16.04.2013 / Allgemein / /

Wahlvorschlag in die Raumplanungskommission

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Zur Ersatzwahl in die Raumplanungskommission für den zurückgetretenen Kantonsrat Roland Kuttruff ist mit Kantonsrat Josef Gemperle wiederum ein Hinterthurgauer Kantonsrat nominiert. Seine Wahl dürfte Formsache sein. Ebenso kurz wird die Schlussabstimmung zum Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank sein. Damit wird der Weg für die Thurgauer Kantonalbank definitiv frei, die Einführung von Partizipationsscheinen umzusetzen.
Zentrumslasten reduzieren

Eine interessante Diskussion erwarte ich im Traktandum 4 mit der Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden. Die Wirkung dieses Gesetzes ist alle vier Jahre zu überprüfen. Im Grundsatz funktionierte dieser Finanzausgleich in den vergangenen Jahren gut und hatte seine Wirkung. Dies zeigt sich daran, dass sich die Bandbreite der Gemeindesteuerfüsse im Kanton Thurgau im gleichen Zeitraum verkleinerte. Dennoch ist ein gewisser Korrekturbedarf ausgewiesen. Eine Änderung betrifft die finanzielle Abgeltung von Zentrumslasten in den kantonalen Zentren. Diese soll etwas reduziert werden, was insbesondere in den beiden Städten Amriswil und Arbon zu markanten Reduktionen der Ausgleichszahlung führt. Auf der anderen Seite soll für Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft die Abschöpfung für den Finanzausgleich erhöht werden. Dies trifft dann vor allem steuergünstige Gemeinden wie zum Beispiel Bottighofen. Sie wird neu einen um rund 350 000 Franken erhöhten Beitrag in den Finanzausgleich zu zahlen haben. Das entspricht in Bottighofen dem Gegenwert von 3,7 Steuerprozenten.
Mit guten Chancen

Ich beurteile die Arbeit der vorberatenden Kommission im wesentlichen als gut. Einzelne Korrekturanträge sind dennoch in der Beratung im Rat zu erwarten. Die Kommission hat den Teil «Ausgleichszahlungen für Gemeinden, welche auf Siedlungsgebiet verzichten», fallengelassen. Auch wenn die Umsetzung eines solchen Vorhabens schwierig ist, sollte dennoch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit später auf dem Verordnungsweg die Umsetzung erfolgen kann. Eine weitere Diskussion erwarte ich zu den Übergangsregelungen. Für Gemeinden, welche neu weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, soll eine stufenweise Reduktion über vier Jahre erfolgen. Jene Gemeinden, die neu mehr in den Finanzausgleich zahlen, sollen dies bereits im ersten Jahr der Inkraftsetzung in vollem Umfange tun müssen. Dies ist nicht fair, denn eine Abschöpfungserhöhung ist ebenso schmerzhaft wie eine Reduktion der Auszahlung. Hier sollten gleiche Übergangslösungen vorgesehen werden. Entsprechenden Anträgen im Rat gebe ich gute Chancen, dass sie angenommen werden.
Vorstoss von Josef Gemperle

Im letzten Geschäft auf der Tagesordnung soll die Interpellation von Kantonsrat Josef Gemperle beraten werden zum Thema «Personalentscheide Axpo/EKT Verwaltungsrat». Der Interpellant verlangt vom Regierungsrat eine in bezug auf die neue Energiepolitik ausgerichtete Besetzung in den erwähnten Verwaltungsräten. In der Beantwortung der gestellten Fragen weist der Regierungsrat deutlich darauf hin, dass die Kenntnisse der Energieeffizienz sowie die Haltung zur kantonalen Energiepolitik nicht die einzigen massgebenden Kriterien sind für die Besetzung eines Verwaltungsratsmandates. Aus Sicht des Kantons seien Kenntnisse und Fähigkeiten in andern für die Führung eines Unternehmens relevanten Bereichen ebenso wichtig.