05.12.2012 / Allgemein / /

Der Energiefonds schmilzt

Das bringt Energiepolitiker Josef Gemperle auf die Palme. Als Vater der Energieinitiativen hat er für die Aufstockung des Energiefonds gekämpft. «Ich kann nicht stillstehen, wenn sich der Fonds leert», sagt der CVP-Kantonsrat. Jetzt, wo die Thurgauer wegen der Fördermittel anfangen, im grossen Stil in die Energieförderung zu investieren, könne man nicht den Hahn wieder zudrehen. Die Beiträge für die Solaranlagen seien heute schon knapp bemessen. Gemperle fordert, dass die Fördersumme insgesamt nicht verringert wird und verweist darauf, dass das Volk das Förderprogramm im letzten Jahr mit 84 Prozent Ja-Stimmen in der Verfassung verankert hat.

Der Spardruck droht auch die Thurgauer Energiepolitik zu treffen. Hier ist der Kanton noch ein Musterschüler. Kein anderer Kanton steckt pro Einwohner so viel Geld in die Förderung von erneuerbaren Energien oder der effizienten Energienutzung. Möglich macht das der üppig bestückte Energiefonds. Vor zwei Jahren hatte ihn der Grosse Rat aufgestockt. Laut Gesetz müssen nun jeweils Anfang Jahr mindestens 12 Millionen Franken im Topf liegen. Ende 2011 waren es satte 34 Millionen.

Dieses Polster hat der Fonds angesichts der schlechten Finanzlage des Kantons bitter nötig. Geht es nach dem Finanzplan des Regierungsrats, schmilzt der Fonds bis Ende 2014 auf 12 Millionen Franken zusammen. In den folgenden beiden Jahren unterschreitet er sogar die gesetzliche Grenze von 12 Millionen Franken deutlich (2015: 7 Millionen, 2016: 1,2 Millionen).
Auf die Palme gebracht

Das bringt Energiepolitiker Josef Gemperle auf die Palme. Als Vater der Energieinitiativen hat er für die Aufstockung des Energiefonds gekämpft. «Ich kann nicht stillstehen, wenn sich der Fonds leert», sagt der CVP-Kantonsrat. Jetzt, wo die Thurgauer wegen der Fördermittel anfangen, im grossen Stil in die Energieförderung zu investieren, könne man nicht den Hahn wieder zudrehen. Die Beiträge für die Solaranlagen seien heute schon knapp bemessen. Gemperle fordert, dass die Fördersumme insgesamt nicht verringert wird und verweist darauf, dass das Volk das Förderprogramm im letzten Jahr mit 84 Prozent Ja-Stimmen in der Verfassung verankert hat.

Auch für SVP-Energiepolitiker Urs Martin ist klar: «Das Budget darf nicht gegen das Gesetz verstossen.» So weit sei es allerdings noch nicht, relativiert er. Handlungsbedarf bestehe erst für 2015. Dann müsse man eine Lösung finden, die die Sparbemühungen des Kantons aber berücksichtige.
Das Gesetz ändern?

Massnahmen für den Energiefonds fordert auch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rats. Ihr Präsident Norbert Senn (CVP) nennt drei Optionen: Der Kanton zahlt mehr Geld in den Fonds oder zahlt weniger aus – womit die Mittel länger reichen würden, das Förderprogramm aber abgespeckt werden müsste. Oder aber das Gesetz wird geändert und die Mindesteinlage von 12 Millionen Franken wird gesenkt. «Die dritte Option ist wohl keine echte Option», sagt Senn und verweist auf die Volksabstimmung. Es werde wohl darauf hinauslaufen, dass der Kanton mehr Geld, als im Finanzplan vorgesehen ist, in den Topf einschiesst.

Bis 2014 halte der vorgesehene Fondsbestand das Gesetz ein, sagt der zuständige Regierungsrat Kaspar Schläpfer. Für die Jahre danach werde die Regierung Lösungen prüfen. Auch er nennt als Möglichkeiten höhere Zahlungen in den Fonds oder eine Kürzung der Leistungen – nicht aber eine Gesetzesänderung. Zudem bringt Schläpfer den Bund ins Spiel, dessen geplante Energieoffensive sich auf das kantonale Förderprogramm auswirken könnte.
«Kein Zeichen für Kehrtwende»

Die im Finanzplan vorgesehene Entwicklung sei jedenfalls «kein Zeichen für eine Kehrtwende in der Energiepolitik», versichert Schläpfer.

Woher allenfalls nötiges zusätzliches Geld für den Energiefonds kommen soll, ist angesichts der kritischen Finanzlage noch offen. Unter vorgehaltener Hand wird aber der Erlös aus dem geplanten Verkauf von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank genannt.