06.01.2014 / Allgemein / /

Gute Reaktionen der Medien, viele Reaktionen per Mail

Eine Gruppe um die Kantonsräte Andreas Guhl und Josef Gemperle will mit einer Volksinitiative das Kulturland vor der Überbauung schützen. Sie schmieden derzeit Allianzen.
CHRISTOF WIDMER

FRAUENFELD. Das Landwirtschaftsland steht unter Druck. Vor allem die Bautätigkeit führt dazu, dass laufend landwirtschaftliche Produktionsfläche verlorengeht. «Der Schutz des Kulturlands ist nach wie vor schwach», sagt BDP-Kantonsrat und Landwirt Andreas Guhl (Oppikon). Eine nachhaltige Raumplanung durchzusetzen und die Zersiedelung zu stoppen, erweise sich mit den heutigen Instrumenten als sehr schwierig. Anders als beim Wald, der strikt geschützt ist, fehle beim Kulturland eine wirksame Handhabe.

Voraussichtlich zwei Initiativen
«Es wird immer mehr Land überbaut. Wir wollen nicht mehr länger zuschauen», sagt auch der Fischinger CVP-Kantonsrat Josef Gemperle, ebenfalls Landwirt. Gemperle und Guhl wollen darum im Thurgau eine Volksinitiative zum Schutz des Kulturlands lancieren, wie sie am Wochenende bekannt gaben. «Wir sind erst am Anfang», sagt Guhl. Der Inhalt der Initiative steht noch nicht im Detail fest. Voraussichtlich werden es sogar zwei Initiativen sein: Die eine soll den Schutz des Kulturlands in der Kantonsverfassung festschreiben, die andere soll die Umsetzung im Gesetz regeln. Dieses Vorgehen hat Gemperle schon erfolgreich bei seinen Energieinitiativen 2010 gewählt. Die Konkretisierung auf Gesetzesebene verhindert zudem ein Hickhack um die Umsetzung, wie es sich im Kanton Zürich um die dortige Kulturland-Initiative abspielt (siehe Kasten).

Die Thurgauer Initiative soll nicht ganz so weit gehen, wie die Zürcher, sagt Guhl. Vor allem soll das Anliegen, die Kulturlandfläche gesamthaft zu erhalten, flexibler umgesetzt werden.

Verdichtetes Bauen ermöglichen
Das könnte einerseits geschehen, indem für neu überbaute Flächen Ersatz geschaffen werden muss. Andererseits zielen Guhl und Gemperle auf das verdichtete Bauen ab: Statt auf der grünen Wiese soll im schon bestehenden Siedlungsgebiet gebaut werden. «Es gibt Beispiele, wo das in den Dorfzonen unmöglich ist», sagt Guhl. Er und Gemperle wollen, dass nicht nur in den Städten verdichtet gebaut wird. In allen Zonen und allen Regionen soll moderat verdichtetes Bauen möglich sein. «Auch der ländliche Raum soll eine qualitative Entwicklung erfahren», sagt Guhl.

Alle Parteien angesprochen
Guhl und Gemperle haben alle Parteien eingeladen, im Initiativ-Komitee mitzumachen und vor allem mitzuhelfen, den Initiativtext auszuarbeiten. «Ziel ist, dass die Initiative breit abgestützt ist», sagt Guhl. Demnächst werden auch die Wirtschafts- und Umweltverbände zur Mitarbeit eingeladen.

Angesprochen sind unter anderem die Grünen, deren Zürcher und Berner Kollegen bereits zu Initiativen gegriffen haben. «Vom Grundsatz her ist das ein Anliegen, das sicher in unserem Sinn ist», sagt der Thurgauer GP-Präsident Urs Oberholzer. Seine Partei habe aber noch nicht formell beschlossen mitzumachen. Oberholzer will unter anderem abklären, ob die Initiative wirklich nötig ist angesichts des neuen Raumplanungsgesetzes.