05.02.2014 / Allgemein / /

Weiterhin grosses Medieninteresse an unseren geplanten Initiativen – Gemeinden gegen Raumplanungs-Initiativen

WEINFELDEN. Der Verband Thurgauer Gemeinden lehnt die Mitarbeit bei der geplanten Kulturland-Initiative ab. Mit den neuen Raumplanungsgesetzen von Kanton und Bund seien die Gemeinden genug gefordert. Der Vorstand fällte den Entscheid einstimmig.
THOMAS WUNDERLIN

Die Initianten für einen verstärkten Kulturlandschutz erhalten eine weitere Absage. Auch der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) macht nicht mit bei der Vorbereitung und Ausgestaltung, zu der ihn CVP-Kantonsrat Josef Gemperle am 12. Januar eingeladen hat. In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung bittet der VTG Gemperle und den Mitinitianten Andreas Guhl (BDP) ausserdem, die Initiative nicht zu lancieren.

Die Grundelemente für den haushälterischen Umgang mit dem Boden seien bereits gegeben, und zwar mit dem neuen Raumplanungsgesetz des Bundes und den im Kanton zu regelnden Bestimmungen des Thurgauer Planungs- und Baurechts. «Die Gemeinden arbeiten an der Umsetzung intensiv und koordiniert mit», heisst es in der von VTG-Sekretär Martin Sax verschickten Mitteilung. «Doppelspurigkeiten und Verzögerungen sind unbedingt zu vermeiden.» Die Herausforderungen seien anspruchsvoll. Alle verfügbaren Kräfte müssten für den eingeschlagenen Weg gebündelt werden.

Einstimmiger Entscheid
Der zwölfköpfige Vorstand hat den Entscheid einstimmig gefällt, sagt VTG-Präsident Kurt Baumann auf Anfrage. Die Initiative würde zu drei bereits laufenden Projekten im Bereich Raumplanung dazukommen.

• Die Gemeinden sind dabei, ihre Baureglemente dem neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz anzupassen. Dazu haben sie fünf Jahre Zeit, von denen das erste verstrichen ist. Etwa ein Drittel der Gemeinden hat damit begonnen oder wird es demnächst tun. In der Regel wird mit dem Baureglement auch der Zonenplan revidiert, da er mit dem Baureglement verknüpft ist.

• Das eidgenössische Raumplanungsgesetz verpflichtet den Kanton zu einer Anpassung seines Richtplans in den nächsten fünf Jahren. Im Hinblick darauf sind die Gemeinden dabei, mit dem Projekt «Raum+» ihre Baulandreserven zu erheben.

• Das kantonale Amt für Raumplanung erarbeitet ein Raumkonzept, das vertiefter als im jetzigen Richtplan aufzeigen soll, wo im Kanton Thurgau welche Entwicklung stattfinden soll.

Die Initiative soll laut Mitinitiant Gemperle den Gemeinden ermöglichen, bestehende Bauzonen besser zu nützen. Die Ausnützungsziffer soll verschwinden (TZ vom 30. Januar).

Laut VTG-Präsident Baumann, im Hauptamt Sirnacher Gemeindeammann, haben die Gemeinden bereits jetzt die Möglichkeit, die Ausnützungsziffern zu erhöhen. Sie könnten auch Wohnzonen mit mehreren Geschossen bestimmen, auch Zonen für höhere Bauten, wobei eine höhere Ausnützung einen grösseren Grenzabstand erfordere. «All diese Diskussionen hat man bereits beim neuen Planungs- und Baugesetz geführt.»

CVP, GP und BDP sind dabei
Von den grossen Parteien, die von Gemperle und Guhl angefragt worden sind, hat sich nur die CVP grundsätzlich für eine Mitarbeit bei der Initiative entschieden. Von den kleineren Parteien wollen die Grünen mitmachen. Auch die BDP unterstützt den Vorstoss, bestätigt Geschäftsstellenleiterin Brigitte Süess. Interessiert ist ferner der Verband Thurgauer Landwirtschaft.