28.03.2018 / Allgemein / /

Eine neue Erfahrung im Thurgauer Kantonsparlament

Würde wohl das Parlament «Dringlichkeit» bewilligen? Und wie! Einstimmig! Würde der Vorstoss wohl genügend Unterschriften bekommen, um ein starkes Signal nach Bern zu senden? Und wie! Alle Fraktionen haben gemeldet: Vollzählig unterzeichnet! Würde der Regierungsrat die Fragen so beantworten, so dass ein starkes Signal nach Bern gesendet werden kann? Und wie: Die Thurgauer Regierung will sich mit aller Kraft gegen diese unseligen Pläne wehren! Würde nach der Antwort der Regierung auf die vielen Fragen überhaupt noch eine Diskussion bewilligt? Und wie! EINSTIMMIG!

Dringliche Interpellation «zum Vertragsbruch des Bundes beim

Agroscope Standort Tänikon»

Das waren anstrengende Tage und kurze Nächte. Dankbar zurück von einer Kantonsratssitzung, wie ich das noch nie erlebt habe.

 

Wir haben auf das richtige parlamentarische Werkzeug gesetzt. Es ist sehr selten und vielen gar nicht bekannt. Die dringliche Interpellation. Sie wird eingereicht und bei Annahme der Dringlichkeit gleich an der Sitzung behandelt. Die ganze Vorbereitung, die ganzen Informationen zusammenstellen und auf Richtigkeit überprüfen, die richtigen Fragen zu stellen, all`das was sonst von Regierung und Verwaltung übernommen wird, muss bei diesem parlamentarischen Werkzeug von den Interpellanten kommen.

Unsere dringliche Interpellation umfasste 10 Seiten: Ausgangslage, Fragenblöcke, Anhänge!

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Würde wohl das Parlament «Dringlichkeit» bewilligen? Und wie! Einstimmig!

Würde der Vorstoss wohl genügend Unterschriften bekommen, um ein starkes Signal nach Bern zu senden? Und wie! Alle Fraktionen haben gemeldet: Vollzählig unterzeichnet!

Würde der Regierungsrat die Fragen so beantworten, so dass ein starkes Signal nach Bern gesendet werden kann? Und wie: Die Thurgauer Regierung will sich mit aller Kraft gegen diese unseligen Pläne wehren!

Würde nach der Antwort der Regierung auf die vielen Fragen überhaupt noch eine Diskussion bewilligt? Und wie! EINSTIMMIG!

Würde es eine gehaltvolle, überzeugende und fundierte Diskussion geben? Und wie! Die Diskussion beanspruchte die ganze GR- Sitzung! Die Meinung war klar:

Der Vertragsbruch des Bundes ist inakzeptabel!

Die Arbeitsplätze und der Forschungsstandort müssen erhalten bleiben!

Die angewandte Forschung muss praxisbezogen und im Dienste der Land- und Ernährungswirtschaft sein, auch die nötige Grundlagenforschung muss im Dienste der Menschen stehen!

Das Chaos mit den vielen Reorganisationen muss ein Ende haben, es muss endlich eine erfolgsversprechende Strategie erarbeitet werden!

Keine Machkonzentrationen im Bundesamt für Landwirtschaft!

 

Danke allen herzlich für die Unterstützung! Danke!