22.12.2017 / Allgemein / /

Mangelnde Unterlagen, keine Akteneinsicht! Wie soll man da entscheiden?

Beim Paket HG 2020 fehlen uns die Unterlagen, um wichtige Vorentscheide zu fällen. Auf Grund zweier Sätze soll ich z. B. grünes Licht geben für die faktische Halbierung der Polizeiposten im Thurgau? Nein, das geht bei aller Freundlichkeit nicht! Vor wenigen Jahren haben wir das Personal der Polizei aus Sicherheitsgründen deutlich aufgestockt, gleichzeitig wurden die Posten auf mind. 3 - Besatzung erhöht. Aus guten Gründen meine ich. Und jetzt das! HG 2020, eine Botschaft ohne Informationen und voller Widersprüche. So können wir nicht "nach bestem Wissen und Gewissen" entscheiden! Nicht Eintreten und zurück an die Regierung mit dem Auftrag, Licht in die Vorlage zu bringen, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen. Ohne Informationen kann es keine gute Entscheide geben. Bei aller Sympathie für unsere Regierung! Auch Vorentscheide sind wichtige Entscheide, vielfach sogar wichtige Richtungsentscheide. Das Argument, die Regierung wolle ja nur einmal die Meinung abholen, sticht hier nicht.

PARLAMENT ⋅ Ein Teil der Parlamentsmitte will mit Linksgrün das aktuelle Sparpaket des Kantons zurückweisen. CVP-Politiker bemängeln fehlende Informationen. Einblick in Kommissionsprotokolle haben sie nicht erhalten.
19. Dezember 2017, 05:17
Silvan Meile

Linksgrün fordert bereits den Übungsabbruch, nun schlägt auch die CVP in diese Kerbe. «Dieses Sparpaket soll retour an den Absender», sagt CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. Er spricht vom Geschäft Haushaltsgleichgewicht (HG2020). Darin schlägt der Regierungsrat dem Parlament die nächsten 52 Massnahmen vor, um den kantonalen Finanzhaushalt zu entlasten. Insgesamt 20 Millionen Franken soll der Kanton diesmal in den unterschiedlichsten Bereichen jährlich sparen. Am Mittwochvormittag beraten die Kantonsräte im Weinfelder Rathaus dieses Sparpaket. «Grosse Teile» seiner Partei wollen dieses Geschäft bereits zu Beginn der Debatte zurückweisen, verrät Gemperle. Diese CVP-Kantonsräte schliessen sich somit der SP und den Grünen an, die einstimmig auf Nichteintreten plädieren.

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Kuriose Rechtslage bei Akteneinsicht

Gemperle stört sich vor allem an fehlenden Entscheidungsgrundlagen: «Wir haben viel zu wenig Informationen erhalten.» Tagelang habe er beim Versuch, sich ein genaues Bild über die einzelnen Sparmassnahmen und ihre Auswirkungen zu verschaffen, Freizeit und Schlaf geopfert. Doch vieles rund um HG2020 bleibe im Dunkeln. So wird beispielsweise in Betracht gezogen, 11 der derzeit 28 Polizeiposten zu schliessen. Welche es treffen könnte, kann nur erraten werden. «Ich bin nicht bereit, im Namen des Parlaments solche Sachen loszutreten», sagt Gemperle. Weil ihm der Bericht der Regierung auch nach dem intensiven Studium zu dürftig blieb, forderte der Fischinger die Sitzungsprotokolle der Geschäfts- und Finanzkommission (GFK) an, wo die Massnahmen vorgängig auch mit Kantonsvertretern beraten werden. In diesen Unterlagen erhoffte sich Gemperle, doch noch zusätzliche Informationen zu erhalten. Doch die Einsicht blieb ihm verwehrt. «Die GFK hat die Protokolle nicht rausgegeben», bedauert Gemperle. Zu unrecht, wie er findet. Denn die Geschäftsordnung des Grossen Rates sieht Transparenz vor. «Die Ratsmitglieder sind berechtigt, Einsicht in Protokolle der vorberatenden Kommissionen zu nehmen», heisst es dort.

Doch das Reglement der GFK widerspricht der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Die Protokolle würden «erst nach Abschluss der betreffenden Beratung im Grossen Rat freigegeben», heisst es dort. Daran hält sich Walter Marty, Präsident der GFK: «Die Kantonsräte haben die Möglichkeit, bei der Kommission oder sogar beim Regierungsrat Auskunft zu verlangen.» Seine Kommission lasse aber die Sitzungsprotokolle unter Verschluss. Das mache überhaupt keinen Sinn, sagt Gemperle. Den Parlamentariern würden Informationen zur Vorbereitung auf die Sitzung vorenthalten. Erst nachdem der politische Entscheid im Parlament gefällt sein wird, werden die Informationen zugänglich gemacht. «Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Die Protokolle stehen erst dann zur Verfügung, wenn der Mist geführt ist», ärgert sich Gemperle.

Das Reglement soll überarbeitet werden.

Was hat die GFK in ihren Sitzungsprotokollen zu verheimlichen? «Absolut nichts, es stehen keine brisanten Informationen darin», sagt Marty. Die Kommission habe die Anfrage Gemperles besprochen und im Sinne des GFK-Reglement entschieden, die Sitzungsprotokolle nicht rauszugeben. Ihm sei aber durchaus bewusst, dass sich das Reglement seiner Kommission und die Geschäftsordnung des Grossen Rates in dieser Frage widersprechen. «Deshalb werden wir das Reglement im nächsten Jahr überarbeiten», sagt Marty.

Das findet Gemperle zwar gut, es nützt ihm aber derzeit nichts. Vor allem bei der Kürzung des Energiefonds um zwei Millionen Franken geht HG2020 dem Energiepolitiker viel zu weit. «Da werden auch falsche Aussagen gemacht», rügt er. Das hätten Abklärungen beim Bundesamt für Energie gezeigt. Die ganze Sparübung soll zurück an die Regierung. Allzugross ist die Chance auf Rückweisung aber nicht. SVP und FDP, welche zusammen fast die Hälfte der Ratsmitglieder stellen, haben sich für Eintreten ausgesprochen. Deshalb bereitet sich Gemperle auf eine Diskussion des Geschäfts HG2020 vor.