14.03.2013 / Allgemein / /

Streit um Energieförderung

Gemperle findet, dass man den Vorschlag der FDP nicht ernst nehmen kann. Der Thurgau habe kein Interesse daran, dem Bund Aufgaben – die Grundlagenforschung – abzunehmen und dafür kantonale Aufgaben zu vernachlässigen. Immer mehr Kantone und das Bundesamt für Energie bezeichneten das Thurgauer Förderprogramm als vorbildlich, sagt Gemperle. Es gebe keinen Grund, das Ruder herumzuwerfen. Er habe selber vorgeschlagen, Minergie bei Neubauten (siehe Box) nicht mehr zu fördern.

Die kantonale Energieförderung solle die Prioritäten bei der Forschung und der Ausbildung setzen. Das fordert ein FDP-Kantonsrat. Der für die Energiepolitik zuständige Regierungsrat ist zum Teil anderer Meinung.

MARTIN KNOEPFEL

WEINFELDEN. Die Energieförderung ist richtig, aber sie soll eine Anschubfinanzierung sein. Das heisst, der Kanton soll nicht alles unterstützen, was alternativ tönt, sondern in neuartige Projekte investieren. Das fordert der Berlinger Kantonsrat Ueli Oswald (FDP) und nennt als Beispiel grosse Erdwärmeprojekte.
Selbsttragend als Ziel

In der Debatte zu den Regierungsrichtlinien hatte Oswald am 13. Februar angeregt, die Fördermittel im Bereich Energie künftig vor allem in Forschung und Entwicklung zu lenken. Er könne sich vorstellen, dass der Kanton – nach dem Vorbild des Biotechnologie-Instituts Thurgau – ein Institut im Energiebereich unterstütze. Die FDP unterstütze aber die Weiterführung der «Erfolgsgeschichte des Förderprogramms».

Alternative Energien sollten einen Stand erreichen, auf dem sie selbsttragend seien, fordert Oswald. Alles andere sei wirtschaftlich nicht vernünftig. Ebenfalls als unterstützenswert sieht er die Aus- und Weiterbildung im Energiebereich an. Bei der Erdwärme nennt Oswald als Beispiel für die Unterstützung durch den Kanton die Tiefenbohrung in Schlattingen. Der Kanton hat hier ja eine Garantie über zwei Mio. Franken übernommen.
k wie kleiner Unterschied

Zuständig für die Energiepolitik im Regierungsrat ist pikanterweise Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer (FDP). Greift Oswald damit dessen Politik direkt an? Schläpfer verneint. Die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz solle kein permanenter Zustand sein, bekräftigt er und verweist darauf, dass im Ratsprotokoll «ein» statt «kein» zu lesen sei. Auf das «k» legt Schläpfer hier Wert. Man könnte fast sagen, es bildet den kleinen Unterschied.

Eine Schuhnummer zu gross für den Thurgau sei ein Engagement in der Grundlagenforschung im Energiebereich, sagt Schläpfer. Er ist überzeugt, dass das die FDP im Grund gleich sieht und verweist darauf, dass der Bund die Grundlagenforschung in Zukunft mehr fördern wolle. Für die Kantone sei die Förderung der angewandten Forschung und der Ausbildung sinnvoller. Den Präzedenzfall des Biotechnologie-Instituts lässt Schläpfer nicht gelten. Er weist darauf hin, dass das Werkstoff-Institut Thurgau an der Universität Konstanz und das Kompetenz-Zentrum Erneuerbare Energien Süd-Thurgau, die vom Kanton unterstützt werden, mehr in der angewandten Forschung und Ausbildung tätig sind.
«Nicht ernst nehmen»

«Null Verständnis» für Oswalds Vorschlag hat der Energiepolitiker Josef Gemperle (CVP). Der Kantonsrat aus Fischingen ist der Vater der Volksinitiative «Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie». Gemperle erinnert daran, dass das Volk 2011 die Volksinitiative mit fast 85 Prozent Ja angenommen hat – in Kenntnis der bisherigen Energieförderung.

Gemperle findet, dass man den Vorschlag der FDP nicht ernst nehmen kann. Der Thurgau habe kein Interesse daran, dem Bund Aufgaben – die Grundlagenforschung – abzunehmen und dafür kantonale Aufgaben zu vernachlässigen. Immer mehr Kantone und das Bundesamt für Energie bezeichneten das Thurgauer Förderprogramm als vorbildlich, sagt Gemperle. Es gebe keinen Grund, das Ruder herumzuwerfen. Er habe selber vorgeschlagen, Minergie bei Neubauten (siehe Box) nicht mehr zu fördern.