29.11.2019 / Allgemein / /

Es gibt viel zu tun: Der Kanton Thurgau stellt 2020 einen Klimaschützer an

Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir handeln? Der Regierungsrat sieht die Notwendigkeit. Er ist bereit, sich zu engagieren und die Koordinationsstelle "Klimawandel" zu schaffen. Das ist sehr wichtig. Aus meiner Sicht muss die Koordinationsstelle aber ausnahmslos alle kantonalen Ämter beraten und koordinieren. Es soll keine Ausnahmen geben. Auch die umfassenden Finanzströme und Anlagen sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Aber auch die Bevölkerung muss handeln. Der Regierungsrat sieht, mit welchen differenzierten Massnahmen das Handeln der Bevölkerung verbessert werden kann.

Der Kanton Thurgau stellt 2020 einen Klimaschützer an

Im nächsten Jahr will der Kanton Thurgau die Koordinationsstelle Klimawandel im Amt für Umwelt besetzen.

Sebastian Keller
Grenzüberschreitende Klimademo am Samstag, 11. Mai 2019, in Kreuzlingen-Konstanz.

Bild: Reto Martin

Die 39 neuen Stellen in der Kantonsverwaltung sind noch nicht im Trockenen. Sie müssen die Budgetdebatte im Grossen Rat überstehen. Diese findet am Mittwoch statt. Eine neue Stelle dürfte bei der Klimajugend, die heute wieder weltweit auf die Strasse geht, auf Interesse stossen: die Koordinationsstelle Klimawandel.

Der Regierungsrat kündigte im Mai in der Beantwortung eines politischen Vorstosses an, eine solche Stelle einrichten zu wollen. Gleichentags erteilte er dem Ansinnen nach der Ausrufung des Klimanotstandes eine Absage. «Symbolpolitik» wolle er nicht betreiben, hiess es damals. Handlungsbedarf wegen der Erderwärmung sei aber erkannt.

Eine 100-Prozent-Stelle

Nun ist laut Budgetbotschaft eine neue 100-Prozent-Stelle vorgesehen. Sie soll dem Amt für Umwelt (AfU) angegliedert sein. Das bestätigt die Vorsteherin des Departementes für Bau und Umwelt: «Wir meinen, dass es im AfU die meisten Anknüpfungspunkte gibt», sagt Regierungsrätin Carmen Haag (CVP). Es handle sich aber explizit um eine ämter- und departementsübergreifende Aufgabe. Die Stelle ist unbefristet.

«Ich gehe davon aus, dass uns das Thema noch länger beschäftigt.»

Regierungsrätin Carmen Haag.

Regierungsrätin Carmen Haag.

Bild: Donato Caspari

Doch was macht diese Person? Eine Antwort findet sich im Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Darin heisst es: Sie soll die Koordination und Umsetzung zahlreicher Massnahmen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Umgang mit Naturgefahren, Biodiversitätsmanagement, Raumentwicklung etc. sicherstellen. Carmen Haag sagt, das detaillierte Stellenprofil sei noch nicht erstellt. Dieses hänge auch mit dem Aktionsplan Klimawandel zusammen, der erarbeitet wird.

Josef Gemperle: «Es ist dringend nötig»

Den Anstoss für diese Klimaschutzstelle kam nicht zuletzt von Josef Gemperle. Der CVP-Kantonsrat aus Fischingen reichte im Februar mit Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) den Vorstoss «Klimawandel stoppen statt verdrängen» ein.

Die Einrichtung der Stelle schätzt Gemperle auch heute noch als wichtig ein. «Es ist dringend nötig», sagt er.

«Die Zeit läuft.»

Es brauche eine Person, die beim Kanton in Sachen Klimafragen den Überblick hat. Der Energiepolitiker denkt etwa daran, dass der Klimabeauftragte die Verwaltung sensibilisiert. «Bei jeder Entscheidung muss die Auswirkung aufs Klima bedacht werden.» Da sei der Bau einer Strasse nur ein Beispiel.

CVP-Kantonsrat Josef Gemperle.

CVP-Kantonsrat Josef Gemperle.

Bild: Reto Martin

«Eine wichtige Aufgabe des Klimabeauftragten ist die Information», sagt Gemperle. Und zwar innerhalb der Verwaltung wie auch für die Bevölkerung. «Neutrale Informationen sind sehr wichtig», betont der Kantonsrat. Aktuelles Beispiel sei die Windenergie, die einen schweren Stand hat. «Obwohl wir gerade im Winter auf diese ökologische Energiegewinnung angewiesen wären.» Im Winter sind Fotovoltaikanlagen nicht sehr leistungsfähig.

In der Diskussion zur Interpellation gab es von fast allen Fraktion Applaus für die neue Koordinationsstelle. Was einem Testlauf gleichkommt. Ernst gilt es aber am Mittwoch. «Ich habe bislang noch keinen Widerstand vernommen», sagt Gemperle. Es gebe aber Stimmen, die sich allgemein am Stellenwachstum der Verwaltung stören. Auch Regierungsrätin Haag ist bezüglich Klima-Stelle optimistisch. Nach der Budgetdebatte soll sie ausgeschrieben werden. An Interessenten mangelt es offenbar nicht. «Wir haben bereits Bewerbungen erhalten», erzählt Haag. Allein aufgrund der Absichtsbekundung, die Stelle schaffen zu wollen.

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/der-kanton-thurgau-stellt-2020-einen-klimaschuetzer-an-ld.1172972?mktcid=nled&mktcval=130_2019–11-29&kid=_2019-11-29