24.08.2013 / Allgemein / /

Giesskannenprinzip soll fallen

Mittels einer Motion fordern Regula Streckeisen (EVP, Romanshorn), Kurt Baumann (SVP, Sirnach), David H. Bon (FDP, Romanshorn), Josef Gemperle (CVP, Fischingen), Hans-Peter Grunder (BDP, Fruthwilen), Robert Meyer (GLP, Eschlikon), Katharina Winiger (GP, Frauenfeld) und Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf) den Regierungsrat auf, eine Standesinitiative (siehe Kasten) beim Bund einzureichen.

Kanton und Gemeinden sollen in der Pflegefinanzierung nicht mehr automatisch mitzahlen müssen. Der Regierungsrat ist für dieses Vorhaben und stützt die Motion von acht Kantonsräten. Sie verlangen vom Kanton eine Standesinitiative.

MATHIAS FREI

FRAUENFELD. Die Pflegefinanzierung soll den Kanton und die Gemeinden heuer je 12,5 Millionen Franken kosten. Nun sind acht Kantonsräte von SVP bis zu den Grünen der Ansicht, dass die Finanzierung der Pflegerestkosten nach dem Giesskannenprinzip nicht mehr tragbar ist. Diese Restfinanzierung muss die öffentliche Hand übernehmen.

Unterstützung erhalten die Vorstösser vom Regierungsrat. Vor dem Hintergrund der Kostenspirale in der Alterspflege sei die bedarfsabhängige Restfinanzierung ein vertretbarer Ansatz, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss. Pflegebezüger in «wirtschaftlich (sehr) guten Verhältnissen» sollten höhere Eigenanteile oder die vollen Restkosten übernehmen.
Gegen Sicherung des Erbes

Mittels einer Motion fordern Regula Streckeisen (EVP, Romanshorn), Kurt Baumann (SVP, Sirnach), David H. Bon (FDP, Romanshorn), Josef Gemperle (CVP, Fischingen), Hans-Peter Grunder (BDP, Fruthwilen), Robert Meyer (GLP, Eschlikon), Katharina Winiger (GP, Frauenfeld) und Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf) den Regierungsrat auf, eine Standesinitiative (siehe Kasten) beim Bund einzureichen. Eine Forderung ist, dass die Kantone selber bestimmen können sollen, ob sie wohlhabenden pflegebedürftigen Personen die Restfinanzierung reduzieren oder ganz streichen. Die Motionäre stören sich, dass die Restfinanzierung in solchen Fällen bisher das Erbe sicherte.
Kostenaufteilung aktuell halten

Die Restfinanzierung betrifft jene Aufwände, welche weder vom Pflegebezüger noch vom Versicherer übernommen werden. Die ursprüngliche Idee der Kostenaufteilung war folgende: 60 Prozent bezahlen die Versicherer, 20 Prozent die Versicherten und 20 Prozent die öffentliche Hand. Im Thurgau gilt zudem die Regelung, dass Pflegerestkosten in Altersheimen hälftig zwischen Kanton und den Gemeinden aufgeteilt wird. Die Restkosten der ambulanten Pflege übernehmen vollumfänglich die Gemeinden.

Die Kostenaufteilung betrifft die zweite Forderung der Motionäre. Sie verlangen, dass der Bundesrat den nach oben begrenzten Beitrag der Krankenkassen regelmässig den effektiven Pflegekosten anpasst. Genau da sieht der Regierungsrat auch Handlungsbedarf. Für ihn müsste dieser Kostenanteil dringend nach oben angepasst werden. Nur im tiefsten Viertel der Pflegestufen lägen die effektiven Kassenbeiträge noch über 50 Prozent. Zudem würden die Pflegekosten jährlich um zwei bis fünf Prozent steigen. In der Aufteilung übernehme die öffentliche Hand mittlerweile nicht mehr die Restkosten, sondern den Hauptteil.