14.01.2014 / Allgemein / /

Unsere Initiative löst schweizweit Reaktionen aus

Über 42 Quadratkilometer Kulturland fielen im Kanton St.Gallen von 1984 bis 2008 der Siedlungsfläche zum Opfer – das ist mehr als die gesamte Fläche der Stadt St.Gallen. Aufgrund der Zersiedelung schreitet der Verlust an landwirtschaftlicher Produktionsfläche weiter voran. Denn der Raum in den Zentren wird knapp; in der Folge wird an den Siedlungsgrenzen gebaut – oft auf Kosten des Kulturlandes. Auch die demographische Entwicklung und der steigende Raumanspruch pro Kopf treiben Städte und Dörfer in die Landwirtschaftszonen.

Wir freuen uns sehr über das breite Echo auf unsere geplanten Volksinitiativen in der ganzen Schweiz.

Widerstand wächst
«Der Widerstand gegen diese Entwicklung gewinnt an Bedeutung», sagt Beat Louis, Raumbeobachter im Kanton St.Gallen. Auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene wird um das Kulturland gerungen. Schweizweit zeugen die Befürwortung der Revision des Raumplanungsgesetzes sowie der Zweitwohnungs-Initiative vom wachsenden Unbehagen der Bevölkerung gegenüber dem Verlust von Kulturland. Auch einzelne Gemeinden wehren sich gegen die Überbauung von landwirtschaftlicher Produktionsfläche, so geschehen im vergangenen Juni in Wittenbach (siehe Kasten).

Im Kanton Thurgau lancieren die Kantonsräte Andreas Guhl und Josef Gemperle, beide von Beruf Landwirte, eine Initiative gegen die Zersiedelung und für den Schutz des Kulturlandes. Sie folgen dem Vorbild der von den Grünen lancierten Kulturland-Initiative in Zürich, die 2012 überraschend angenommen wurde.

Sie verlangt, dass nur noch Böden überbaut werden dürfen, die für die landwirtschaftliche Nutzung ungeeignet sind. Während Zürich mit der Umsetzung der Initiative harzt, stehen Initianten auch in Bern in den Startlöchern.

Ansporn für St.Galler Bauern
«Ein Ansporn» sei die geplante Initiative aus dem benachbarten Thurgau, sagt Peter Nüesch, Präsident des Bauernverbandes St.Gallen. Das Thema sei auch hier aktuell: Denn zufrieden mit dem schleichenden Verlust landwirtschaftlicher Produktionsfläche sind nämlich auch die hiesigen Bauern nicht. Trotzdem halten sie sich mit einer Initiative zurück. Vielmehr wollen die St.Galler Bauern ihre Interessen in Bern vorbringen. So werden sie ab Mitte Februar Unterschriften sammeln für die vom Schweizer Bauernverband initiierte Volksinitiative zur Ernährungssicherheit. Neben der Stärkung der Selbstversorgung durch die Schweizer Landwirtschaft hat sich die Initiative auch dem Schutz des Kulturlandes verschrieben.

Bauland kompensieren
Der St.Galler Bauernverband setzt aber zudem seine Hoffnungen auf das im März 2013 angenommene neue Raumplanungsgesetz. Dessen Umsetzung im Kanton St.Gallen wollen sie denn auch kritisch begleiten. Bis die Gesetzesvorlage Eingang in die kantonale Richtplanung gefunden hat, soll kein Kulturland mehr zu Bauland umgezont werden dürfen, das nicht flächengleich kompensiert wird – dies bereits ab kommendem Frühjahr.

Gewässerschutz als Problem
«Unser Problem ist nicht nur die landwirtschaftliche Produktionsfläche, welche bebaut wird», sagt Peter Nüesch. Der Schuh drücke auch beim Gewässerschutz. Die neue Verordnung des Bundes sieht vor, dass rund um Gewässer ein Streifen Land zu dessen Schutz freigehalten werden muss – und folglich nur eingeschränkt bewirtschaftet werden kann. «Dadurch geht der Produktion viel Land verloren. Land, das in Gewässernähe zudem besonders fruchtbar ist», sagt er.

Raumbeobachter Beat Louis relativiert jedoch: «Mit der Umsetzung der neuen Gewässerschutzverordnung gingen der Landwirtschaft gemäss ersten Schätzungen rund drei Quadratkilometer Land verloren – angesichts der riesigen Fläche, welche in der Vergangenheit Überbauungen weichen musste, eine relativ kleine Fläche.» Trotzdem sei es natürlich viel Land auf einen Streich. Der St.Galler Bauernverband hofft deshalb auf eine Motion gegen die Gesetzesänderung im Gewässerschutz, die im Parlament hängig ist.

«Die Initiative zur Ernährungssicherheit, die kritische Umsetzung der Raumplanungsrevision sowie die Verhinderung der neuen Gewässerschutzverordnung – das sind momentan unsere drei Stossrichtungen zum Schutz des Kulturlandes», sagt der Präsident des Bauernverbandes. Eine kantonale Initiative sei deshalb derzeit nicht geplant. Eine solche berge gar die Gefahr, neue Probleme zu entfachen. Zudem müssten die hiesigen Bauern ihre Kräfte bündeln: «Wir kämpfen ja bereits an mehreren Fronten.»