkeit und Systembewertung» mit den Themen Agrarökonomie und Smart Farming verantwortlich (vgl. Anhang). Der Versuchsbetrieb für Obstbau in Güttingen, der von Agroscope und dem Kanton Thurgau (Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg) gemeinsam betrieben und genutzt wird, und der Agroscope Versuchsbetrieb in Ellighausen mit Sortenversuchen im Acker- und Futterbau, sind für die ganze Ostschweiz und die angrenzenden Bodenseeregionen von grosser Bedeutung. Zudem hat die Internationale Bodensee-Hochschule (IBH), ein Verbund von 30 Hochschulen aller drei Typen aus dem Gebiet der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), mit der Geschäftsstelle in Kreuzlingen ihr Zentrum im Thurgau.

Zusammenarbeit mit Agroscope Tänikon

Agroscope, Standort Tänikon, hat ein Beitrittsgesuch zum Kompetenzbündel Thurgau Wissenschaft gestellt. Über dieses aussichtsreiche Gesuch wird demnächst entschieden. Mit der Swiss Future Farm gehen Privatwirtschaft und der Kanton Thurgau (BBZ Arenenberg) zusammen mit Agroscope in Tänikon neue Wege in den Bereichen Bildung, Wissensvermittlung und Entwicklung für die Landwirtschaft. Gleichzeitig ebnen sie der Landwirtschaft mit diesem Projekt den Weg in die Digitalisierung, schaffen praxisnahes Wissen für den Bauernhof der Zukunft. Die dafür akquirierten Mittel aus der Privatwirtschaft kommen letztlich auch der eidgenössischen Forschung zugute. Das ist genau das, was Bundesrat Schneider-Ammanns Wirtschaftsdepartement verlangte, um die Betriebskosten von Agroscope zu senken. Das interkantonal aktive Kompetenznetzwerk Ernährungswirtschaft in Weinfelden und Agroscope in Tänikon verbindet ein fruchtbarer Austausch, der in den vergangenen Jahren in gemeinsam durchgeführten Workshops und sehr gut besuchten Fachveranstaltungen mündete.

Bald keine Agroscope Forschenden mehr am Standort Tänikon?

In den vergangenen rund 20 Jahren erfolgten bei der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Tänikon, heute Agroscope am Standort Tänikon, mehrere Reorganisationen zur Effizienzsteigerung und Neuausrichtung, die letzte im April 2016. Nachdem sich die Verunsicherung einigermassen gelegt und die Stimmung unter den Mitarbeitenden wieder beruhigt hat, erfolgt nun bereits der nächste Paukenschlag. Innerhalb von 10 Jahren soll die Agroscope Forschung an einem Standort in Posieux (FR) konzentriert werden bei einer gleichzeitigen Reduktion des Budgets um 20 %. Die erste Phase eines den Agroscope Mitarbeitenden kommunizierten Phasenplans beinhaltet die Verlagerung der Stellen am Standort Tänikon zum Teil nach Posieux, zum Teil nach Zürich-Reckenholz. Diese erste Phase soll möglichst schnell erfolgen, damit Einsparungen bei den Mietkosten möglich sind. In einer späteren Phase würden dann alle Arbeitsplätze von Reckenholz nach Posieux verlagert.

Tragweite der Ankündigung des Bundesrates vom 9. März 2018

In einer ersten Reaktion auf unsere Anfrage per Mail gab sich unsere Thurgauer Regierung trotzdem zuversichtlich, dass das mit dem Bund ausgehandelte und erst kürzlich unterzeichnete Vertragswerk den kommunizierten Restrukturierungsplänen standhält, der Bund sich also an seine Zusicherung halten wird, 10 Mio. in den Standort Tänikon zu investieren und gleichzeitig rund 100 Arbeitsplätze zu garantieren. Bereits am gleichen Tag musste dann aber auch der Regierungsrat zur Kenntnis nehmen, dass der BLW- Sprecher in der Fachzeitschrift «Schweizer Bauer» erklärte, der Vertrag habe eine Ausstiegsklausel, könne also problemlos gekündigt werden. Eva Reinhard, stellvertretende Direktorin des Bundesamts für Landwirtschaft und ab Ende März 2018 neue Leiterin von Agroscope, doppelte in der anderen nationalen Fachzeitschrift «Bauernzeitung» nach. Sie sei gar nicht erschrocken ob der Mitteilung des Bundesrates und sie sehe keine Probleme bei der Umsetzung der bundesrätlichen Pläne. Diese Feststellung erstaunt uns nicht, denn als stellvertretende Direktorin war sie wohl an vorderster Front bei der Planung dieses Kahlschlages mit dabei. Spätestens nach diesen öffentlichen Aussagen in den Schweizer Agrarmedien ist nun allen klar geworden, dass die vom Bund dem Kanton Thurgau vertraglich zugesicherten Investitionen von 10 Mio. genauso akut gefährdet sind, wie die 100 zugesicherten Arbeitsplätze auch. Ein Vertrag, erst vor wenigen Monaten zwischen dem Bund und dem Kanton Thurgau unterzeichnet, wird zur Makulatur. Das sind schwerwiegende und folgenschwere Vorgänge, denn bisher galt der Bund als zuverlässiger und absolut vertrauenswürdiger Vertragspartner.

 

Fragen

Bei dieser Ausgangslage und im Zusammenhang mit der vom Bundesrat am 9.03.2018 angekündigten Zentralisierung der Agroscope Forschung in Posieux innerhalb von 10 Jahren stellen sich die folgenden Fragen:

 

  1. Information und Verfahren

Wann und in welcher Form wurde der Kanton vom Bundesrat über seinen Grundsatzentscheid vom 9.03.2018 orientiert, die Agroscope Forschung in Posieux zu konzentrieren?

Wie kann es sein, dass der Bund den Erhalt von rund 100 Arbeitsplätzen und Investitionen von rund 10 Mio. vertraglich garantiert und dann wenige Monate später vertragsbrüchig werden will?

Der Bund (BLW, Agroscope) hat mit dem Kanton Thurgau eine Vereinbarung abgeschlossen, welche Agroscope hilft Kosten zu sparen, dafür aber den Erhalt der rund 100 Arbeitsplätze am Standort Tänikon für die nächsten 8 Jahre sichert. Als Folge dieser Vereinbarung ist die SWISS Future Farm, die auf eine enge Zusammenarbeit mit Agroscope angewiesen ist, im Aufbau begriffen. Nun sollen, wenige Monate nach Unterzeichnung der Vereinbarung, die Arbeitsplätze von Tänikon nach Posieux verlagert werden. Kann dieser Vertragsbruch des Bundesrates eingeklagt werden?

Der Bundesrat hat angekündigt, im Juni definitiv zu entscheiden. Im eidgenössischen Parlament sind in der Zwischenzeit verschiedene Vorstösse eingereicht worden. Wie sieht der Prozess seitens des Bundesrates bis zu diesem Entscheid aus? Welche Möglichkeiten bestehen, die Interessen des Kantons Thurgau vor diesem Entscheid einzubringen?

 

  1. Folgen für den Kanton Thurgau

Was sind die direkten Folgen für den Thurgau in Bezug auf alle bestehenden Betriebe
und Zusammenarbeitsverträge?
Welche Auswirkungen hätte dies für den Obst- und Beerenkanton Thurgau?
Der Milchvieh-, der Emissions- und der Schweineversuchsstall in Tänikon sind auf dem
aktuellen Stand und können für neue Fragestellungen flexibel angepasst werden, nun
sollen die Forschungsstellen nach Posieux verlagert werden, wo ein Stallneubau nötig
ist. Die Ostschweiz produziert in den wichtigsten Produktionszweigen bis zu einem Drittel
der Schweizer Produktion. Macht eine Verlagerung der Forschung nach Posieux in
diesem Bereich Sinn, kann der Regierungsrat hier eine zukunftsfähige Strategie erkennen?
Sollte die Forschung nicht viel mehr dort stattfinden, wo sich die Mehrzahl der
Tiere respektive der Landwirtschaft mit Tierhaltung befindet? Ist die Verlagerung mit der
angekündigten und auch begrüssenswerten Fokussierung auf eine angewandte Forschung
in Einklang zu bringen?

 

  1. Wissensverlust

Mitarbeitende, welche im Thurgau bzw. in der Ostschweiz verwurzelt sind, hier ihre Familien und ihr persönliches Umfeld haben, werden kaum nach Posieux übersiedeln. Teilt der Regierungsrat die Sorge der Interpellanten, dass ein riesiger Verlust an Wissen stattfinden wird?

Im Kanton Thurgau hat die produzierende Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft eine überdurchschnittliche Bedeutung. Ist es vor diesem Hintergrund zu verantworten, dass die Forschung in diesem Sektor nach Posieux verlagert wird?

Wie soll nach Ansicht der Thurgauer-Regierung die produzierende Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft die zukünftigen Herausforderungen (z.B. verminderter Pflanzenschutzmitteleinsatz, mehr Ökologie, mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz, billiger produzieren, um nur einige zu nennen) mit einem Forschungsabbau in der Schweiz bewältigen?

 

  1. Arbeitsverhältnisse

Wie können Arbeitsmoral und Qualität der Arbeit trotz der angekündigten Stellenverlagerungen sichergestellt werden?

Gäbe es bei den gemeinsamen Forschungsprojekten parallel auch bei den Angestellten des Kantons Konsequenzen?

 

  1. Swiss Future Farm

Die Swiss Future Farm haben wir im Kanton Thurgau als PPP-Projekt (Public Privat Partnership) erfolgreich gegründet. Die Erforschung der Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie die Entwicklung von konkreten Anwendungen sind für die Schweizer Landwirtschaft äusserst wichtig. Agroscope ist ein wichtiger Partner vor Ort, um die Kompetenz der übrigen Forschenden von Agroscope verfügbar zu machen und sie bei Anwendungen in ihren Spezialgebieten zu unterstützen. Was bedeutet die aktuelle Situation für die Swiss Future Farm und deren Forschungsprojektmitarbeitende? Kann der aufgegleiste Betrieb der Swiss Future Farm in Tänikon, im Falle einer einseitigen Vertragsauflösung mit dem Bund, so weiterbetrieben werden oder müsste das Projekt sistiert werden?

 

  1. Regionale Verankerung

Das Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 verlangt in Art. 114, dass die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten auf verschiedene Landesgegenden verteilt werden müssen. Der Thurgau braucht auch Forschungsarbeitsplätze und hat ebenfalls Anrecht auf einige wenige Bundesengagements. Die Schweiz ist im Forschungs- und Innovationsbereich sehr kompetitiv. Sie zählt zu den Ländern, die im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandprodukt am meisten für Forschung und Entwicklung (F&E) ausgeben. Der Bund investiert zusammen mit der Privatwirtschaft derzeit über 16 Milliarden Franken in Forschung und Entwicklung. Tänikon ist das einzige Forschungscamp des Bundes in der Ostschweiz und liegt geographisch nahe der für die Land- und Ernährungswirtschaft wichtigen ETH Zürich (ÖV in einer Stunde erreichbar). Sind dem Regierungsrat die Gründe bekannt, warum der Bundesrat Agroscope an einem einzigen Standort in der Romandie konzentrieren will, der schlecht an den ÖV und den Flughafen (wichtig für die geforderte internationale Forschungszusammenarbeit) angeschlossen ist, keine für die Landwirtschaft relevanten Hochschulen in der Nähe aufweist und soweit von den bisherigen Standorten von Agroscope entfernt liegt, dass voraussichtlich ein grosser Teil der Mitarbeitenden nicht an den neuen Standort umziehen wird?

Das Ansiedeln der Forschung ausschliesslich in der Westschweiz ist eine Verletzung des Bekenntnisses zu einer Schweiz der Regionen. Die Forschung steht in engem Kontakt zu den Bauern der jeweiligen Region. Den Versprechen, Anliegen aus andern Regionen zu bearbeiten, wird kaum entsprochen. Ein Beispiel: Nach der Verlegung der Betreuung der Saatkartoffeln nach Changins wurde sogleich die Erhebung der Blattlauspopulation in der Deutschschweiz eingestellt.

Tänikon ist das Zentrum für tiergerechte Haltung von Agroscope. Die Tiere sind im Thurgau, die Hauptwertschöpfung ebenfalls!

 

  1. Verschwendung von öffentlichen Geldern

Die Freiburger legen ca. 70 Mio. Franken bereit, um den Forschungsstandort nach den Wünschen des Bundes aufzurüsten. Geht es jetzt darum, wer zahlt – der gewinnt? Ist das eine Art Erpressungshandlung des Bundesrats, die Zukunft hat?

Ist es überhaupt rechtens und volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn ein Kanton 70 Mio. Fr. investiert und der Bund für 25 Jahre zu einem für den Kanton Freiburg lukrativen Zinssatz mietet, laufende oder erst kürzlich getätigte Investitionen schon überflüssig werden und dafür noch zusätzliche Bauten in Posieux erstellt werden müssen. Was hat das mit Sparen zu tun?

Das geplante Bauprojekt in Posieux hat zum Ziel, die Administration und die heutigen Arbeitsplätze in Liebefeld am Standort Posieux zu konzentrieren. Die Konzentration der gesamten Agroscope Forschung in Posieux erfordert den Bau zusätzlicher Gebäude. Hat der Regierungsrat Kenntnis von den dafür notwendigen zusätzlichen Investitionen bzw. Mietkosten? Ist das dafür notwendige Land bereits eingezont? Werden dabei die Raumplanungsgesetze des Bundes eingehalten?

Der Agroscope Rat begründet die Konzentration unter anderem mit den hohen Mietkosten. Sind diese Berechnungen für den Regierungsrat plausibel? Berücksichtigen diese kalkulatorischen Mietkosten Aspekte wie dezentrale Lage, alternative Verwendungsmöglichkeit der Räume, usw.?

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat im Februar 2018 Agroscope und dem Bundesamt für Bauten und Logistik empfohlen, «… umgehend einen zeitlichen Projektstopp (für Posieux) zu veranlassen. Dies im Interesse einer Optimierung und der wirtschaftlichen Verwendung von öffentlichen Geldern.». Wäre das nicht der Zeitpunkt, um beim Bundesrat vollständige Transparenz zu verlangen?

Aus unseren Recherchen im Internet (siehe auch Anhang 2) geht hervor, dass Studienkredite, Verpflichtungskredite, die Ausstattungskosten und die Sanierungen bestehender Gebäude in Posieux zusammen über 110 Mio. Franken verschlingen. Diese grosse Summe wird bereitgestellt, um 140 Arbeitsplätze neu einzurichten. Dann kommen die Mietzinsen dazu, die der Bund dem Bauherrn dann jährlich wird begleichen müssen. Wie viele Millionen werden erst für die Schaffung der weiteren 500 Arbeitsplätze eingesetzt werden müssen?

Bis zur Realisierung werden mindestens 10 Jahre vergehen! Wie viele gute Forscherinnen und Forscher werden bis dann Agroscope wegen den permanenten Unsicherheiten verlassen haben?

Wir Interpellanten teilen die Sorgen der eidgen. Finanzkontrolle und sehen hier absolut kein Sparpotenzial, umso mehr als in Tänikon genügend Büroräume schon bestehen! Wir orten hier klar ersichtlich sehr grosse finanzielle Risiken und es droht gar ein finanzielles Fiasko. Mit dem absehbaren Trend, dass viele Mitarbeitende nicht den von der Ostschweiz in die Westschweiz verlagerten Arbeitsplätzen folgen werden, droht zudem ein enormer Wissens- und Qualitätsverlust in der gesamten Forschung der Agroscope. Teilt der Regierungsrat unsere Sorgen und die Bedenken der eidgen. Finanzkontrolle und ist der Regierungsrat bereit, diese Ausgangslage dem Bundesrat, dem eidgen. Parlament und der Öffentlichkeit in geeigneter Weise kundzutun?

 

  1. Strategie der Regierung

Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat, um die akut gefährdeten Stellen zu retten? Wie sollen die Thurgauer/Ostschweizer Interessen in Bern vertreten werden? Ist die TG-Regierung im Kontakt mit anderen ebenfalls betroffenen Kantonen?

Ist der Regierungsrat bereit, beim Bundesrat zu intervenieren und einen Verzicht auf die Budgetreduktion von 20 % zu beantragen, bis erstens die künftigen Aufgaben von Agroscope definiert sind und zweitens, darauf basierend, die Standorte von Agroscope definiert sind? Dabei ist eine ausgewogene Lösung zu verlangen, die insbesondere der überdurchschnittlichen Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft im Kanton Thurgau Rechnung trägt.

Wie stellt der Kanton Thurgau sicher, dass die mit dem Bund vereinbarten 100 Arbeitsplätze am Standort Tänikon tatsächlich erhalten bleiben? Per 21.03.2018 wurden auf der Homepage von Agroscope für den Standort Tänikon 85 Personen angezeigt.

Ist der Regierungsrat bereit, eine Konferenz der Ostschweizer Kantone unter Einbezug der Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft einzuberufen, um gemeinsame Positionen zur inhaltlichen Ausrichtung von Agroscope zu erarbeiten?

Der Agroscope Rat begründet die Reorganisationsmassnahmen immer wieder auch damit, die Landwirte und andere Anspruchsgruppen seien unzufrieden mit den Leistungen von Agroscope, ohne diese Unzufriedenheit zu konkretisieren. Dabei wird aber nicht klar, ob es sich um einzelne Aussagen handelt, die benutzt werden, um eigene Interessen durchzusetzen oder ob es um ernsthafte Probleme geht. Ist der Regierungsrat bereit, beim Bundesrat auch dafür einzustehen, dass die Landwirte besser in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, was geforscht wird, z.B. durch die Schaffung eines Fonds für Forschungsprojekte, die direkt den Landwirten zu Gute kommen? Damit verbunden wäre die grosse Hoffnung, dass Tänikon zurückfinden könnte zur sehr grossen Bedeutung, die diese Forschungsanstalt in der praxisorientierten, bzw. angewandten Forschung in der Schweizer Landwirtschaft bis vor wenigen Jahren noch wahrnehmen konnte.

 

 

Wir danken dem Regierungsrat für das Beantworten der Fragen.

 

 

Fischingen, 28. März 2018

 

 

 

 

 

Josef Gemperle                   Daniel Vetterli                                  Roland A. Huber

 

 

 

 

 

Kurt Egger                            Sabina Peter Köstli                         Cornelia Hasler-Roost

 

 

 

 

 

Barbara Müller                     Matthias Rutishauser                     Iwan Wüst-Singer

 

 

 

 

 

Urs Schär