01.09.2011 / Allgemein / /

Bürokratie pur – das darf nicht sein!

Für Josef Gemperle (CVP, Fischingen) ist aber gerade die Meldepflicht unnötige Bürokratie. Gemäss vorliegendem Paragraphen müsste jeder neue Farbanstrich und selbst der Einbau einer Duschkabine den Behörden gemeldet werden. «Es stört mich, wenn wir ein Gesetz machen, das wir selber nicht einhalten», sagte Gemperle. Er wollte die Meldepflicht ganz gestrichen haben.

Wer in seinem Garten ein kleines Mäuerchen bauen oder ein Gartenhäuschen aufstellen will, soll dafür kein Baugesuch mehr einreichen müssen. Diese Vereinfachung war im Grossen Rat gestern höchst umstritten.

Christof Widmer

Frauenfeld. Künftig braucht es für Kleinbauten im Thurgau keine Bewilligung der Gemeinde mehr. Dies betrifft festinstallierte Spielgeräte im Garten, kleine Mauern, Aussenantennen, kleine Gartenhäuschen, geringfügige Terrainanpassungen ums Haus, aber auch kleinere Änderungen im Gebäudeinnern. Dieser Vereinfachung im Planungs- und Baugesetz gab der Grosse Rat gestern in erster Lesung seinen Segen.

Allerdings war hartumstritten, ob es sich dabei wirklich um eine Vereinfachung handelt. Denn ganz ohne Behördenkontakt wird es auch künftig nicht gehen. Kleinbauten müssen vorgängig der Gemeinde gemeldet werden. Sie klärt ab, ob es tatsächlich keine Bewilligung braucht.
Meldepflicht für Duschkabine

Für das neue Verfahren kämpfte Hans Munz (FDP, Amriswil). Die Meldung gebe den Gemeinden die Chance, das richtige Verfahren zu wählen. Wenn sie gar nicht wüssten, was gebaut wird, gebe es Wildwuchs. Daniel Jung (SVP, Felben-Wellhausen) wollte dagegen den Paragraphen an die Kommission zurückschicken: «Ich glaube nicht, dass das funktioniert.» Sein Antrag wurde mit 62 zu 41 Stimmen abgelehnt. Ebenso Gemperles Antrag, das Meldeverfahren zu streichen. Mit 66 zu 33 Stimmen hielt der Grosse Rat daran fest.

Auch zum Katalog, was alles bewilligungsfrei sein soll, gab es Auseinandersetzungen. Auf Antrag von Richard Nägeli (FDP, Frauenfeld) beschloss der Rat, dass das auch für kleinere Fassadenänderungen gilt.
Party auf 9 Quadratmetern?

Toni Kappeler (GP, Münchwilen) war die vorgesehene Grösse für bewilligungsfreie Gerätehäuschen von 9 Quadratmetern zu gross. Das sei ein Freipass, Gartenhäuschen aufzustellen, die auch für Parties benützt werden könnten, sagte Kappeler. Er verlangte eine Reduktion auf 6 Quadratmeter. «Ich will die Party auf 9 Quadratmeter Grundfläche sehen», entgegnete Baudirektor Jakob Stark. Der Rat lehnte den Antrag mit grosser Mehrheit ab.

Mittlerweile fühlte sich David Zimmermann (SVP, Braunau) gar nicht mehr wohl mit den bewilligungsfreien Kleinbauten. Er stellte den Antrag, das Ganze zu streichen. Auf die Gemeinden komme riesiger Aufwand zu. Man dürfe nicht nur auf die Bedürfnisse der Behörden schauen, konterte André Schlatter (CVP, Amriswil). Der Grosse Rat lehnte Zimmermanns Antrag mit grossem Mehr ab.

In der zweiten Lesung des Planungs- und Baugesetzes wird sich der Grosse Rat nebst der Mehrwertabschöpfung auch nochmals mit den Ausnützungsziffern befassen müssen. Auf Antrag von Hanspeter Wehrle (FDP, Münchwilen) wies sie der Grosse Rat an die Kommission zurück. Sie soll die Ziffern so anpassen, dass dichteres Bauen möglich wird.