31.08.2011 / Allgemein / /

Wir brauchen glasklare Ziele in der Energiepolitik

«Wir brauchen ein klares Ziel», sagt CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. Nur mit dem Ausstieg vor Augen könnten alternative Energien stark ausgebaut werden.

Die Thurgauer Regierung müsse endlich zur Atomenergie Farbe bekennen, fordern SP, Grüne und Mitteparteien. Klar ist für Regierungsrat Kaspar Schläpfer, dass die Energievorschriften für Hausbesitzer erneut verschärft werden sollen.

Marc Haltiner

Bundesrat und Nationalrat wollen aussteigen, der Ständerat dürfte den Atomausstieg dagegen bremsen. Noch immer unklar ist aber vor allem die Haltung der Kantone, die einen Atomausstieg umsetzen müssten – etwa mit einer stärkeren Förderung der erneuerbaren Energien, wie es der Thurgauer Grosse Rat bereits beschlossen hat.

Zu einem Kompromiss wollen sich jetzt wenigstens die kantonalen Energiedirektoren durchringen. Der Vorstand ihrer Konferenz schlägt den Energiedirektoren für ihr Treffen am Freitag vor, dass sie den mittelfristigen Atomausstieg als Tatsache akzeptieren – und die Konsequenzen ableiten. Der zuständige Thurgauer Regierungsrat Kaspar Schläpfer vermisst allerdings im Entwurf eine Haltung zum Atomausstieg. Die Erklärung der Energiedirektorenkonferenz äussere sich ausweichend, was damit zu tun habe, dass die meisten Kantone ihre Haltung noch nicht festgelegt hätten.
Strengere Vorschriften

Klar ist der Entwurf in einem Punkt: Nachdem die Kantone die Mustervorschriften im Energiebereich, die MuKEn, erst vor kurzem verschärft haben, soll auf 2018 die nächste Runde folgen. Angesichts der Perspektiven eines möglichen Atomausstiegs genüge diese Frist, findet Schläpfer. Er stellt sich hinter die Forderung. «Es ist richtig, dass die Kantone ihre Führungsrolle im Bereich der Gebäude behalten sollen.»

Der Entwurf sieht vor, den Energieverbrauch in Gebäuden weiter zu drosseln, etwa mit Nullenergiehäusern, die die Energie für Warmwasser und Heizung selber erzeugen. Daneben wollen die Energiedirektoren die Elektroheizungen rasch verbieten sowie Sonnenkollektoren und Warmwasser-Aufbereitungsanlagen stärker fördern.

Offen ist aber nach wie vor, wie sich die Thurgauer Regierung zur Frage des Atomausstiegs äussern wird. Solange sie nicht darüber diskutiert hat, will Schläpfer seine Position nicht kundtun. Sein Departement arbeite an der Antwort auf etliche Vorstösse aus dem Grossen Rat. Dem Vernehmen nach könnte eine Mehrheit der Regierung für den mittelfristigen Ausstieg stimmen – Sympathien dafür werden CVP-Regierungsrat Bernhard Koch, SP-Mann Claudius Graf-Schelling und Schläpfer nachgesagt. Bei letzterem allenfalls in der FDP-Haltung, die neue Kerntechnologien zulassen will.
«Brauchen klares Ziel»

Auf Unmut stösst die abwartende Haltung bei SP, GP und Mitteparteien, zumal Aargauer und Schaffhauser Regierung für den Ausstieg sind. Kein Vertrauen ins Parlament haben die Grünen. Sie wollen ihre Volksinitiative für einen Ausstieg forcieren, wie GP-Präsident Urs Oberholzer erklärt.

Tagblatt Online, 31. August 2011 01:08:25
Die Ständeräte fordern Alternativen

Der Nationalrat hat sich klar für den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden – und folgt damit dem Bundesrat. Offener ist die Haltung des Ständerates; seine Kommission will zwar keine neuen Atomkraftwerke, künftige neue Formen der Kerntechnologie aber ermöglichen. Die beiden Thurgauer Ständeräte Hermann Bürgi (SVP) und Philipp Stähelin (CVP) wollen zur Frage des Atomausstiegs vorerst nicht Stellung nehmen und zuerst die Vorschläge der Kommission prüfen.

Klar sei, dass es echte Alternativen zur Atomenergie brauche, betont Stähelin. Er lehne CO2-Schleudern wie Gaskombikraftwerke kategorisch ab, da sie das Klimaproblem verschärften. «Es gibt dringende Fragen, die geklärt werden müssen, etwa den Umbau der Stromnetze.» Bei einem Ausbau erneuerbarer Energien brauche es mehr dezentrale Einspeisestellen; das seien teure Investitionen. Stähelin weist zudem den Vorwurf zurück, für die Atombranche zu lobbyieren. Er habe nur den Thurgau im Verwaltungsrat des Stromunternehmens Axpo vertreten. CVP-Kantonsrat Josef Gemperle hofft aber, dass Stähelin den Atomausstiegs-Kurs der CVP mitträgt. Die Grossratsfraktion sei einstimmig dafür. (hal)