31.01.2014 / Allgemein / /

Korb für Kulturland-Initiative??

«Einzonen ins Grüne hinaus ist passé», sagt FDP-Präsident Walter Schönholzer mit Blick auf die neuen Gesetze.

Thurgauer Zeitung, 30. Januar 2014, 02:35 Uhr

Von den grossen Parteien unterstützt nur die CVP die angekündigte Kulturland-Initiative. Die Initianten wollen trotzdem weitermachen. Sie haben inzwischen die Zusage des Verbands der Thurgauer Landwirtschaft.
CHRISTOF WIDMER

FRAUENFELD. Die Pläne für eine Kulturland-Initiative haben ein gemischtes Echo ausgelöst. SVP und FDP stellen sich gegen die Idee. Überraschend hat sich auch die SP von der Initiative distanziert (Ausgabe von gestern). Auch der Hauseigentümerverband lehnt das Begehren ab. Der Zeitpunkt sei verfrüht, wie er in einer Mitteilung schreibt. Zuerst müssten die Auswirkungen des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes und des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetzes abgewartet werden. Der Hauseigentümerverband fordert von Kanton und Gemeinden, die Umsetzung so schnell als möglich anzupacken.

Gegen weitere Regelungen
Ähnliches liessen auch SP und SVP verlauten. Auch die FDP-Fraktion des Grossen Rats hat grossmehrheitlich beschlossen, die Initiative nicht zu unterstützen. «Einzonen ins Grüne hinaus ist passé», sagt FDP-Präsident Walter Schönholzer mit Blick auf die neuen Gesetze. Weitere Regelungen brauche es nicht.

Die Kantonsräte Josef Gemperle (CVP, Fischingen) und Andreas Guhl (BDP, Oppikon) hatten Anfang Monat bekanntgegeben, eine Kulturland-Initiative zu lancieren (Ausgabe vom 6. Januar). Sie wollen das Landwirtschaftsland besser vor der Zersiedelung schützen. Sie haben alle Parteien sowie interessierte Verbände eingeladen, am Initiativtext mitzuarbeiten. Von den vier Regierungsparteien tut das aber nur die CVP. Die Grossratsfraktion habe grundsätzlich Unterstützung zugesichert, sagt Fraktionschefin Carmen Haag. Bedingung sei aber, dass der Initiative eine umfassende Betrachtung zugrunde liege und auch Verkehrsfragen einbeziehe. Auch die Grünen wollen laut Präsident Urs Oberholzer mitarbeiten. Das Anliegen dürfe aber nicht verwässert werden.

«Die Landschaft leidet»
Enttäuscht auf die Absagen der anderen grossen Parteien reagiert Mitinitiant Gemperle: «Ich verstehe Politiker nicht, die sagen, dass die Initiative unnötig ist.» In den heutigen Gesetzen gebe es doch keine konkrete Bestimmung, die verdichtetes Bauen erzwinge. «Die Landschaft leidet unter der Zersiedelung. Wir dürfen nicht nochmals zehn Jahre zuwarten.» Gemperle will vor allem bestehende Beschränkungen abschaffen, die im Siedlungsgebiet verdichtetes Bauen verhindern (siehe Kasten). Wenn eine Parzelle besser überbaut werden könne, sei das auch im Interesse der Mitglieder des Hauseigentümerverbands, auf dessen Mitarbeit Gemperle gehofft hat. «Wir ziehen die Initiative durch», sagt Gemperle. Inzwischen hätten sich 20 Personen bereit erklärt, im Komitee mitzumachen. Darunter seien einzelne Mitglieder der SVP- und der FDP-Fraktion. Gemperle ist zuversichtlich, dass die Initiative Erfolg hat. Das Thema bewege das Volk. Die Unterschriftensammlung soll im Herbst beginnen. Die Initiative würde dann im Frühling 2015 eingereicht.

Landwirtschaft an Bord
Inzwischen hat auch der Verband Thurgauer Landwirtschaft seine Mitarbeit an der Initiative zugesagt. «Der Kulturlandschutz ist uns wichtig», sagt Präsident Markus Hausammann. Ob der Verband am Schluss hinter der Initiative stehe, hänge aber vom Ergebnis der Arbeiten ab. Der Thurgauer Gewerbeverband hat laut Präsident Hansjörg Brunner noch nicht entschieden.