22.04.2015 / Allgemein / /

Völlig unnötiges Bauernopfer

Dass die Regierung den Parlamentsbeschluss nach kurzer Zeit ohne neue Argumente wieder in Frage stellt, empfinde ich persönlich als Zwängerei. Bei dieser Gesetzesänderung geht es nicht um die Frage, ob es für die Bauernfamilien zumutbar ist, einen Beitrag an die Kontrollkosten von Fr. 100.– pro Jahr selber zu bezahlen oder nicht.

Rückblick Sitzung 22. April 2015

 

Die Ratssitzung vom 22. April 2015 stand ganz im Zeichen der Schlussabstimmungen um die Leistungsüberprüfung (LÜP) des Kantons. Zuvor waren noch 6 Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizern und 75 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerbern mit insgesamt 14 Töchtern und 12 Söhnen zu entsprechen.

Die Interpellation „Unzulässige Auftragsvergaben mit Unterstützung der kantonalen Fachstelle KICK der PHTG“ wurde vom Rat diskutiert. Kurt Egger, GP Eschlikon, wies darauf hin, dass bei der Vergabe von der betroffenen Schulgemeinde offensichtlich Fehler gemacht wurden, inzwischen aber die nötigen Lehren gezogen worden sind. Iwan Wüst, EDU Tuttwil, befand, dass die Fachstelle KICK gute und seriöse Arbeit leiste.

Zwar waren bei der Umsetzung der Massnahmen aus der „Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung“ (Entlastungspaket LÜP) nur die Schlussabstimmungen geplant. Vico Zahnd, SVP Münchwilen, wollte aber mit einer dringlichen Interpellation „Offene Fragen zur Verordnungsänderung Pendlerabzug“ diverse Fragen nochmals diskutiert haben. Ausser einer knappen Mehrheit seiner eigenen Fraktion sah allerdings niemand im Rat deswegen eine Dringlichkeit. Eine Mehrheit der Fraktionssprecher befand, dass für alle gestellten Fragen eine präzise Antwort in den Kommissionsprotokollen zu finden sei. Die Dringlichkeit wurde mit 88:17 abgelehnt.

Nun folgten die Schlussabstimmungen über die einzelnen Gesetzesänderungen „LÜP“. Am meisten Widerstand gab es bei der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Der Grosse Rat hatte genau diesen Vorschlag des Regierungsrates schon mehrmals beerdigt. Dass die Regierung den Parlamentsbeschluss nach kurzer Zeit ohne neue Argumente wieder in Frage stellt, empfinde ich persönlich als Zwängerei. Bei dieser Gesetzesänderung geht es nicht um die Frage, ob es für die Bauernfamilien zumutbar ist, einen Beitrag an die Kontrollkosten von Fr. 100.– pro Jahr selber zu bezahlen oder nicht. Es geht um die Leistungen der Landwirtschaft für die Thurgauer Bevölkerung, die Industrie, das Gewerbe und den Tourismus, generell für den Wirtschaftsstandort Thurgau. Die Gesetzesänderung wurde mit 80:22 definitiv verankert, wobei nur BDP und Grüne, sowie eine Minderheit der CVP gegen dieses völlig unnötige Bauernopfer stimmten. Alle übrigen Teilvorlagen „LÜP“ wurden mit sehr grossen Mehrheiten verabschiedet.

 

 

Josef Gemperle, Kantonsrat CVP, Fischingen