10.09.2015 / Allgemein / /

Ein Gesetz für ein unbekanntes Gebiet

Eintreten auf das neue Gesetz war unbestritten, herzlichen Dank an alle Fraktionen. Die Kommission hatte sich sehr intensiv mit der Gesetzesvorlage befasst. Sechs Sitzungen und die rund 240 Seiten Protokoll zeugen davon. Sehr viele Paragraphen wurden nach intensiven Diskussionen und in einem sehr guten Dialog mit den Verantwortlichen des DBU umgebaut und angepasst. Die Vorlage wurde dann auch von der Kommission ohne Gegenstimme zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Der Einstieg ist nun also geschafft, die Detailberatung erfolgt an der nächsten GR- Sitzung. Meine Hoffnung ist gross, dass die Vorlage ohne grosse Änderungen auch die Detailberatung überstehen wird. Denn in der jetzigen Form gibt das Gesetz der Bevölkerung die nötige Sicherheit und den Investoren klare Vorgaben. Eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung von Geothermieprojekten.

FRAUENFELD. Der Thurgauer Grosse Rat regelt die gesetzlichen Grundlagen der Geothermie und gibt Durchhalteparolen aus. Die Wärme aus dem tiefen Untergrund gilt als unverzichtbar für die Energiewende. Doch potenzielle Investoren wenden sich ab.

THOMAS WUNDERLIN

Der Kanton Thurgau übernimmt voraussichtlich die letzte Haftung für Erdbebenschäden, die von Geothermiebohrungen ausgelöst werden. Eintreten auf das Gesetz über die Nutzung des Untergrunds war am Mittwoch im Grossen Rat unbestritten. Kommissionspräsident Josef Gemperle (CVP, Fischingen) zeigte sich zuversichtlich, die Kommissionsfassung in der Detailberatung am 28. September durchzubringen.

Sicherheit zuerst

Josef Gemperle (CVP, Fischingen) vertritt die Ratskommission. (Bild: Reto Martin)

Der Regierungsrat wollte die Investoren alleine haftbar machen. Die Kommission änderte jedoch die Prioritäten. Jetzt wird Sicherheit als erstes Ziel genannt, vor Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Um die Sicherheit der Anwohner eines Bohrlochs zu erhöhen, nahm er dementsprechend auch den Kanton in die Pflicht, falls ein Investor nicht zahlen sollte. Urban Brütsch (CVP, Diessenhofen) kündigte einen Antrag aus seiner Fraktion an, mit dem die Haftung des Kantons von einer Kann- in eine Muss-Formulierung geändert wird.

Der Staat wird laut Gemperle ohnehin nie zahlen müssen. Die Geo-Energie Suisse AG habe für die anstehende Bohrung im jurassischen Haute-Sorne eine Versicherung über 100 Millionen Franken abgeschlossen. Lediglich Schäden von 10 Millionen Franken verursachte die misslungene Bohrung in Basel, die Toni Kappeler (GP, Münchwilen) als «Anfängerfehler» abqualifizierte. Bei der St. Galler Bohrung habe es gar keine nennenswerte Schäden gegeben. Das Gesetz soll der Bevölkerung Sicherheit geben, den Investoren Klarheit, sagte Christian Mader (EDU, Frauenfeld).

«Wir steigen aus der Atomenergie aus», sagte Clemens Albrecht (SVP, Dussnang), «wir brauchen eine Alternative.» Nun stehe Überzeugungsarbeit beim Thurgauer Stimmvolk an: «Wir sind alle gefordert.» Positive Beispiele von Geothermieprojekten wie Taufkirchen und Insheim sollen laut Albrecht in den Vordergrund gerückt werden, negative wie St. Gallen und Basel relativiert. Walter Schönholzer (FDP, Neukirch an der Thur) warnte davor, interessante Projekte mit hohen Konzessionsgebühren abzuwürgen. «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir über den tiefen Untergrund nichts wissen.» Laut Gemperle wartet niemand darauf, im Thurgau Projekte zu realisieren: «Die Axpo hat sich von der Geothermie verabschiedet, das Team ist entlassen worden.» Auch das EKT habe sich abgewendet.

Die Geologin Barbara Müller (SP, Ettenhausen) wies darauf hin, dass das umstrittene Fracking nur bei der Förderung von Schiefergas, nicht bei der Geothermie untersagt wird.

Der dritte Kanton

Der Thurgau werde voraussichtlich der dritte Kanton sei, der ein Gesetz über die Nutzung des Untergrunds beschliesse, sagte Regierungsrätin Carmen Haag. Wenn die Schweiz immer nur das gemacht hätte, was 100 Prozent sicher sei, «dann wären wir nicht dort, wo wir heute sind».