07.11.2015 / Allgemein / /

Sind wir Schweizer nicht stolz auf unser Initiativrecht?

Soll das Initiativrecht gleich abgeschafft werden? Wie es scheint, findet diese Vorstellung immer mehr Anhänger. Auch dort, wo die Volksrechte bis jetzt immer verteidigt wurden. Es sieht ganz danach aus, dass einmal mehr das Bundesgericht dem Thurgauer Regierungsrat erklären müsste, was Recht ist.

Thurgauer Zeitung: 6. November 2015, 06:48 Uhr

Streit um Kulturland-Initiative

Zoom

Die Kulturland-Initiative will die Bauzonen einfrieren und den Thurgau so vor Zersiedlung schützen. Visiere für eine Überbauung in Herdern. (Bild: Nana do Carmo)

FRAUENFELD. Der Grosse Rat soll die Kulturland-Initiative für ungültig erklären. Diese Empfehlung der Regierung löst in den Fraktionen geteiltes Echo aus. Die Regierung erhält die Unterstützung der FDP und findet auch in der SVP Verständnis.

CHRISTOF WIDMER

Die Urheber der Kulturland-Initiative sind immer noch perplex. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, das Volksbegehren für ungültig erklären zu lassen (Ausgabe vom 31. Oktober). Dies, weil es gegen übergeordnetes Recht verstösst. Die Gesetzesinitiative fordert, dass das Siedlungsgebiet auf dem heutigen Stand eingefroren wird. Neues Bauland darf nur noch eingezont werden, wenn andernorts gleich viel ausgezont wird. Diese statische Auslegung des Baugebiets widerspricht laut Regierung dem Bundesrecht, das eine dynamische Raumplanung fordere, die sich neuen Entwicklungen anpassen kann.

Der Entscheid über die Gültigkeit einer Initiative liegt beim Grossen Rat. Die Haltung der Regierung ist in den Fraktionen kontrovers aufgenommen worden. So argwöhnt Grünen-Fraktionschefin Katharina Winiger, dass der Regierungsrat nach juristischen Wegen gesucht hat, die Initiative zu verhindern. «Er will sie nicht.» Ihre Fraktion werde genau abklären lassen, ob die Position des Regierungsrats rechtlich wasserdicht ist.

«Volksrecht höher gewichten»

Es sei ein schlechtes Zeichen, wenn das Volksrecht mit juristischen Feinheiten umgangen werde, sagt BDP-Fraktionschef Andreas Guhl. Er ist Mitinitiant der Kulturland-Initiative. «Man muss das Volksrecht höher gewichten als juristische Bedenken.» Guhl bezweifelt, dass die juristischen Einwände gegen die Initiative haltbar sind. Es sei gut möglich, dass die vorberatende Kommission des Grossen Rats, die die Initiative jetzt behandelt, noch andere Meinungen einholt.

Auch CVP-GLP-Fraktionschef Joos Bernhard hofft, dass der Grosse Rat die Initiative doch noch für gültig erklärt, wie er in einer persönlichen Stellungnahme festhält. «Viele Leute haben diese Initiative unterschrieben.» Übergeordnetes Recht lasse jeweils Interpretationsspielraum. Das Volk solle darum über die Initiative entscheiden.

In diese Richtung tendiert auch SP-Fraktionspräsidentin Sonja Wiesmann – obwohl die SP die Initiative nicht unterstützt. «Wir sind zurückhaltend bei Ungültigkeitserklärungen.»

Parolari lobt Mut der Regierung

Eine dezidierte Haltung vertritt FDP-Fraktionschef Carlo Parolari: «Es ist gut, dass der Regierungsrat den Mut hat, diese Position zu vertreten.» Die FDP-Fraktion sei ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass die Initiative für ungültig erklärt werden müsse. «Man soll das Volk nicht über etwas abstimmen lassen, das nachher einer Klage vor Gericht nicht standhält.» Auch Parolari vertritt zwar die Meinung, dass im Zweifelsfall das Volk über eine Initiative abstimmen soll. «Hier ist es aber kein Zweifelsfall, sondern eine klare Sache.»

«Mich überrascht die Empfehlung des Regierungsrats nicht», sagt SVP-Fraktionschef Stephan Tobler. Es sei fraglich, ob sich eine so rigorose Massnahme im Gesetz verankern lasse. Persönlich kann Tobler die Haltung der Regierung nachvollziehen. Die Fraktion habe aber noch nicht darüber diskutiert.

Auch Daniel Wittwer, Chef der EDU/EVP-Fraktion, war nie für die Initiative. In seiner Fraktion gebe es aber auch Befürworter. Er selber findet es zwar heikel, wenn Volksrechte beschnitten werden. Es sei aber nicht sinnvoll, eine Vorlage vors Volks zu bringen, die gegen übergeordnetes Recht verstösst. «Hier stehen wir in der Pflicht.»