26.05.2011 / Allgemein / /

Danke BR Doris Leuthard

Grundsatzentscheid für den Atomausstieg

Grundsatzentscheid für den Atomausstieg

Bundesrat will Atomkraftwerke vom Netz nehmen – politischer Prozess erst am Anfang

Die Atomkraftwerke Beznau I und Beznau II im Kanton Aargau. Zoom

Die Atomkraftwerke Beznau I und Beznau II im Kanton Aargau. (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Der Bundesrat will auf neue AKW verzichten und setzt auf erneuerbare Energien. Die exakte Umsetzung der Pläne ist indes noch offen – wie auch der politische Ausgang der Atomdebatte.

Niklaus Nuspliger

Von einem «historischen Tag» sprach Energieministerin Doris Leuthard, als sie am Mittwoch die Medien über die neue Energiestrategie des Bundesrats informierte. An einer Klausursitzung hatte die Landesregierung zuvor beschlossen, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen noch bis zum Ende ihrer Laufzeit Strom produzieren, danach aber ersatzlos vom Netz genommen werden. Damit müssten die AKW Beznau und Mühleberg 2019 und 2022 die Meiler in Gösgen und Leibstadt 2029 und 2034 abgeschaltet werden.

Die Energieministerin machte deutlich, dass der Reaktorunfall in Fukushima den Bundesrat zur energiepolitischen Neuausrichtung bewogen hatte. «Wir haben einen Gau erlebt, und das Restrisiko hat sich manifestiert», erklärte sie. «Der Bundesrat geht davon aus, dass die Bevölkerung das Restrisiko reduzieren will», schreibt die Regierung.

Kein fixer Ausstiegstermin

Doch Leuthard machte auch ökonomische Gründe geltend. Denn die bisher günstige Atomenergie werde ihre komparativen Vorteile gegenüber erneuerbaren Energien einbüssen. Aufgrund strengerer Sicherheitsbestimmungen, steigender Risikoprämien und hoher Investitionskosten verteure sich die Atomenergie, während die Gestehungskosten der Photovoltaik abnähmen. Langfristig könnten sich die Preise angleichen, sagte Leuthard, wobei sie einräumte, dass der Atomausstieg den ohnehin absehbaren Anstieg der Strompreise zusätzlich verstärken würde.

Einen fixen Termin für den Ausstieg nennt der Bundesrat nicht. Die Laufzeit eines AKW bezifferte Leuthard auf 50 Jahre, erklärte aber, dass auch 60 Jahre denkbar seien, sofern die Sicherheit gewährleistet sei. Im Gegenzug sei aus Sicherheitsgründen auch ein früher Termin für eine Abschaltung möglich.

Mit dem Entscheid für einen mittelfristigen Ausstieg hat sich der Bundesrat für das mittlere von drei Szenarien entschieden. Nicht in Frage kam laut Leuthard der sofortige Ausstieg. Eine frühzeitige Abkehr von der Kernkraft sei aus Sicherheitsgründen nicht nötig und hätte die Versorgungssicherheit gefährdet. Verworfen hat der Bundesrat aber auch das Szenario, das am bisherigen Energiemix festgehalten hätte. Entsprechend lehnte er auch den Vorschlag der Wirtschaftsverbände ab, welche die Option Kernenergie mit einem Moratorium offen halten wollten. «Wenn wir zögern, werden sich viele potenzielle Investoren in erneuerbare Energien zurückhalten», erklärte Leuthard.

Leuthard sprach aber auch von einem schwierigen Entscheid. Zwar biete die neue Strompolitik Chancen und schaffe interessante Arbeitsplätze. Doch der Ersatz der Atomkraft, die heute 39 Prozent des Energiebedarfs deckt, sei «nicht zum Nulltarif» zu haben, betonte Leuthard. Die Pläne zur Realisierung der neuen Energiepolitik (siehe Artikel unten) bezeichnete sie als «ambitioniert», zudem bleibe bei der konkreten Ausgestaltung vieles offen.

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Botschaft erst in einem Jahr

Offen ist auch der Ausgang der politischen Ausmarchung. An einer ausserordentlichen Session am 8. Juni wird zunächst der Nationalrat den Atomausstieg diskutieren. Den Grundsatzentscheid für den Ausstieg verlangen zwei Motionen aus den Reihen von CVP und BDP. Während SP, Grüne, BDP und CVP die Motionen befürworten, stellen sich FDP und SVP gegen den Ausstieg. Ausschlaggebend wird die Anzahl Abweichler in den Reihen von CVP und FDP sein. Offen ist auch die Haltung des Ständerats, der am 16. Juni eine Atomdebatte abhält, die entscheidenden Motionen aber erst im September behandeln könnte, sofern ihnen der Nationalrat zustimmt.

Leuthard erklärte, der Bundesrat warte nun auf die Signale des Parlaments. Als absolute Voraussetzung für die weitere Konkretisierung des bundesrätlichen Grundsatzentscheids erachtet die Energieministerin einen formellen parlamentarischen Auftrag indes nicht – etwa für den Fall, dass sich National- und Ständerat nicht einig sind.

Eine Botschaft zur neuen Energiepolitik will der Bundesrat erst im Sommer oder Herbst 2012 in die Vernehmlassung schicken, wie Leuthard erklärte. Sie stellte eine Gesetzesrevision in Aussicht, wobei neben dem Kernenergiegesetz auch andere Erlasse betroffen sein dürften. Das Parlament könnte sich 2013 der Vorlage annehmen, anschliessend wäre ein Referendum möglich, womit das Volk das letzte Wort hätte.

Leuthard verneinte, dass das Volk zu spät konsultiert werde. Der Fahrplan bewege sich in ähnlichem Rahmen, wie dies mit den sistierten Rahmenbewilligungsgesuchen vorgesehen gewesen wäre. Doch folgt das Parlament den Plänen des Bundesrats, verändert sich die Ausgangslage grundlegend: Nicht die Gegner müssten gegen neue AKW das Referendum ergreifen, sondern die Befürworter gegen den Atomausstieg.

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