18.12.2013 / Allgemein / /

Schon wieder ein Motion umgesetzt, Danke!

Ein Gesetz für tiefe Bohrungen

Der rechtliche Rahmen für die Nutzung der tiefen Geothermie im Thurgau steht bald bereit. Dabei ist noch unklar, ob sie ertragreich ist. Der Regierungsrat schickt ein Gesetz über die Nutzung des Untergrunds in die Vernehmlassung. Es betrifft auch Erdöl und andere Bodenschätze.

THOMAS WUNDERLIN

Erdöl ist im Thurgau nie in grossen Mengen gefördert worden. Auch die tiefe Geothermie ist noch nicht genutzt worden. Doch jetzt schickt der Regierungsrat ein Gesetz in die Vernehmlassung, das die Details einer Konzessionsvergabe regelt, inklusive Gewinnablieferung und Heimfall. Der Anlass ist die erfolglose Suche nach Erdöl. Im März 1957 hatte die Aktiengesellschaft für Schweizerisches Erdöl (Seag) im Rahmen eines interkantonalen Konkordats die Konzession erhalten, in den angeschlossenen Kantonen nach Erdöl zu suchen. Die Seag bohrte unter anderem in Berlingen und in Herdern, fand aber keine abbauwürdigen Vorkommen. Die Konzession wurde jeweils alle fünf Jahre verlängert. Doch jetzt ist Schluss.
Seag kämpft um Verlängerung

Gemäss einer Mitteilung des Thurgauer Departements für Bau und Umwelt (DBU) vom Montag lassen die Konkordatskantone die Konzession auf den 31. Dezember 2013 auslaufen, «da die Seag sie nicht aktiv ausübte». Die Verwaltungsgerichte der Kantone Zürich, Schwyz und Glarus haben eine Beschwerde der Seag gegen die Nichtverlängerung abgewiesen. Laut einer Seag-Pressemitteilung ist eine gleichlautende Beschwerde noch hängig bei den Verwaltungsgerichten der Kantone Thurgau, St. Gallen, den beiden Appenzell, Zug und Schaffhausen. Wer in Zukunft nach Erdöl suchen will, muss in jedem Kanton einzeln eine Konzession beantragen. Die Kantone haben das Konkordat auch deshalb aufgelöst, weil es auf weitere Nutzungsarten des Untergrunds ausgeweitet werden müsste, insbesondere auf die Geothermie, die Einlagerung von CO2 und Bodenschätze. So untersucht im Thurgau ein Konsortium des EKT und der Axpo das Nutzungspotenzial der Geothermie; die rechtliche Grundlage liefert das Baugesetz und das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz. Auf ein Konkordat in allen Bereichen wurde unter anderem deshalb verzichtet, weil die Parlamente keine Mitsprache gehabt hätten. «Sie hätten nur Ja oder Nein sagen können», sagt Regierungsrat Jakob Stark.

Der Zürcher Jurist Hans Rudolf Trüeb hat im Auftrag der neun Konkordatskantone ein Mustergesetz über die Nutzung des Untergrunds erarbeitet, das auf die Verhältnisse der einzelnen Kantone abgestimmt werden kann. Der Thurgau ist laut Stark der erste Kanton, der es in die Vernehmlassung schickt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Konzessionär von der geförderten Energiemenge 5 bis 15 Prozent abliefern muss; bei Bodenschätzen, wenn etwa Erdgas gefunden würde, sollen es 2 bis 8 Prozent des Markt- oder Verkehrswerts sein. «Ich würde nicht auf grosse Quellen spekulieren», sagt Regierungsrat Stark. Zu erwarten ist, dass sich die neuen Möglichkeiten positiv auf Industrie und Gewerbe auswirken.

Stark rechnet damit, dass unter dem Strich die Kosten mindestens gedeckt werden. Diese entstehen dadurch, dass neue Bewilligungen und Konzessionen personelle Ressourcen beim Amt für Umwelt binden. Die Haftung für Erdbebenschäden wird laut DBU-Generalsekretär Marco Sacchetti bei der Vergabe einer Konzession geregelt. «Es muss im Einzelfall eingeschätzt werden, wie hoch eine Versicherungsdeckung sein soll.»

Mit dem Gesetzesvorschlag will der Regierungsrat die Motion Gemperle vom Dezember 2012 abschreiben. Diese fordert eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung der tiefen Geothermie, um dem Druck für ein Fracking-Verbot etwas entgegenzusetzen. CVP-Kantonsrat Josef Gemperle fürchtete, ein generelles Verbot des Frackings bei der Erdgasförderung würde auch die Nutzung der Geothermie stoppen. Er begrüsst nun die Gesetzesvorlage, die er im Detail noch nicht studiert hat. Sie sei eine «vertrauensbildende Massnahme» in bezug auf Geothermie-Bohrungen. «Wo keine Regeln sind, da ist die Gefahr des Wildwuchses.»
Neuer Vorstoss für Geothermie

Diese Woche will Gemperle mit einem weiteren Vorstoss Druck aufsetzen, dass die seismischen Messungen im Oberthurgau weitergeführt werden. EKT und Axpo stoppten die geplanten Messungen nach dem Erdbeben, das durch die Geothermie-Bohrung in St. Gallen ausgelöst wurde. Ihre Erforschung soll weitergehen – jetzt, wo bald der gesetzliche Rahmen bereit ist.