08.02.2013 / Allgemein / /

Grundsatzdiskussion ist zu führen

Rückblick auf die Sitzung vom Mittwoch

Die Wichtigkeit des Antrages von Josef Gemperle aus Fischingen war unbestritten – und doch lehnte der Grosse Rat diesen Antrag mit 83 Nein zu 28 Ja ab. Wie kam es dazu? Josef Gemperle verlangte, dass das Büro des Grossen Rates einen Bericht über die verschiedenen Systeme bei der Kommissionsarbeit zu erstellen habe. Sollen wie bisher von Fall zu Fall Spezialkommissionen zur Vorberatung eingesetzt werden? Oder sollen Fachbereiche ständigen Kommissionen zugewiesen werden und damit die Ratsmitglieder zu Spezialisten werden? Bereits heute haben wir eine Justiz-, eine Raumplanungs- und eine Redaktionskommission. Sie könnten durch eine Bildungs-, eine Energiekommission usw. ergänzt werden, was die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung wohl stärken würde.
Frage ist noch nicht vom Tisch

Doch über diese Fragen wurde gar nicht diskutiert. Abgelehnt wurde der Antrag aus formalen Gründen: Gemäss unserem Ratsreglement gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage, dem Büro einen solchen Auftrag zu erteilen. Was den einen eine formaljuristische Spitzfindigkeit war, war der Ratsmehrheit eine Verletzung unserer Geschäftsordnung, und diese Mehrheit befand, bei aller Sympathie für den Vorstoss Gemperle, dass der (gesetzgebende!) Grosse Rat nicht bei Bedarf die eigenen Gesetze missachten darf.

Nun ist diese Frage aber noch keineswegs vom Tisch, denn eine hängige Motion verlangt eine ständige Bildungskommission. Dabei wird die verlangte Grundsatzdiskussion fraglos geführt werden müssen.
Gesetz wichtiger als Verstand

Der gesunde Menschenverstand hätte wohl anders entschieden. Und doch halte ich den Entscheid des Grossen Rates für richtig, denn für ein Parlament müssen ordnungspolitische Überlegungen und Handeln aufgrund gesetzlicher Grundlagen Vorrang vor dem sogenannten gesunden Menschenverstand haben, alles andere führt zu Willkür und Unordnung.