22.04.2011 / Allgemein / /

TZ über die Verfassungsinitiative

Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rats empfehlen die Initiative zur Annahme.

Schutz für die Fördermillionen

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(Bild: CHRISTOF WIDMER)

Heute gibt der Thurgau 15mal mehr für die Energieförderung aus als noch vor fünf Jahren. Der nächste substanzielle Ausbau ist bereits beschlossen. Die Energie-Initiative wolle das Erreichte in der Verfassung verankern, sagen die Initianten.

CHRISTOF WIDMER

Frauenfeld. Was die Energieförderung betrifft, gehört der Thurgau landesweit zu den Spitzenreitern. Pro Kopf gibt kein Kanton so viel Geld aus, um den Einsatz von Alternativenergien anzukurbeln oder den Energieverbrauch mit Effizienzsteigerungen zu senken. «Im Thurgau wurde sehr viel erreicht. Das wollen wir nun in der Verfassung absichern», sagt CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. Er ist der Vater der Energie-Initiative, über die die Thurgauerinnen und Thurgauer am 15. Mai abstimmen.

Die Initiative will einen neuen Absatz in die Kantonsverfassung einfügen. Demnach müssten Kanton und Gemeinden erneuerbare Energien fördern und Anreize schaffen für die effiziente Energieverwendung. Heute sieht die Verfassung nur vor, dass «Massnahmen zur sparsamen Verwendung» gefördert werden.

Mit 0,6 Millionen begonnen

Schon in den letzten Jahren baute der Thurgau sein Energieförderprogramm rasant aus. Noch 2006 gab der Kanton lediglich 600 000 Franken für das Programm aus. Dann arbeitete der Regierungsrat auf einen Vorstoss Gemperles hin 2007 ein Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien aus. Eine Motion des damaligen SVP-Kantonsrats Werner Dickenmann half mit, die zur Verfügung stehenden Mittel ab 2008 auf 5,15 Millionen Franken pro Jahr zu vervielfachen.

Danach schritten die Grünen zur Tat. Mit 60 Millionen Franken aus dem Nationalbankgold, das dem Thurgau zustand, wollten sie einen Energiefonds äufnen. Sie zogen ihre Initiative zurück, nachdem der Grosse Rat beschlossen hatte, einen Fonds für die Energieförderung einzurichten, der jährlich mit 7 bis 10 Millionen Franken aus Steuergeldern gespiesen wird. Die Aufstockung trat 2009 in Kraft und sicherte dem Thurgau einen Platz in der Champions League der Energieförderung. Doch auch dabei bleibt es nicht.

Auf nächstes Jahr hin wird das Volumen des Fonds auf eine Bandbreite von 12 bis 22 Millionen Franken mehr als verdoppelt. Dies beschloss der Grosse Rat unter dem Druck einer zweiten Initiative unter Federführung Gemperles. Sie hatte bis zu 30 Millionen Franken im Jahr für die Energieförderung verlangt. Das Initiativkomitee zog die Initiative zurück, nachdem ihnen der Grosse Rat entgegengekommen war.

«Wichtige Staatsaufgabe»

Im Rennen blieb aber die erwähnte Verfassungsinitiative vom 15. Mai. Die Energieförderung sei eine wichtige Staatsaufgabe, sagt Gemperle. Darum sei es richtig, sie in der Verfassung zu verankern. Es gehe nicht um einen weiteren Ausbau des Förderprogramms, beschwichtigt Gemperle. «Dazu besteht aktuell kein Handlungsbedarf.»

Den Gegnern geht es aber ums Grundsätzliche. Er stehe zum Energieförderprogramm, sagt SVP-Kantonsrat Kurt Engel. «Man muss aber nicht alles, was gut tönt, gleich in die Verfassung schreiben.» Er sei gegen zu viele Regeln in Verfassung und Gesetzen. Der Ausbau des Förderprogramms zeige, dass die Initiative unnötig sei, sagt Engel.

Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rats empfehlen die Initiative zur Annahme.