14.08.2015 / Allgemein / /

Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?

Es geht um wenige Quadratmeter bei der Erneuerung von Trafostationen im ländlichen Raum. So kann die Energiewende niemals gelingen. Unglaubliche Geschichten von völlig falsch verstandenem Kulturlandschutz!

Kanton will Trafos selber bewilligen

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Der Bund verlangt, dass diese neue Trafostation in Busswil abgerissen wird. (Bild: Andrea Stalder)

Das Bundesamt für Raumentwicklung will Trafostationen aus der Landwirtschaftszone verbannen. Das erschwert aus Thurgauer Sicht den Ausbau des Stromnetzes, um es fit zu machen für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien. Ein Vorstoss soll das nun ändern.

CHRISTOF WIDMER

FRAUENFELD. Wer eine grosse Solaranlage auf sein Hausdach baut, setzt das örtliche Elektrizitätswerk buchstäblich unter Strom. Die Elektrizität, die er nicht selber verbraucht, fliesst ins lokale Netz. Dieses stösst an seine Grenzen, wenn viel Strom aufs Mal eingespeist wird. Das EW muss dann das Netz verstärken und zum Beispiel eine Trafostation ausbauen. Dabei kommt den Werken aber der Bund in die Quere. Liegt der Trafo in der Landwirtschaftszone, ist nicht nur die Genehmigung des eidgenössischen Starkstrominspektorats nötig. Auch das Bundesamt für Raumentwicklung muss grünes Licht geben. Dieses ist aber strikt: Trafostationen sollen wenn immer möglich in der Bauzone stehen und nicht in der Landwirtschaftszone. Soll ein bestehender Trafo vergrössert werden, ordnet das Bundesamt seine Verlegung ins Baugebiet an.

Diese Praxis wurde etwa der Elektra-Genossenschaft Hub-Busswil in der Gemeinde Sirnach zum Verhängnis. Sie muss eine bereits erstellte neue Trafostation wieder abreissen, weil das Bundesamt die nachträgliche Bewilligung verweigerte. Der Fall ging bis vor das Bundesgericht.

Verlegung geht ins Geld

Die Praxis des Bundes ärgert Stromwirtschaft und Energiepolitiker im Thurgau. «Das ist eine Katastrophe», sagt der Thurgauer CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. Er ist der Präsident der Grossratskommission, die sich mit der Verstärkung des Stromnetzes im Thurgau befasst. Das Bundesamt nehme in Kauf, dass durch die Verlegung einer Trafostation rasch Mehrkosten von über 100 000 Franken anfallen. Schliesslich müssten sämtliche Leitungen neu verlegt werden. «Das ist eine Verschwendung öffentlicher Gelder», sagt Gemperle.

Laut Gemperle handelt es sich nicht um Einzelfälle. Ärger mit dem Bundesamt gab es auch in seiner Gemeinde Fischingen – weil Gemperle eine Biogasanlage baut und deswegen ein Trafo verstärkt werden muss.

Der wunde Punkt

Der Grosse Rat wird sich demnächst mit einem Bericht der Regierung befassen, in dem diese darlegt, wie das Thurgauer Stromnetz für die dezentrale Einspeisung erneuerbarer Energien fit gemacht werden kann. Laut des Berichts besteht ausgerechnet auf dem Land Bedarf an einer Netzverstärkung – also dort, wo das Bundesamt für Raumentwicklung mitreden kann. Die restriktive Bewilligungspraxis des Bundesamts sei der wunde Punkt bei der Anpassung der Stromnetze, sagt Gemperle. Seine Parlamentskommission hat beim Thurgauer Volkswirtschaftsdepartement eine rechtliche Abklärung in Auftrag gegeben. Demnach steht auch das Departement der heutigen Regelung kritisch gegenüber. Sie sei systemfremd, weil für Bauten ausserhalb der Bauzone grundsätzlich die Kantone zuständig seien. Nur bei Grossprojekten habe der Bund sonst ein Wort mitzureden – in diese Kategorie fallen Trafos nicht. Ausserdem führe das heutige Verfahren zu Verzögerungen, weil das Starkstrominspektorat die Berichte anderer Stellen abwarten müsse.

Demnach wäre es sinnvoller, wenn das Inspektorat statt beim Bundesamt beim jeweiligen kantonalen Amt eine Stellungnahme einholt. Genau das will Gemperle erreichen. Er bereitet einen Vorstoss auf Bundesebene vor, den er über ein Mitglied der eidgenössischen Räte lancieren will. Er hat auch mit Bundesrätin Doris Leuthard Kontakt. Sie habe ihm zugesichert, dass sie selber aktiv werde. Sollte sich in den nächsten Monaten nichts tun, werde der Vorstoss aber lanciert, sagt Gemperle. Auch Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer erwägt einen Vorstoss über einen Bundesparlamentarier.

Schutz vor Zersiedelung

Das Bundesamt für Raumentwicklung verteidigt die heutige Praxis als Massnahme gegen die Zersiedelung. «Es geht um die strikte Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet», sagt Gabriel Hefti, Jurist im Bundesamt. Trafostationen gehörten wenn immer technisch möglich in die Bauzonen. Allfällige Mehrkosten habe der Gesetzgeber in Kauf genommen. Müsse eine Trafostation trotzdem ausserhalb der Bauzonen erstellt werden, müsse sie gut in ein bestehendes Gebäude integriert werden.

Eine Änderung des Verfahrens würde eine Anpassung auf höchster Gesetzesstufe bedingen, sagt Hefti. Es sei aber schwierig, zwischen Anlagen, die dem Plangenehmigungsverfahren des Bundes unterstehen und Trafostationen, die ihm nicht unterstehen, zu unterscheiden.

Das Bundesgericht habe die Praxis des Bundesamts in einem Thurgauer Fall bestätigt, betont Hefti. Beurteile eine kantonale Behörde die Trafostationen, müsste darum sie zu demselben Ergebnis wie das Bundesamt kommen.

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