22.11.2014 / Allgemein / /

Kulturland-Initiativen lanciert

Siedlungen im Thurgau sollen nicht mehr ins Grüne hinauswachsen. Das will ein überparteiliches Komitee mit zwei Volksinitiativen erreichen: Die Städte und Dörfer sollen sich nach innen entwickeln, statt neues Land zu beanspruchen.

Thurgauer Zeitung, 21. November 2014, 07:23 Uhr

Kulturland-Initiativen lanciert

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Wollen das Kulturland besser schützen: Mitglieder des Initiativkomitees in der Kulturlandschaft bei Dingenhart zwischen Thundorf und Frauenfeld. (Bild: Donato Caspari)

DINGENHART. Siedlungen im Thurgau sollen nicht mehr ins Grüne hinauswachsen. Das will ein überparteiliches Komitee mit zwei Volksinitiativen erreichen: Die Städte und Dörfer sollen sich nach innen entwickeln, statt neues Land zu beanspruchen.

CHRISTOF WIDMER

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Im Vergleich zu anderen Landesteilen ist die Thurgauer Landschaft noch über weite Strecken intakt. Doch auch hier greift die Siedlungsfläche immer weiter ins Grüne hinaus. Die heutige Raumplanung sei zu wenig griffig, um der Zersiedlung Einhalt zu gebieten, sagte der Fischinger CVP-Kantonsrat und Landwirt Josef Gemperle vor den Medien. «Es ist immer noch das Einfachste und Billigste, das Bauprojekt auf der grünen Wiese zu verwirklichen», meinte Gemperle. Zusammen mit den Kantonsräten Andreas Guhl (BDP, Oppikon), Toni Kappeler (GP, Münchwilen) und Alex Frei (CVP, Eschlikon) bildet er das Präsidium des Komitees für die Kulturland-Initiativen.

Zwölf Quadratkilometer Landwirtschaftsland habe der Kanton Thurgau seit 1996 verloren, sagte Kappeler. Mit zwei Volksinitiativen will das Komitee diese Entwicklung stoppen. Das eine Volksbegehren will den Grundsatz in die Kantonsverfassung schreiben, dass Kanton und Gemeinden für «die zweckmässige und haushälterische Nutzung und Überbauung des Bodens» und für den Schutz des Nichtsiedlungsgebiets sorgen. Ausserdem sollen sie Massnahmen treffen, damit sich die Entwicklung der Siedlungen nach innen richtet – also schon eingezontes Bauland besser nutzt.

Bauzonen bleiben eingefroren

Die allgemeinen Grundsätze der Verfassungsinitiative konkretisiert die zweite Initiative, die das kantonale Planungs- und Baugesetz um zwei Punkte ergänzen will:

• Das bestehende Baugebiet soll eingefroren werden. Der Kanton müsste aufgrund der Zonenpläne der Gemeinden das Baugebiet des Kantons Thurgau festlegen. Gemeinden könnten danach kein weiteres Bauland mehr einzonen – es sei denn, sie zonen eine gleich grosse Fläche bestehenden Baulands wieder aus. Dieser Flächenausgleich wäre auch über die Gemeindegrenzen möglich.

Eine Ausnahme vom Einzonungsverbot würde die Gesetzesinitiative zulassen: Wenn das öffentliche Interesse grösser ist als der Schutz des Kulturlands, dann wäre eine Einzonung ohne Kompensation möglich. Dies könnte zum Beispiel bei Strassenbauprojekten oder bei Schulhäusern der Fall sein, sagte Kantonsrat Frei.

• Die zweite Gesetzesergänzung verlangt, dass Neubauten so geplant werden, dass sie eine spätere bessere Ausnützung des Grundstücks nicht verhindern. Ein Haus soll also so plaziert werden, dass die Parzelle noch geteilt werden kann, um eine zweites Haus darauf zu stellen.

Beide Gesetzesmassnahmen zielen darauf ab, dass sich die Siedlungen nach innen entwickeln. «Im Thurgau sind innerhalb der Bauzone 1248 Hektaren nicht überbaut», sagte Toni Kappeler. Diese Reserve reiche, um die für die nächsten 30 Jahren erwartete Bevölkerungszunahme aufzunehmen. Im Fokus stehen nicht nur Baubrachen oder schlecht genutzte Liegenschaften, sondern auch landwirtschaftlich genutztes Land, das schon in der Bauzone liegt.

Moratorium zementiert

Mit der ersten Gesetzesbestimmung würde das derzeitige Einzonungsmoratorium zementiert. Bis sie das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz um- gesetzt haben, dürfen die Kantone kein neues Bauland mehr einzonen, ohne andernorts auszuzonen. Der Thurgau dürfte die Anpassungen bis 2017 vorgenommen haben. Dann dürfen die Gemeinden nur noch so viel Bauland einzonen, wie sie in den folgenden 15 Jahren benötigen, dies aber regelmässig wiederholen. Diese 15-Jahres-Regel würde im Thurgau mit den Kulturland-Initiativen entfallen.

Im Gegensatz zum Raumplanungsgesetz des Bundes schützen die Initiativen nicht nur die Fruchtfolgeflächen, also das wertvolle Ackerland, betont Kantonsrat und Landwirt Guhl. Sie schützen das ganze Nichtsiedlungsgebiet – also auch Land, das nur für Weiden taugt. Damit wollen die Initianten verhindern, dass schlechteres Land mit fraglichen Mitteln zu wertvollem Ackerland aufgebessert wird, um die Überbauung von Fruchtfolgeflächen zu kompensieren.

Die Initiativen hätten keineswegs zur Folge, dass sich die Gemeinden nicht mehr entwickeln könnten, versicherte Gemperle. Die gute Ausnützung bestehender Gebäude und Parzellen diene den Bauherren und dem Gewerbe, betonte er. Gemperle zeigte sich zudem überzeugt, dass das Komitee die nötigen 4000 Unterschriften problemlos wird sammeln können.