18.06.2011 / Allgemein / /

Fraktionsvotum zum Strategiebericht EKT

Die CVP/glp- Fraktion freut sich ausserordentlich über die neue Dynamik in der Energiepolitik auf Bundesebene. Sie unterstützt explizit und einstimmig den von Bundesrat und Nationalrat beschlossenen langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Der Entscheid ist weder überstürzt noch unüberlegt, sondern weitsichtig und die einzig richtige Lösung. Die Weichen müssen schon jetzt in Richtung Ausstieg aus der Kernenergie gestellt werden. Dieser klare Entscheid ist auch auf lange Sicht absolut zentral, um die grossen Investitionen in eine nachhaltige und zukunftsfähige effiziente, erneuerbare und einheimische Energieversorgung zu lenken. Die CVP/glp- Fraktion fordert den Regierungsrat auf, die neue Strategie des Bundesrates mit aller Kraft zu unterstützen und seinerseits auf kantonaler Ebene alles zu unternehmen, um den Umbau der Energieversorgung zügig voran zu treiben.

Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin vom 5. Mai 2010 „Strategiebericht zur Zukunft der Elektrizitätsversorgung im Thurgau“

Herr Präsident, Frau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte
Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen

Auch ich bedanke mich für die umfassende Antwort der Regierung. Sie ist – auf Grund der vielen technischen Fragen nicht anders zu erwarten – sehr technisch ausgefallen. Sie beschreibt sehr ausführlich den Ist- Zustand und aus der vom Regierungsrat am 08. Februar dieses Jahres erlassenen Eigentümerstrategie lassen sich auch zukünftige Tätigkeitsfelder ablesen. Aus Sicht der CVP/glp- Fraktion ist der umfassende Fragenkatalog des Antragsstellers mit diesem Bericht beantwortet.

Namens der einstimmigen CVP/glp-Fraktion möchte ich jedoch die Gelegenheit benutzen und folgende Forderungen plazieren:

1. Die CVP/glp- Fraktion freut sich ausserordentlich über die neue Dynamik in der Energiepolitik auf Bundesebene. Sie unterstützt explizit und einstimmig den von Bundesrat und Nationalrat beschlossenen langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Der Entscheid ist weder überstürzt noch unüberlegt, sondern weitsichtig und die einzig richtige Lösung. Die Weichen müssen schon jetzt in Richtung Ausstieg aus der Kernenergie gestellt werden. Dieser klare Entscheid ist auch auf lange Sicht absolut zentral, um die grossen Investitionen in eine nachhaltige und zukunftsfähige effiziente, erneuerbare und einheimische Energieversorgung zu lenken. Die CVP/glp- Fraktion fordert den Regierungsrat auf, die neue Strategie des Bundesrates mit aller Kraft zu unterstützen und seinerseits auf kantonaler Ebene alles zu unternehmen, um den Umbau der Energieversorgung zügig voran zu treiben. Das Thurgauer Stimmvolk hat unserer Verfassungsinitiative „Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie – natürlich Thurgau“ zugestimmt und damit die beiden wichtigsten Grundpfeiler für eine zukunftstaugliche und nachhaltige Energiepolitik in der Kantonsverfassung verankert. Das überaus deutliche Abstimmungsresultat mit fast 85 Prozent Zustimmung ist ein glasklares Signal. Das Thurgauer Volk will einerseits die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien als dringende Staatsaufgabe in der Verfassung verankert haben und andrerseits signalisiert es damit auch seine Zustimmung zu unserem im Grossen Rat erkämpften sehr umfassenden und erfolgreichen Förderprogramm. Der Kanton Thurgau setzt mit diesem Förderprogramm schweizweit neue Massstäbe. Dank der beispielhaften parteiübergreifenden Zusammenarbeit ist es in den letzten Jahren gelungen, den Thurgau zum Vorzeigekanton in Sachen nachhaltiger Energiepolitik zu machen. Die Arbeit ist aber nicht vorbei. Im Gegenteil. Auf Grund der aktuellen Lage fordern wir
2. den Regierungsrat auf, die Beantwortung der energiepolitischen Vorstösse der letzten Ratssitzungen dafür zu nutzen, um seinerseits seine Visionen, Strategien und konkreten Projekte im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausführlich darzulegen. Konkret fordern wir im Rahmen der Beantwortung eine umfassende Energiedebatte im Thurgauer Grossen Rat. Die CVP/glp- Fraktion erwartet
3. dass im Rahmen dieser Abklärungen auch überprüft wird, ob das EKT mit seiner jetzigen Struktur und Führung in der Lage ist, den von Bundes- und Nationalrat beschlossenen Ausstieg zu gewährleisten und die neuen Zielsetzungen von Thurgauer Volk, Parlament und Regierung auch umzusetzen. Persönlich bin ich überzeugt, dass nach dem katastrophalen Ausrutscher an der Bilanzpressekonferenz nun doch deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass die Zeichen der Zeit erkannt werden und der ernsthafte Wille besteht, die Stromversorgung auf eine zukunftstaugliche Basis zu stellen. Die CVP/glp- Fraktion fordert nach wie vor, dass bei künftigen Neubesetzungen im EKT- Verwaltungsrat die Kompetenz im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien verstärkt wird. Wir von der CVP/glp-Fraktion sind auf jeden Fall bereit, sowohl EKT als auch Regierung und die Abteilung Energie weiterhin sehr konstruktiv zu begleiten und auch aktiv mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

Josef Gemperle, Fraktionssprecher CVP/glp