04.04.2019 / Finanzpolitik / /

Medieninformation des Thurgauer Komitees „Ja zur AHV-Steuervorlage“

Dringender Handlungsbedarf «Es besteht zweimal dringender Handlungsbedarf», betonte Josef Gemperle, sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der AHV-Finanzierung. Für die CVP seien beide Teile der Vorlage sehr wichtig. Mit der Steuervorlage gelte es, den Wegfall der Sonderbesteuerung zu bewältigen und zu verhindern, dass Unternehmen aus steuerlichen Gründen wegziehen. Die zusätzliche AHV-Finanzierung führe zu keinem Sozialausbau, leiste aber einen ersten Beitrag zur Sicherung der Renten. «Es profitiert jeder Schweizer und jede Schweizerin», so Gemperle.

Als «enorm wichtig» stuft FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes, die AHV-Steuervorlage ein, über die am 19. Mai 2019 abgestimmt wird. Er warb zusammen mit Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau, CVP-Kantonsrat Josef Gemperle und Rafael Fritschi, Präsident der Jungen CVP Thurgau, für ein Ja.

Das Thurgauer Komitee «Ja zur AHV-Steuervorlage» erläuterte im Eventraum «eiszueis» des Gipsergeschäftes Kradolfer in Weinfelden seine Argumente. «Was für ein Glücksfall, dass die Medienorientierung in einem gewerblichen Betrieb stattfinden kann», sagte Brunner, der sich als gewerblicher Unternehmer mit Überzeugung für die Annahme einsetzt. Die Vorlage sorge für einen international akzeptierten und attraktiven Steuerrahmen für Unternehmen und für eine Stärkung der AHV. Als erfreulichen Nebeneffekt betrachtet er, dass die ortsansässigen Firmen gegenüber international tätigen Unternehmen steuerlich nicht länger benachteiligt werden.

Fairer Kompromiss

«Es ist ein fairer Kompromiss», sagte Nina Schläfli. Für sie ist die «substanzielle und soziale Zusatzfinanzierung» für die AHV von zentraler Bedeutung. Mit der AHV-Steuervorlage würden entscheidende Weichen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gestellt. Gleichzeitig würden Steuerschlupflöcher für international tätige Unternehmen gestopft, Grossaktionäre höher besteuert und Nachteile der Unternehmenssteuerreform II korrigiert.

Dringender Handlungsbedarf

«Es besteht zweimal dringender Handlungsbedarf», betonte Josef Gemperle, sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der AHV-Finanzierung. Für die CVP seien beide Teile der Vorlage sehr wichtig. Mit der Steuervorlage gelte es, den Wegfall der Sonderbesteuerung zu bewältigen und zu verhindern, dass Unternehmen aus steuerlichen Gründen wegziehen. Die zusätzliche AHV-Finanzierung führe zu keinem Sozialausbau, leiste aber einen ersten Beitrag zur Sicherung der Renten. «Es profitiert jeder Schweizer und jede Schweizerin», so Gemperle.

vlnr.: Rafael Fritschi (Praesident JCVP Thurgau), Hansjoerg Brunner (Nationalrat FDP), Nina Schlaefli (Praesidentin SP Thurgau), Josef Gemperle (Kantonsrat CVP). Medienkonferenz zur AHV-Steuervorlage im eiszueis – eventRaum in Weinfelden am Donnerstag 4. April 2019 (FOTO GACCIOLI KREUZLINGEN)

Josef Gemperle (Kantonsrat CVP). Medienkonferenz zur AHV-Steuervorlage im eiszueis – eventRaum in Weinfelden am Donnerstag 4. April 2019 (FOTO GACCIOLI KREUZLINGEN)

Reformblockade überwinden

Rafael Fritschi unterstrich die grosse Bedeutung für die junge Generation. Mit einem Ja könne die Reformblockade der vergangenen Jahre in der Schweiz überwunden werden. Mit der Vorlage erreiche man Rechtssicherheit für die Unternehmen. Der Forschungs- und Entwicklungsabzug sorge für attraktive Arbeitsplätze für junge Fachkräfte. Die AHV-Finanzierung betrachtet er als ersten Schritt, damit die AHV in stabilen Gewässern bleibt. Es gelte jedoch, rasch eine umfassende Reform der Altersvorsorge einzuleiten.