08.09.2015 / Allgemein / /

Axpo: Thurgauer Regierung gegen Neugründung

Der Thurgauer Regierungsrat hält es für «äusserst schwierig, wenn nicht als praktisch aussichtslos», den Gründungsvertrag der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) neu zu verhandeln. Von dem zu Axpo umbenannten Stromkonzern habe der Thurgau fast hundert Jahre «in hohem Masse profitiert», schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer Interpellation von Kurt Egger (GP, Eschlikon), Josef Gemperle (CVP, Fischingen) und Roman Giuliani (SP, Diessenhofen). Die drei Kantonsräte hatten mit einer parlamentarischen Initiative die Änderung des NOK-Gründungsvertrags verlangt. Die Axpo solle verstärkt die Energieeffizienz fördern, einheimische Energiequellen nutzen und das Netz erneuern.

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat hält es für «äusserst schwierig, wenn nicht als praktisch aussichtslos», den Gründungsvertrag der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) neu zu verhandeln. Von dem zu Axpo umbenannten Stromkonzern habe der Thurgau fast hundert Jahre «in hohem Masse profitiert», schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer Interpellation von Kurt Egger (GP, Eschlikon), Josef Gemperle (CVP, Fischingen) und Roman Giuliani (SP, Diessenhofen). Die drei Kantonsräte hatten mit einer parlamentarischen Initiative die Änderung des NOK-Gründungsvertrags verlangt. Die Axpo solle verstärkt die Energieeffizienz fördern, einheimische Energiequellen nutzen und das Netz erneuern.

Zweiter Versuch scheitert auch

Sie zogen die parlamentarische Initiative zurück und reichten eine Interpellation ein, da ihnen entgegengehalten wurde, der Erlass eines kantonalen Gesetzes sei der falsche Weg zu diesem Ziel. Mit der Interpellation werden sie es aber auch nicht erreichen, wie die regierungsrätliche Antwort zeigt.

Der Regierungsrat hält eine Erneuerung des NOK-Gründungsvertrags allenfalls «in einem grossen, breit angelegten, fachlich und politisch professionell begleiteten Projekt» für möglich, wenn die Energiestrategie 2050 des Bundes in Kraft ist und die Umsetzung in den Kantonen weitgehend gediehen ist. Der Lead könne kaum beim Thurgau mit seiner Minderheitsbeteiligung von 12,25 Prozent liegen.

Der Regierungsrat bezeichnet die Annahme als falsch, dass die Axpo ihr Engagement in zukunftsträchtige Energietechniken zurückfahre. Sie sei seit langem die grösste Produzentin erneuerbarer Energien in der Schweiz. Zusätzlich setze sie verstärkt auf Windenergie im Ausland. Am Windpark GlobalTech I vor der deutschen Nordseeküste, der im Spätsommer ans Netz gehe, besitze die Axpo eine Beteiligung von 24,1 Prozent. Am 15. Juli habe die Axpo 31 On-shore-Windparks der deutschen Volkswind GmbH übernommen. Die Axpo sei mit 35 Prozent an einem Geothermieprojekt im deutschen Taufkirchen beteiligt; dessen Inbetriebnahme werde im Spätsommer 2015 erwartet.

Bezüglich der Konkurrenz zwischen den Kantonswerken und der Axpo erklärt der Regierungsrat, dass Wettbewerb gemäss Strommarktgesetz grundsätzlich erwünscht sei. Von der Axpo erwarte er, dass sie primär die Rolle der Produzentin, der internationalen Händlerin und der Lieferantin der Kantonswerke übernehme. Weiter gibt der Regierungsrat bekannt, dass er 2016 erneut die Übernahme der Axpo-Aktien vom EKT ins Kantonseigentum beurteilen werde. Diese Beurteilung war ursprünglich für 2014 vorgesehen. (wu)