19.02.2014 / Allgemein / /

Die Themen einer nachhaltigen Raumplanung beschäftigen- Tagi Recherchen

«Zuerst nach innen verdichten» Noch nicht lanciert, aber im Stadium der Vorbereitung ist eine Kulturlandinitiative im Kanton Thurgau. Urheber sind nicht Grüne wie in Zürich, sondern die beiden bürgerlichen Kantonsräte Josef Gemperle (CVP) und Andreas Guhl (BDP). Bereits hat das Duo Mitstreiter aus dem grünen Lager gewonnen, aber auch Politiker aus SVP, FDP und GLP sowie eine Delegation des Bauernverbandes seien an Bord, so Gemperle. Mit der Unterschriftensammlung wollen die Initianten nach den Sommerferien starten. Das nationale Raumplanungsgesetz sei nicht griffig genug, sagt auch Gemperle. Es bleibe mit den heutigen Instrumenten sehr schwierig, die Zersiedlung zu stoppen. Anders als der Wald werde das Kulturland nicht strikt geschützt. «Wir wollen erreichen, dass zuerst nach innen verdichtet wird, bevor neues Land eingezont wird.» Gemperle und Guhl planen zwei Initiativen: Die eine soll den Schutz des Kulturlands in der Verfassung festschreiben, die andere die Umsetzung im Gesetz regeln.

Im letzten Sommer hat sich Markus Kägi (SVP) noch zuversichtlich gezeigt: Er rechne «eigentlich nicht» damit, dass die Grünen eine zweite Kulturlandinitiative lancieren werden. Doch der Zürcher Baudirektor hat sich getäuscht. Die Grünen machen ihre Drohung wahr. «Wir sind daran, einen entsprechenden Text auszuarbeiten», sagt Präsidentin Marionna Schlatter gegenüber dem TA. Damit werden die Grünen den Schutz des Kulturlandes wohl zu ihrem Hauptthema im kantonalen Wahlkampf im Frühjahr 2015 machen.

Nötig wird diese grüne Durchsetzungsinitiative, weil der Regierungsrat den «Volksentscheid nicht respektiert», wie die Grünen monieren. Im Juni 2012 hatten die Zürcher Stimmberechtigten das Anliegen der Grünen mit 54,5 Prozent überraschend angenommen – gegen den Willen der Regierung und mit Ausnahme der SP aller grossen Parteien. Ein Jahr später präsentierte die Regierung zwar fristgemäss die Vorlage zu ihrer Umsetzung – empfahl sie aber zur Ablehnung. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Anliegen der Initiative liessen sich mit der laufenden Revision des kantonalen Richtplans erfüllen. Dort würden die Ziele einer haushälterischen Bodennutzung konsequent verfolgt.

Ausformulierter Gesetzestext

Dem widersprechen die Grünen. Und sehen sich nun, nach den Kommissionsberatungen zum revidierten Richtplan, in ihren Befürchtungen bestätigt: Es gebe keine Anzeichen, dass der Kantonsrat das Kulturland rigide schützen werde, sagt Schlatter. FDP, SVP und CVP hätten in der Kommission nahezu alle Anträge abgeschmettert, die das Ackerland vor der Zubetonierung retten würde. «Für die Beratung im Parlament verheisst das nichts Gutes», ist Schlatter überzeugt.

Die Richtplandebatte beginnt in einem Monat. Spätestens im Juni muss im Kantonsrat die Schlussabstimmung über die Umsetzungsvorlage der ersten Kulturlandinitiative stattfinden. «Wir erwarten nicht viel vom Ergebnis der beiden Geschäfte», sagt Schlatter. Eine Lancierung der zweiten Kulturlandinitiative sei darum sehr wahrscheinlich. Allerdings nicht in Form einer allgemeinen Anregung wie beim letzten Mal, sondern als ausformulierte Gesetzesinitiative. Deren Herzstück: Werden Fruchtfolgeflächen überbaut, müssen anderswo Fruchtfolgeflächen ausgezont und damit geschützt werden. «Und zwar konsequent», sagt Schlatter. Nicht infrage kommt für die Grünen, was der Regierung vorschwebe: Die Böden einzonen wie bisher, dafür andernorts Flächen durch Humusauftrag verbessern. «Wir wollen keinen Humustourismus, sondern eine 1:1-Kompensation», stellt Schlatter klar.

Auch in anderen Kantonen gibt es Bestrebungen, das Kulturland zu schützen. In Bern sammeln Bauern seit dem November zusammen mit den Grünen und der BDP Unterschriften für eine kantonale Initiative. Die vom Volk im Frühjahr beschlossenen Verschärfungen im Raumplanungsrecht erachten die Initianten zwar für sinnvoll, allerdings brauche das nationale Rahmengesetz Präzisierungen auf kantonaler Ebene, sagt Andreas Wyss, Geschäftsführer des Bauernverbands Lobag. Die Initiative bezweckt, die Ausdehnung der Siedlungsflächen zu verlangsamen und so Boden für die Nahrungsmittelproduktion und für die Massnahmen zum Erhalt einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt zu sichern. Wie viele der 15’000 benötigten gültigen Unterschriften beisammen sind, gibt Wyss nicht preis. Es laufe aber sehr gut, versichert er. Die Initiative werde höchstwahrscheinlich zustande kommen.

«Zuerst nach innen verdichten»

Noch nicht lanciert, aber im Stadium der Vorbereitung ist eine Kulturlandinitiative im Kanton Thurgau. Urheber sind nicht Grüne wie in Zürich, sondern die beiden bürgerlichen Kantonsräte Josef Gemperle (CVP) und Andreas Guhl (BDP). Bereits hat das Duo Mitstreiter aus dem grünen Lager gewonnen, aber auch Politiker aus SVP, FDP und GLP sowie eine Delegation des Bauernverbandes seien an Bord, so Gemperle.

Mit der Unterschriftensammlung wollen die Initianten nach den Sommerferien starten. Das nationale Raumplanungsgesetz sei nicht griffig genug, sagt auch Gemperle. Es bleibe mit den heutigen Instrumenten sehr schwierig, die Zersiedlung zu stoppen. Anders als der Wald werde das Kulturland nicht strikt geschützt. «Wir wollen erreichen, dass zuerst nach innen verdichtet wird, bevor neues Land eingezont wird.» Gemperle und Guhl planen zwei Initiativen: Die eine soll den Schutz des Kulturlands in der Verfassung festschreiben, die andere die Umsetzung im Gesetz regeln.