08.01.2013 / Allgemein / /

Kommissionen stehen zur Diskussion

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Zwei Traktanden werden wohl zu kontroversen Debatten führen: Der Antrag zur «Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung» dürfte eine engagierte Diskussion auslösen. Hinterfragt werden sollen die Leistungen der kantonalen Verwaltung, und zwar auf ihre Notwendigkeit und auch auf ihre gesetzlichen Grundlagen. Die Regierung indes sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, da die Überprüfung der Leistungsaufträge ein permanenter Auftrag des Regierungsrates sei.
Auslegeordnung verlangt

Gespannt bin ich auf die Diskussion um meinen Antrag, der vom Büro des Grossen Rates eine Auslegeordnung in Bezug auf die Kommissionsarbeit fordert. Auslöser sind die Forderungen um die Bildung einer ständigen Bildungskommission. Der Vorstoss soll ermöglichen, dass vor der Diskussion über die Einsetzung einer ständigen Bildungskommission eine Grundsatzdebatte geführt wird. Wollen wir am bisherigen System mit wenigen ständigen Kommissionen und wechselnden Spezialkommissionen festhalten oder wechseln wir zu einem System mit vorwiegend ständigen Kommissionen und nur noch wenigen Spezialkommissionen für spezielle und ausserordentliche Geschäfte?
Nicht auf den Inhalt eingetreten

Für diese Diskussion braucht es eine Auslegeordnung mit den verschiedenen Vor- und Nachteilen, den finanziellen Folgekosten und vielen weiteren Überlegungen. Als Kantonsrat in der dritten Legislatur fühle ich mich legitimiert, eine solche Grundsatzdiskussion anzustossen, bevor konkret über die Bildung von weiteren ständigen Kommissionen entschieden wird.

Diese Diskussion könnte das Büro – ob gewollt oder ungewollt – mit der nun vorliegenden Antwort verhindern. Das Büro ist in seiner ablehnenden schriftlichen Antwort gar nicht auf den Inhalt eingetreten, sondern verliert sich mit seinen rechtlichen Erwägungen in formaljuristischen Rechtfertigungen. Mehr ständige Kommissionen bedeuten wohl eine Stärkung der Sach- und Fachorientierung, die Parteiorientierung tritt etwas in den Hintergrund. Persönlich bin ich überzeugt, dass sich unser Büro Überlegungen zu einem effizienten und von der Regierung unabhängigen, starken Ratsbetrieb machen sollte.