19.02.2014 / Allgemein / /

TZ- Artikel zum Engagement unserer Arbeitsgruppenmitglieder

Über die Aussagen in diesem Artikel kann ich wirklich nur staunen und den Kopf schütteln. Sie stimmen mich auch traurig! Ist das Thurgau??

Amtschef gegen Regierungsrat

Der Direktor des Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg Martin Huber arbeitet bei der Kulturland-Initiative mit, die Regierungsrat Jakob Stark ablehnt. Nach eigenen Angaben ist Huber nur als Fachmann dabei – vorerst.
THOMAS WUNDERLIN

FRAUENFELD. Die Kulturland-Initiative ist bisher nur eine Idee zweier Kantonsräte der BDP und der CVP, Andreas Guhl und Josef Gemperle. Nun soll eine Arbeitsgruppe den Initiativtext ausarbeiten. Mit dabei ist Martin Huber. Dass der Vizepräsident der BDP die Initiative unterstützt, erstaunt nicht. Hingegen fragt sich, ob sich sein Engagement mit seiner Stellung als Direktor des Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg verträgt.

Denn der für Raumplanung zuständige Regierungsrat Jakob Stark lehnt die Kulturland-Initiative ab. Nach Meinung des SVP-Politikers soll zuerst das eidgenössische Raumplanungsgesetz und das geänderte Thurgauer Planungs- und Baugesetz umgesetzt werden.

«Eigenartig», kommentiert SVP-Präsident Ruedi Zbinden Hubers Engagement, «ich staune.» Der Chef des Arenenbergs solle sich neutral verhalten. Zbinden lehnt die Initiative ab, da sie dazu führen könne, dass keine landwirtschaftlichen Bauten erstellt werden könnten: «Sie brauchen auch Kulturland.»

«Grundsätzlich problematisch», beurteilt FDP-Präsident Walter Schönholzer Hubers Mitarbeit an der «überflüssigen Kulturland-Initiative». Eher zu akzeptieren sei es, wenn Huber nur in der Arbeitsgruppe, aber nicht im Initiativkomitee mitmache.

Andere halten sich zurück
SP-Präsidentin Barbara Kern. hält Hubers Einsatz für «ein bisschen problematisch», vor allem, weil Regierungsrat Stark die Initiative ablehne. Andere Chefbeamte hielten sich bei ihrem politischen Engagement zurück. Beispielsweise habe es der neue Kantonsarzt Olivier Kappeler, ein ehemaliger Hausarzt, abgelehnt, vor den SP-Delegierten über die Hausarztmedizin-Vorlage zu referieren. «Er erklärte, er trage jetzt einen andern Hut.» Kantonstierarzt Paul Witzig habe 2012 den SP-Delegierten das Tierseuchengesetz vorgestellt, allerdings nach Rücksprache mit Regierungsrat Kaspar Schläpfer. Auch der Generalsekretär des Baudepartements, der Sozialdemokrat Marco Sacchetti, lasse sich Auftritte bei der Partei von seinem Chef genehmigen – etwa als er über die Strassenprojekte BTS und OLS referierte.

Der Arenenberg gehört zum Departement für Inneres und Volkswirtschaft. Generalsekretär Andreas Keller sagt, Chefbeamten sei es nicht verboten, sich für ein politisches Anliegen zu engagieren; die Treuepflicht zum Arbeitgeber gelte hier nicht. Sie dürften jedoch nicht im Grossen Rat sitzen. Regierungsrat Schläpfer war am Montag zunächst nicht erreichbar. Später teilte er mit, nachdem sein Generalsekretär bereits Auskunft gegeben habe, verzichte er auf weitere Äusserungen.

Huber: Für Bauern engagiert
Aus Hubers Sicht ergänzt sich sein Engagement für die Kulturland-Initiative bestens mit seiner Arbeit auf dem Arenenberg. «Wir bilden Bauern aus.» Er wolle deshalb dazu beitragen, bäuerliche Existenzen zu erhalten. Er sei bislang aber nur als Fachmann in der Arbeitsgruppe dabei. Mit seinem Vorgesetzten, Regierungsrat Kaspar Schläpfer, habe er nicht darüber gesprochen. Das werde er noch tun, vor allem, falls er im Initiativkomitee mitmachen wolle. So habe er auch seine Nationalratskandidatur 2011 von Schläpfer genehmigen lassen.