04.07.2015 / Allgemein / /

Austausch mit unserer Bundesrätin

Schwer zu verstehen: Schikanen bei der Erweiterung von Trafostationen

 

Schwer zu verstehen: Schikanen bei der Erweiterung von Trafostationen

Erstaunlich ist, dass eine eher nebensächliche Problematik der Netzkoppelung von neuen Elektrizitätserzeugungsanlagen (EEA) immer mehr zum Problem wird. Wie die Erfahrung aufzeigt, sind dabei vor allem in ländlichen Gebieten oftmals Verstärkungen bei den Netzen und vor allem den Transformern bis zur Einspeisung ins Mittelspannungsnetz zwingend nötig. Da vor allem ländliche Gebiete betroffen sind, sind auch vor allem Transformatorenstationen in Landwirtschaftszonen betroffen. Um das Verfahren bei den Gesuchen um Plangenehmigung (= Baugesuchsverfahren im Strombereich) zu vereinfachen, wurde das ESTI (eidgen. Starkstrominspektorat) bei einer Gesetzesrevision 1999 mit der zentralen Durchführung dieser Gesuche beauftragt. Das ESTI ist die einzige Anlaufstelle, es klärt auch die raumplanerischen Fragen. Bei Veränderungen – auch kleinsten Ausmasses – kontaktiert das ESTI gemäss heutiger Praxis immer das Amt für Raumentwicklung (ARE) des Bundes, nur bei reinen Netzverstärkungen ohne „Aussenwahrnehmung“ wird lediglich das ARE Kanton zu einer Stellungnahme eingeladen. Das ARE Bund seinerseits toleriert keine Vergrösserungen von bestehenden freistehenden Transformatorenstationen, sondern verlangt in aller Regel eine Verlegung zu den nächsten Gebäuden. Dies mit dem Hinweis auf das Enteignungsrecht, das in solchen Fällen zur Verfügung stehe. Diese neue Praxis führt zu grossem Unmut bei den EVUs, denn dadurch entstehen in aller Regel völlig unnötig sehr hohe zusätzliche Kosten, da auch die ganze bestehende Infrastruktur im Boden mit Leitungen und Leerrohren an einen anderen Ort verlegt werden muss. Statt der politisch gewollten Vereinfachung im Verfahren hat hier die Verwaltung einen Moloch geboren, der die Umsetzung der Energiestrategie entscheidend erschwert.

Lösung in Sicht

BR Doris Leuthard war auf Einladung unserer Kantonalpartei in Weinfelden zu Gast. Ich hatte dabei die Gelegenheit mit ihr ein längeres Gespräch zu führen. Zentrales Thema war dabei eben auch die Promlematik betreffend den nötigen Erweiterungen bei den Trafostationen im Thurgau. Dabei hat BR Doris Leuthard versichert, dass unser angekündigter Thurgauer Vorstoss nicht mehr nötig sei, da sie auf Grund der von uns geschilderten  Fakten die Lehren gezogen und entsprechend bei ESTI und ARE Weisungen erlassen habe. Da sie als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK sowohl dem BfE (und damit auch dem ESTI) als auch dem ARE vorsteht, hoffe ich, dass es nun hier die dringend nötige Praxisänderung gibt.

Wir bleiben dran!