08.01.2013 / Allgemein / /

Viel Sympathie und zu wenig Stimmen

Der Grosse Rat lehnt es ab, vom Ratsbüro einen Bericht über die Vor- und Nachteile von mehr ständigen Kommissionen zu fordern. Für die Gegner fehlt die Rechtsgrundlage für diesen Auftrag.

Viel Sympathie in der Sache und eine Niederlage in der Abstimmung erntete Kantonsrat Josef Gemperle (CVP, Fischingen) gestern in Weinfelden. Er wollte eine Grundsatzdiskussion führen, ob der Grosse Rat mehr als vier ständige Kommissionen haben solle. Das Ratsbüro solle einen Bericht dazu verfassen. Gemperle ist für mehr ständige Kommissionen. 28 Kantonsräte sehen das gleich, 83 anders.
Mehr Effizienz erhofft

Unterstützung erhielt Gemperle von Roland Huber (BDP, Frauenfeld), der sich von der Neuerung mehr Effizienz in der Ratsarbeit verspricht und die Antwort des Büros als zu wenig substanziell kritisierte. Auch Armin Eugster (CVP, Bürglen) plädierte für ein Ja. Die Debatte solle vor der Motion Huber stattfinden, die eine weitere ständige Kommission – zur Bildung – fordert. Auch für Alex Frei (CVP, Eschlikon) machte sich das Büro die Arbeit zu einfach und argumentierte unzulässig formaljuristisch. Für Peter Gubser (SP, Arbon) verweigert das Büro «die Arbeit für uns».
Rechtliche Bedenken

Die SVP könne die Argumente des Büros nachvollziehen, sagte Kurt Baumann (Sirnach). Man könne die Grundsatzdiskussion auch in der Debatte über die Motion Huber führen. Der Grosse Rat dürfe die eigenen Reglemente nicht missachten, sagten Christian Koch (SP, Matzingen) und Hans Munz (FDP, Amriswil). Koch, der für die Mehrheit der Fraktion sprach, nannte das Anliegen an sich sinnvoll. Munz mahnte, dem Ratsreglement Sorgen zu tragen.

Gegen eine Delegation der Verantwortung an ständige Kommissionen ist Wolfgang Ackerknecht (EVP, Frauenfeld). Katharina Winiger (GP, Frauenfeld) hat den Antrag unterzeichnet, sich aber von den Argumenten des Ratsbüros überzeugen lassen. Der Sprecher des Büros, Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) sagte, es gebe keinen rechtlichen Weg, vom Büro einen Bericht einzufordern. Das Büro habe sich intensiv mit dem Thema befasst, entgegnete er Huber.