18.07.2013 / Allgemein / /

Unbehagen gegen Axpo wächst

«Wenn die Verwaltungsräte der Genossenschaften und öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaften immer mehr den Kernauftrag aus den Augen verlieren, hat die Politik bei der Wahl der Verwaltungsräte versagt.» Der Kernauftrag sei, auch für künftige Generationen eine effiziente, sichere und nachhaltige Stromversorgung zu gewährleisten. Gemperle fordert mehr Fachmänner im Axpo-Verwaltungsrat. «Allenfalls sollte der Grosse Rat die Wahl der Mitglieder künftig selber vornehmen.»

Die Geschäfte des Stromriesen Axpo sind Thurgauer Parlamentariern immer weniger geheuer. Deshalb müsse etwas geschehen. Die SP Zürich will ein Aufsichtsgremium einführen – an der Idee scheiden sich im Thurgau aber die Geister.

MARC ENGELHARD

FRAUENFELD. Die Zürcher Genossen wollen der Axpo besser auf die Finger schauen. Sie planen laut «Tages-Anzeiger», ein Aufsichtsgremium einzuführen. Dieses soll sich aus Kantonsräten der acht Besitzerkantone zusammensetzen – von denen einer der Thurgau ist. Nun durchforste die SP Zürich die Nordostschweiz nach Verbündeten. Bis in den Thurgau hat sie es aber anscheinend noch nicht geschafft.

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist Vizepräsidentin der Kantonalpartei. Die SP Zürich habe sie noch nicht über das Vorhaben informiert, sagt Graf-Litscher. Letzte Woche hat die SP Thurgau eine Geschäftsleitungssitzung gehabt. Auch hier habe niemand das Thema angesprochen. Grundsätzlich sei es wichtig, sich zu überlegen, ob bei der Axpo die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden soll. Ob die Idee der SP Zürich der richtige Weg sei, könne sie aber nicht beurteilen. «Dafür brauche ich mehr Informationen», sagt Graf-Litscher. Sobald die Zürcher Kollegen aber auf die SP Thurgau zukämen, würde die Partei prüfen, ob ein Aufsichtsgremium auch für den Thurgau in Frage komme.
Hochspekulative Geschäfte

Der Grüne Kantonsrat und Energiefachmann Kurt Egger ist ähnlicher Ansicht: «Jetzt muss etwas passieren», sagt er. Die Axpo unternehme hochspekulative Geschäfte wie etwa das Erdgasprojekt im korrupten Aserbaidschan. Die Aufsicht müsse daher gestärkt werden. Egger hat kürzlich den Regierungsrat mit einem Vorstoss gefragt, ob er nicht mehr Einfluss auf die Strategie der Axpo nehmen könne. Denn auch die Investitionen in die Kraftwerke in Beznau hält Egger für zweifelhaft. Er würde daher auch den Zürcher Vorschlag unterstützen, vor allem, damit die Leute über die Axpo diskutieren: «Grundsätzlich ist es eine gute Idee. Ob es am Schluss aber der richtige Weg ist, kann ich nicht sagen.» Denn auch ihn haben noch keine Zürcher SP-Politiker mit dem Vorhaben angegangen.
«Ich bin skeptisch»

Es bestehe dringend Handlungsbedarf, sagt auch Josef Gemperle. Der Energiepolitiker und Kantonsrat der CVP Thurgau erklärt: «Ich bin skeptisch, wenn Firmen der öffentlichen Hand sich im Ausland engagieren. Zu viele Milliarden wurden dort schon in den Sand gesetzt.» Auch würden kantonale Energieversorgungsunternehmen sich gegenseitig aggressiv Grosskunden abjagen.
Künftige Generationen im Auge

Bisher habe noch kein Zürcher SP-Politiker versucht, ihn für die Reform der Axpo zu begeistern, sagt Gemperle. Es brauche auch keine weitere politische Instanz. Gemperle sieht das Problem vor allem in der Personalpolitik. «Wenn die Verwaltungsräte der Genossenschaften und öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaften immer mehr den Kernauftrag aus den Augen verlieren, hat die Politik bei der Wahl der Verwaltungsräte versagt.» Der Kernauftrag sei, auch für künftige Generationen eine effiziente, sichere und nachhaltige Stromversorgung zu gewährleisten. Gemperle fordert mehr Fachmänner im Axpo-Verwaltungsrat. «Allenfalls sollte der Grosse Rat die Wahl der Mitglieder künftig selber vornehmen.»
Hoffnungsträger wimmelt ab

Der grosse Hoffnungsträger der SP Zürich in dieser Angelegenheit war ihr Regierungsrat Martin Graf. Der hat aber abgewimmelt: Er könne der Idee nichts Positives abgewinnen. Auch der Thurgauer Regierungsrat Kaspar Schläpfer hält fest: «Aus meiner Sicht ist die Idee nicht realisierbar.» Die Axpo sei eine AG, die gemäss Recht nur drei Organe kenne: Verwaltungsrat, Generalversammlung und Revisionsstelle. Für ein Aufsichtsgremium habe es somit keinen Platz.