24.02.2015 / Allgemein / /

Nein zum Bauernopfer bei der „Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung“

Persönlich und wohl im Interesse der allermeisten Thurgauer Bauernfamilien empfehle ich, auf die hier zur Debatte stehende Änderung des Landwirtschaftsgesetzes nicht einzutreten.

Dazu gibt es stichhaltige Gründe:
1. Dieser Grosse Rat hat genau diesen Vorschlag des Regierungsrates schon mehrmals beerdigt. Am 30. August 2006 und am 12. September 2012 beispielsweise. Letztmals also rund ein Jahr nach der Einreichung des LÜP- Vorstosses. Dass die Regierung den Parlamentsbeschluss nur zwei Jahre später wieder umkehren will, ohne dass sich gewichtige neue Argumente auflisten liessen, empfinde ich persönlich als Zwängerei und ich bin nicht bereit auf diese Zwängerei einzutreten.
2. Als Parlamentarier haben wir wie dargelegt die Pflicht, die Vorschläge der Regierung einzeln kritisch zu überprüfen. Bei dieser Gesetzesänderung geht es nicht um die Frage, ob es für die Bauernfamilien zumutbar ist, einen Beitrag an die Kontrollkosten von Fr. 100.– pro Jahr selber zu bezahlen oder nicht. Es geht auch nicht um eine Existenzfrage für die Thurgauer Landwirtschaftsbetriebe und auch nicht darum, der Landwirtschaft Pfründe zu erhalten. Es geht um die Leistungen der Landwirtschaft für die Thurgauer Bevölkerung, die Industrie, das Gewerbe und den Tourismus, generell für den Wirtschaftsstandort Thurgau. Die Thurgauer Bauernfamilien haben übrigens schon seit Jahren immer wieder zur Reduktion der Kantonsausgaben beigetragen. Und der Regierungsrat verschweigt, dass andere Kantone in anderen Bereichen zum Teil weit höhere Leistungen für die Bauernfamilien erbringen. Die Regierung verschweigt, dass die Thurgauer Bauernfamilien allein durch die jetzt in der Umsetzung befindliche AP14-17 über 11 Mio. an Direktzahlungen verlieren. Der Regierungsrat verschweigt, dass die Milchbranche – die nach wie vor eine Schlüsselrolle ausübt in der Thurgauer Landwirtschaft und im Thurgauer Käsereigewerbe – vor einer gewaltigen Herausforderung steht seit der Freigabe des Euro Wechselkurses durch die Nationalbank
3. Der Kanton übernimmt in vielen anderen Bereich auch Kontrollaufgaben und trägt dabei auch Kosten zugunsten der gesamten Thurgauer Wirtschaft
4. Der Thurgau ist der führende Landwirtschaftskanton der Schweiz. Die Thurgauer Landwirte produzieren auf nationaler Ebene Spitzenprodukte. Lebensmittel auf höchstem Niveau auch im internationalen Vergleich. Die Thurgauer Bauernfamilien produzieren auch ökologisch auf hohem Niveau.
5. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der RR im Zusammenhang mit der Leistungsüberprüfung der kantonalen Verwaltung auf die Idee kommt, zur Erfüllung des Auftrags die Thurgauer Landwirtschaft miteinzubeziehen.
6. Auf der Basis von Art 104 BV erhalten die Bauern berechtigterweise Beiträge, um die Leistungen für das Gemeinwesen, welche nicht auf die Produkte überwälzt werden können gebührend zu entschädigen. Ist es plausibel, mit der einen Hand Beiträge auszurichten und mit der anderen Hand wieder Gebühren für auferlegte Kontrollpflichten einzuziehen? Ich meine nein!
7. Ist es intelligent, den Bauernfamilien zukünftig Kontrollgebühren aufzubrummen als kleines Dankeschön für die grossen Fortschritte im Bereich Tierwohl und Ökologie? Ich meine nein!
Josef Gemperle