12.06.2013 / Allgemein / /

Debatte um Besetzung von Axpo-Verwaltungsratssitzen

Rat kritisiert Personalentscheide
Grosser Rat Zoom

Mit dem Mahnfinger verlangt Josef Gemperle in Zukunft bedachtere Personalentscheide der Regierung. (Bild: Nana do Carmo)
FRAUENFELD. Ausser der FDP und der SVP rügten alle Fraktionen den Regierungsrat für seine Verwaltungsrats-Neubesetzungen bei den Energiedienstleistern Axpo und EKT. Auslöser der Debatte war eine Interpellation von CVP-Kantonsrat Josef Gemperle.

MATHIAS FREI

«Stellen Sie sich vor: Eine Firma entscheidet sich für eine strategische Neuorientierung, passt aber die zukünftige Personalpolitik nicht daran an», brachte CVP-Kantonsrat Josef Gemperle (Fischingen) gestern im Grossen Rat ein Gleichnis vor.

Die Firma ist in diesem Fall der Kanton Thurgau, welcher sich vor zwei Jahren für die Energiewende, also den Ausstieg aus der Atomenergie, entschieden hat. Gemperle stösst sich daran, dass der Regierungsrat gleichwohl vergangenes Jahr SVP-Ständerat Roland Eberle in den Verwaltungsrat der Axpo Holding und den ehemaligen FDP-Kantonsrat Peter Schütz in jenen der Tochterfirma Axpo Grid delegiert hat. Beide hätten zumindest in der Vergangenheit die Energiewende nicht mitgetragen. Auch von den EKT-Führungskräften, VR-Präsident Rainer Sigrist und CEO Markus Schüpbach, seien schon kritische Kommentare zur neuen Thurgauer Energiepolitik gekommen.
Brigitte Häberli wäre geeignet

Weiter mutmasste Energiepolitiker Gemperle, ob der Regierungsrat nicht vielleicht einem ehemaligen Regierungsmitglied ein gut bezahltes Mandat gönnen wollte. Denn CVP-Ständerätin Brigitte Häberli hätte das regierungsrätliche Anforderungsprofil nicht weniger gut erfüllt als Roland Eberle.

Zufrieden mit den Personalentscheiden der Regierung zeigten sich hingegen FDP und SVP. Ob die Energiewende geschafft werden könne oder nicht, hänge nicht von einzelnen Personalien ab, sondern «von uns allen», stellte Martin Stuber (SVP, Ermatingen) fest. Ob des erfolgreichen EKT-Geschäftsgangs 2012 sah Viktor Gschwend (FDP, Neukirch) die Richtigkeit der personellen Neubesetzungen bestätigt. Alle anderen Fraktionen stützten gestern Gemperles Standpunkt.
Männerchor versus Hip-Hop

Für Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) ist der Regierungsrat «auf dem energiepolitischen Auge blind», wenn er den EKT-Verwaltungsrat für ausgewogen besetzt befinde. Oder würde man nach Peter Dransfeld (SP, Ermatingen) von einem ausgewogenen Gremium sprechen, wenn das OK des Open Airs Frauenfeld nur aus Mitgliedern des Männerchors Ermatingen bestünde?

Regula Streckeisen (EVP, Romanshorn) konnte jedenfalls nicht nachvollziehen, welche Kriterien beim Anforderungsprofil für diese Ämter gewichtet würden. GLP-Kantonsrat Stefan Leuthold (Frauenfeld), der für die CVP-/GLP-Fraktion sprach, setzte auch hier an. Im EKT-VR hätten nur zwei von sieben Mitgliedern technisches Fachwissen, im Axpo-VR sehe es nicht besser aus. «Offensichtlich spielt das rechte Parteibuch eine grössere Rolle», sagte Leuthold. Regierungsrat Kaspar Schläpfer befand, eine Parteizugehörigkeit dürfe kein Ausschlussgrund sein. Peter Gubsers (SP, Arbon) Meinung dazu: «Das EKT-VR-Präsidium gehört nicht einfach der FDP.» Und Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) forderte von den EKT-VR-Mitgliedern dieselbe Loyalität, welche der Kanton von seinen Mitarbeitern etwa bei der BTS-/OLS-Abstimmung verlangt habe.

Der CVP-Mann aus dem Südthurgau erhielt bei seiner Kritik Support aus dem links-grünen Lager. In der zum Teil emotional geführten Energie-Debatte wurde auf das Debakel des Elektrizitätswerkes des Kantons (EKT) vor fünf Jahren zurückgeblendet. Peter Gubser sagte, das EKT-Verwaltungsratspräsidium gehöre nicht einfach der FDP.

Regierungsrat Kaspar Schläpfer (FDP) verteidigte die Nomination von Roland Eberle zur Wahl in den Axpo-Verwaltungsrat und von Peter Schütz in den EKT-Verwaltungsrat. Schläpfer sagte, die Kritik an Eberle und Schütz und am Regierungsrat sei nicht gerechtfertigt.