09.01.2019 / Allgemein / /

Ein erster Erfolg, aber noch nicht am Ziel!

Die Grundlage staatlichen Handelns ist das Recht, so sagt es unsere Bundesverfassung. Der Staat ist nicht nur im Bereich der Verwaltung an dieses Prinzip gebunden ist, sondern auch dort, wo er wirtschaftend tätig ist! Dies die klare Aussage von Rechtsexperten. Der «sanfte» Druck der Interpellation hat hier offensichtlich schlussendlich zu einer vorbildlichen Lösung geführt und wie der Regierungsrat messe ich dem gemeinsamen Projekt Pilotcharakter hinsichtlich der Zusammenarbeit der Akteure im Gesundheitswesen bei. Ich bin also einerseits dankbar, dass die Interpellation den nötigen Druck aufgebaut hat, um eine gute Lösung unter Beteiligung und Vernetzung der wichtigen Akteure bei der Horizontapotheke im Spital Frauenfeld zu erreichen. Andrerseits bin ich erstaunt, dass die Campus Apotheke in Münsterlingen offenbar bewusst von der regierungsrätlichen Beantwortung ausgeklammert wurde. Gemäss Rechtsgutachten wäre aus meiner Sicht auch der Betrieb der Campus-Apotheke in Münsterlingen durch den Kanton Thurgau klar nicht gesetzeskonform. Meine Erwartung ist deshalb klar die, dass bei einem positiven Verlauf mit der Horizontapotheke in Frauenfeld das gleiche Rezept auch in Münsterlingen zum Tragen kommt und damit die gesetzlichen Vorgaben auch durch den Kanton selbst eingehalten werden. Ich danke herzlich für die Unterstützung im Rat!

Thurgauer Kantonsräte fordern: Thurmed soll sich aus öffentlichen Spitalapotheken zurückziehen
Dass die dem Kanton gehörende Thurmed AG die Spitalapotheke in Münsterlingen führt, ist rechtlich nicht korrekt. Davon gehen mehrere Kantonsräte aus. Der Regierungsrat ist anderer Meinung.
Larissa Flammer
Das Kantonsspital in Frauenfeld, das bald über eine öffentliche Apotheke verfügen wird. (Bild: Mareycke Frehner, 25. Juli 2018)

Das Kantonsspital in Frauenfeld, das bald über eine öffentliche Apotheke verfügen wird. (Bild: Mareycke Frehner, 25. Juli 2018)

Eigentlich war das Anliegen der Interpellation «Öffentliche Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld» erfüllt, schon bevor sie am Mittwoch im Grossen Rat traktandiert war. Nach Verhandlungen, bei denen der Kanton als Moderator auftrat, hatten sich die Thurmed AG, der Verein Apotheken Thurgau und das Ärztenetzwerk Thurgau gefunden. Sie wollen die Horizont Apotheke, die noch in diesem Jahr im Kantonsspital Frauenfeld eröffnet wird, gemeinsam führen.

Der ursprüngliche Plan lautete, dass die Thurmed AG, die sich im Besitz des Kantons befindet, die neue Spitalapotheke alleine führt. Die Thurgauer Apotheken wehrten sich gegen die staatliche Konkurrenz, acht Kantonsräte wandten sich daraufhin mit der Interpellation an den Regierungsrat.

Spitalapotheke in Münsterlingen wird von Thurmed geführt

Eigentlich gibt es also schon eine einvernehmliche Lösung, wofür sich Erstunterzeichner Josef Gemperle (CVP) an der Grossratssitzung auch bedankte: «Dieses gemeinsame Projekt bei der Apotheke Horizont kann wirklich Pilotcharakter haben.»

CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. (Bild: Andrea Stalder)

CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. (Bild: Andrea Stalder)

Doch Gemperle ortete weitere Unklarheiten, vor allem bei der Campus Apotheke im Kantonsspital Münsterlingen. Diese wird von der Thurmed AG alleine geführt. In seiner Antwort schreibe der Regierungsrat aber, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gebe, dass der Kanton eine öffentliche Apotheke führe. Gemperle verweist auf Rechtsgutachten, die ihm vorliegen, und sagte:

«Ich bin der Meinung, dass die Campus Apotheke nicht gesetzeskonform ist.»

Führung der Spitalapotheken soll ausgeschrieben werden

Toni Kappeler (GP, Münchwilen) monierte, dass der Regierungsrat die Frage zur Eigentümerschaft der Campus Apotheke gar nicht beantwortet habe. Auch Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) geht davon aus, dass die Regierung das Gesetz falsch auslegt:

«Wir fordern, dass die Thurmed sich aus der Horizont Apotheke zurückzieht.»

Auch die Campus Apotheke soll neu organisiert werden. Noch besser wäre es seiner Meinung nach, wenn die Führung der Spitalapotheken öffentlich ausgeschrieben wird.

Alex Frei (CVP, Eschlikon) verwies auf die Bundesverfassung und den Grundsatz, dass sich der Staat nicht in privaten Wettbewerb einmischen darf: «Daran muss sich auch die Spital Thurgau AG halten.»

Thurmed sei eigenständige Aktiengesellschaft

Die SP-Fraktion steht dagegen hinter der Antwort der Regierung. Barbara Kern (Kreuzlingen) verlangte, die Kranken seien ins Zentrum zu stellen. Die SVP-Vertreter hatten eine Diskussion des Themas abgelehnt, «weil das Anliegen der Interpellanten vollumfänglich erfüllt ist», wie Daniel Vetterli (Rheinklingen) sagte.