20.11.2019 / Allgemein / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 20.11. 2019 zusammengestellt für die Mitglieder der CVP Thurgau, mit Zitaten aus den Voten der CVP-Fraktion

Plusenergiebauten als Königsweg für die Schweiz? In Zusammenarbeit mit der Haute École d’Architecture de Gèneve, der Fachhochschule Nordwestschweiz, der Université de Genève und der Université Paris C hat die Solaragentur Schweiz die Plusenergiebau-Gebäudestudie 2019 erstellt. Ihre These: Mit zwei einfachen Gebäudemassnahmen, nämlich Minergie-P-Dämmung und ganzflächiger solarer Dachnutzung, lässt sich bis 2045 das Pariser Klimaabkommen umsetzen. Dabei würden über 90% der CO2-Emissionen reduziert.

Bericht aus der Fraktion und dem Grossen Rat vom 20.11. 2019

Josef Gemperle

In der heutigen Grossratssitzung war unter Traktandum 1 das (obligatorische) Eintreten zu Voranschlag 2020 und Finanzplan 2021 – 2023 traktandiert. Unser Fraktionspräsident Gallus Müller freute sich in seinem Votum über das vorliegende Budget 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 22.6 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat das Investitionsvolumen gegenüber den Vorgaben der Budgetrichtlinien (50 – 55 Mio. Franken pro Jahr) auf rund 60 Mio. Franken erhöht. Die zusätzlichen Beiträge an die Schulgemeinden belasten sowohl Erfolgs- wie auch Gesamtrechnung mit rund 20 Mio. Franken pro Jahr. Das überaus gute Budget hat bereits einzelne Stimmen dazu verleitet, eine deutliche Steuerfusssenkung zu verlangen. Aus meiner Sicht ist das nicht adäquat, da wir erst kürzlich mit der Sparvorlage HG 2020 Umlagerungen im grösseren Stil zu Lasten der Gemeinden und Privater verordnet haben. Meine damals im Rat und in der Presse gemachten (und vereinzelt kritisierten) Aussagen betreffend den Zustand der künftigen Kantonsfinanzen haben sich nun mehr als bestätigt. Aus meiner Sicht sollte sich der Staat antizyklisch verhalten und damit Konjunkturschwankungen entgegenwirken, was sinnvollerweise nur dann möglich ist, wenn in guten Zeiten Rücklagen gebildet werden.

Beim Nachtragskredit 2019 geht es um rückwirkende Mietzinszahlungen des Kantons an die Stiftung Kartause Ittingen. Mit einem neuen Miet-Vertrag zwischen Kanton und Stiftung wurde eine dringend nötige Entflechtung endlich erreicht. Die vom Kanton betriebenen Museen stehen nun tatsächlich auf einer neuen Basis, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und transparent regelt. Der Rat stimmte dem Kredit mit grossem Mehr zu.

Bei der Änderung des Gesetzes über die Energienutzung geht es um Anpassungen im Energiebundesrecht und die neuen Baufachnormen im Energiebereich (MuKEn). Gemäss Fraktionssprecher Simon Wolfer drängt sich eine Anpassung des ENG unbestrittenermassen auf. Unsere Fraktion stehe aber nicht nur wegen den übergeordneten rechtlichen Vorgaben, sondern auch inhaltlich klar hinter den Zielen der Klimastrategie, dem eingeschlagenen Weg zur Steigerung der Energieeffizienz und der vermehrten Nutzung eigener erneuerbarer Energien.

Simon Wolfer hatte sich zusammen mit den Fraktionskollegen Kilian Imhof und dem Schreibenden stark in die Kommissionsarbeit eingebracht und mit mehreren bilateralen Treffen über die Fraktionsgrenzen hinaus und auch ausserhalb der Kommissionsarbeit eine fein austarierte und dennoch griffige Vorlage erreicht, die von der Kommission einstimmig verabschiedet werden konnte. Auch im Rat war nun Eintreten unbestritten und auch die erste Lesung verlief oppositionslos. Die Früchte einer sehr intensiven und anfangs auch kontrovers geführten parlamentarischen Arbeit können nun so geerntet werden. So macht politisches Engagement Freude!

Bei den Neubauten bildet das primär in der Verordnung zu regelnde vereinfachte Nachweisverfahren „TG-Light“ den Kern der Revision. Mit dem auf 6 wesentliche Einzelanforderungen reduzierten Anforderungsprofil erhält der Kanton Thurgau eine schlanke, aber trotzdem effektive Regelung für die erforderlichen Energienachweise. Mit dieser Vorgehensweise wird dem öffentlichen Interesse nach energetisch guter Bausubstanz und einer weitgehend eigenen Energieproduktion Rechnung getragen, ohne dass die Eigentümer und Bauherren übermässig eingeschränkt und administrativ belastet werden.

Im Bereich der bestehenden Bauten werden Eigentümer unter gewissen Voraussetzungen gezwungen, entweder bauliche Anpassungen vorzunehmen oder einen Teil der Energie für die Wärmeerzeugung erneuerbar einzukaufen oder selbst zu produzieren. Um die gesteckten Ziele namentlich im Bereich der Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen, sind Massnahmen auch bei bestehenden Bauten unerlässlich.

Beim Ersatz von Wärmeerzeugern in bestehenden Bauten konnte mit der Kommissionsfassung ein guter Kompromiss gefunden werden. Der Anstieg des erforderlichen Anteils der Energieeinsparung resp. des Bezugs erneuerbarer Energien bei Bauten mit hohem Energieverbrauch ist abgestuft.

Fazit: Die vorliegende Fassung des Gesetzes ist fortschrittlich und ein mehrheitsfähiger, zukunftsgerichteter Kompromiss, der die Freiheit der Grundeigentümer zwar punktuell beschneidet, aber in einem Umfang, der angesichts der Rahmenbedingungen vertretbar ist. Vereinfachungen und administrative Entlastung im Neubaubereich, das Energiesparen und die entsprechende Vorbildfunktion des Kantons stehen im Vordergrund. Mit der energetischen Erneuerung des Gebäudeparks nutzen wir ein grosses Potenzial zur Energieeinsparung und zur Senkung der Treibhausgase. Wenn wir zukünftig gar konsequent auf Plusenergiebauten setzen, ist das Potenzial noch sehr viel grösser. Tun wir es!