27.10.2011 / Allgemein / /

Revision PBG – Grosse Bürokratie verhindert und positiv: Solaranlagen bis 35m2 bewilligungsfrei!

In der 2. Lesung doch noch geschafft!! Die Vernunft hat gesiegt! Für Kleinbauten wie Gerätehäuschen, Aussenantennen oder kleine Mauern braucht es keine Baubewilligung mehr. Gestrichen hat der Grosse Rat auf Antrag von Josef Gemperle (CVP, Fischingen) zudem die ursprünglich vorgesehene Meldepflicht für solche Kleinbauten an die Gemeinde. Diese hätten so abklären können, ob es tatsächlich keine Baubewilligung braucht. Die Meldepflicht lasse sich nicht durchsetzen, fand gestern eine Mehrheit im Grossen Rat. Neu sieht das Planungs- und Baugesetz nur noch vor, dass Gemeinden ein Baugesuch verlangen können, wenn sie selber merken, dass eine Bewilligung nötig wäre

Die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau ist schon alleine auf Grund der sich mehrenden Kulturlandverluste eigentlich eine dringende Sache. Mit dem neuen Paragraphen 101 werden richtigerweise auch 12 Vorhaben in das Gesetz aufgenommen, die keiner Baubewilligung bedürfen. Es sind zumeist Kleinsteingriffe und Bagatellen, die von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind. Wenn bei solchen kleinen Vorhaben keine Baubewilligung benötigt wird, sei die Sache für die Gemeinde kein Thema, davon wäre eigentlich auszugehen. Doch weit gefehlt. In Absatz zwei wird ausdrücklich eine Meldepflicht für diese 12 Ausnahmen in das Gesetz aufgenommen. Meines Erachtens ist diese Bestimmung im Gesetzestext unnötige Bürokratie. Es gibt ja gute Gründe, weshalb wir genau für diese Vorhaben unter den Ziffern 1-12 keine Bewilligung verlangen. Es macht also keinen Sinn, dafür dennoch wieder eine Meldung an die Gemeinde zu verlangen. Würde  nämlich dieser Absatz 2 im neuen Gesetz umgesetzt, wäre faktisch Alles der Gemeinde zu melden.

Vier Beispiele, wo keine Baubewilligung, dafür eine Meldepflicht besteht: 6. „Farbanstriche ausserhalb von Ortsbild-, Dorf- und Kernzonen, sowie von nicht unter Schutz gestellten Objekten!“ Wenn Sie also die Läden oder sonstige Fassadenteile neu streichen, müssten Sie künftig bei der Gemeinde eine Meldung machen.

10. „geringfügige Änderungen im Innern von Gebäuden.“ Was sind denn geringfügige Änderungen? Allein der Begriff ist verwirrend. Nicht geringfügige Änderungen bedürfen so oder so einer Baubewilligung. Geringfügig könnte beispielsweise der Einbau einer Duschkabine an Stelle eines Duschvorhangs sein. Gemäss unserem Absatz 2 müssten Sie also den Einbau einer Duschkabine der Gemeindebehörde melden.

9. „unbeleuchtete Eigenreklamen mit einer Fläche unter 1m2.“ Die Tafel „Kaninchen zu verkaufen“ beispielsweise müsste also der Gemeinde gemeldet werden.

12. „Abstellen von Wohnwagen und Booten unter 6 Monaten“. Das Abstellen von Wohnwagen von weniger als 6 Monaten wäre also meldepflichtig, konkret also auch das Abstellen über das Wochenende.

Die Liste dieser Beispiele könnte unendlich erweitert werden.

Nachdem in der ersten Lesung mein Streichungsantrag noch abgeschmettert wurde, hat in der zweiten Lesung die Vernunft gesiegt. Mein Antrag auf Streichung der Meldepflicht für Bagatellen wurde klar überwiesen und damit eine riesige Bürokratieübung verhindert.

http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/art123841,2708957