19.03.2013 / Allgemein / /

Sehr reiche Rentner sollen mehr an Pflege bezahlen

Der Kanton und die Gemeinde sollen nicht jedem etwas an die Pflegekosten zahlen müssen. Das wollen Motionäre des Thurgauer Grossen Rats mit einer Standesinitiative erreichen. 74 Kantonsräte haben diese unterzeichnet. Die Feder führt EVP-Kantonsrätin Regula Streckeisen aus Romanshorn, zu den weiteren Motionären gehören Kurt Baumann (SVP, Sirnach), David H. Bon (FDP, Romanshorn), Josef Gemperle (Fischingen, CVP), Hans-Peter Grunder (BDP, Fruthwilen), Robert Meyer (GLP, Eschlikon), Katharina Winiger (GP, Frauenfeld) und Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf).

25 Millionen Franken wird die Pflegefinanzierung Kanton und Gemeinden 2013 kosten – der Betrag ist im Kantonsbudget vorgesehen. Dabei zahlt laut den Motionären die öffentliche Hand nach dem Giesskannenprinzip. «Bei wohlhabenden Personen sichert die Restfinanzierung somit das Erbe anstelle der Pflegekosten.» Die einzelnen Kantone sollen selber entscheiden dürfen, Leuten mit hohem Vermögen oder Einkommen keine oder reduzierte Leistungen zu entrichten. Der Bund solle das Gesetz ändern.

Ein weiteres Anliegen der Motionäre betrifft den höchsten festgesetzten Pflegebeitrag. Der Bund solle diesen regelmässig den effektiven Kosten anpassen. Das sei bisher noch nie geschehen. Da sich die Sozialversicherungen und die Versicherten an dem bisher zu tiefen Referenzwert halten, erhöht sich der Rückstand bei den Pflegekosten, den Kanton und Gemeinden mit der Restfinanzierung begleichen müssten.