15.08.2013 / Allgemein / /

«Nichts zu verheimlichen»

Gemperle und Peter Dransfeld (SP, Ermatingen) vermissen, wie sie sagen, das «Feu sacré» der Regierung in der Energiepolitik.

Nicht alle Kantonsräte sind glücklich, wie der Regierungsrat über ein Förderkonzept im Energiebereich informiert. Die Regierung sieht das anders.

SEBASTIAN KELLER

FRAUENFELD. Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) und Toni Kappeler (Grüne, Münchwilen) sind mit der Informationspolitik des Regierungsrates nicht zufrieden. Sie haben den Zwischenbericht «Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz» nie zu Gesicht bekommen. Regierungsrat Kaspar Schläpfer wies die «pauschale Kritik entschieden zurück». Den Zwischenbericht, den die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) angefordert hat, habe auch diese Kommission erhalten. «Wir haben nichts zu verheimlichen», betont der FDP-Regierungsrat. Beat Pretali (FDP Altnau) sagte, er habe den entsprechenden Zwischenbericht unverzüglich erhalten.
«Es geht zu langsam»

Zur Umsetzung des Konzepts sagte Klemenz Somm: «Es geht in die richtige Richtung, aber es geht zu langsam.» Er und Toni Kappeler fragten ausserdem, wieso etwa der fossile Energieverbrauch im Kanton nicht ermittelt werden kann. Aus ihrer Sicht wäre das zentral, um zu beurteilen, ob das Ziel erreicht werden könne. Dazu sagte Kaspar Schläpfer: «Das ist nicht mit vertretbarem Aufwand messbar.» Fehlende Überprüfbarkeit der Zielerreichung bemängelte auch Paul Koch (SVP/Oberneunforn): «Die Ziele nützen nur etwas, wenn sie periodisch überprüft werden.» Er regte zudem an, der Kanton möge sich vertieft mit dem Baustoff Holz auseinandersetzen. Als Vorbild nannte er die Stadt Zürich. Josef Gemperle (CVP, Fischingen) votierte ebenfalls für klare Ziele. Gemperle stiess 2005 das Konzept an. Zur Zielerreichung sagte Kaspar Schläpfer: «Wir schaffen es wahrscheinlich nicht, alle fünf gesteckten Ziele zu erreichen.» Darunter falle etwa der Energieverbrauch.
Die Ziele anpassen

Einige Politiker regten an, die Ziele den neuen Verhältnissen anzupassen. Die Thurgauer Regierung erachtet es aber als verfehlt, zum heutigen Zeitpunkt neue Zwischenziele zu definieren. Der Bund stehe unmittelbar vor der Veröffentlichung der Energiestrategie 2050. «Wir stimmen unsere Politik auf die Bundespolitik ab, das dürfte 2015 der Fall sein», sagte Kaspar Schläpfer.
Fehlendes «Feu sacré»?

Gemperle und Peter Dransfeld (SP, Ermatingen) vermissen, wie sie sagen, das «Feu sacré» der Regierung in der Energiepolitik. Das liess Schläpfer nicht gelten: Er wende in keinem anderen Bereich mehr Zeit auf, als für diesen. Schläpfer wies zudem auf das Projekt «Thurgauer Strommix ohne Kernenergie» hin. Dieses sehe Strategien und Massnahmen vor.