09.11.2017 / Gesundheitspolitik / /

Interpellation zur Stärkung der öffentlichen Apotheken im privaten Besitz

Interpellation
„Öffentliche Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld “
Der Regierungsrat wird ersucht, im Zusammenhang mit der geplanten «Horizontapotheke
» im Kantonsspital Frauenfeld die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Besteht für die Führung einer öffentlichen Apotheke durch den Kanton Thurgau
eine gesetzliche Grundlage?
2. Besteht ein entsprechender Leistungsauftrag zur Führung einer öffentlichen Apotheke
durch die thurmed AG?
3. Inwiefern liegt es im Interesse der Regierung, dass die Tochterfirmen der thurmed
AG in Konkurrenz zu privaten Anbietern stehen (Eingriff in den Wettbewerb
unter Privaten)?
4. Hat die Regierung geprüft, den Betrieb der «Horizontapotheke» (inkl. «Campusapotheke
») den öffentlichen Apotheken im Thurgau und somit den privaten
KMU im Kanton zu übergeben? Aus welchen Gründen hat sie sich für die Variante
entschieden, dies der Thurmed AG zu übertragen?
5. Wie beabsichtigt die Regierung, eine flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten,
gefährdet doch der Wegfall der Spitalaustrittsrezepte insbesondere
die ländlichen Apotheken?
Begründung
Die Spitalpharmazie Thurgau AG im Besitz der thurmed AG beabsichtigt, ab dem 1.
Quartal 2019 mit der «Horizontapotheke» eine öffentliche Apotheke im Kantonsspital
Frauenfeld zu betreiben. Die Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld soll die angeblichen
Lücken zwischen dem Austritt aus dem stationären Bereich und dem Eintritt in den ambulanten
Bereich schliessen. Damit konkurrenziert der Kanton Thurgau als 100%-
Inhaber der thurmed AG die öffentlichen Apotheken in privater Hand. Die Grundversorgung
im Kanton wird damit noch weiter geschwächt. Insbesondere als der Kanton
Thurgau bereits jetzt eine der tiefsten Apothekendichte der Schweiz aufweist (knapp 9
Apotheken auf 100’000 Einwohner) und mit dem Wegfall der Spitalaustrittsrezepte gerade
die ländlichen und spezialisierten Apotheken in ihrer Existenz bedroht sind. Die
Spitalrezepte der Spital Thurgau AG machen in den öffentlichen Apotheken bis zu 30%
aller Rezeptbezüge aus und sichern viele Arbeitsplätze und Lehrstellen. Die Austrittsre-
EINGANG GR
GRG Nr.
zepte können in den öffentlichen Apotheken unmittelbar nach Spitalaustritt eingelöst
werden. Sollten Medikamente im Sortiment der Apotheken fehlen, sind diese innerhalb
eines halben Tages verfügbar. Von einer Versorgungslücke kann nicht gesprochen
werden.
Die Apotheken im Thurgau erfüllen mit dem Notfalldienst einen klaren Leistungsauftrag
durch den Kanton. Der Wegfall der Spitalrezepte hat auch einen negativen Einfluss auf
diesen Auftrag. Weiter erhalten die Apotheker mit dem revidierten MedBG neue Kompetenzen
und können in den kommenden Jahren bevorstehende Lücken in der medizinischen
Grundversorgung füllen und somit viele Probleme lösen. Gerade dieses Potential
darf in der aktuellen Situation nicht ausgelöscht werden.
Staatliches Handeln muss auf einer gesetzlichen Grundlage basieren, im öffentlichen
Interesse liegen und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen. Diese
Voraussetzungen müssen vorliegend in Frage gestellt werden. Insbesondere fehlt es an
einem öffentlichen Interesse, gerade auch wenn die privaten Apotheken bereit sind, die
Führung der Horizontapotheke zu übernehmen.
Die öffentlichen Apotheken im Kanton Thurgau sind bereit, über ein gemeinsames Betriebsmodell
in den Räumlichkeiten des Kantonsspitals Frauenfeld eine Schnittstellenfunktion
zwischen dem stationären und ambulanten Bereich zu übernehmen. Das würde
nicht nur eine zusätzliche Nachsorge und Versorgung der austretenden Patienten sicherstellen,
sondern auch die Zusammenarbeit zwischen Spital- und öffentlichen Apotheken
optimieren. Der Patient kann noch besser betreut werden. Solche Modelle werden
bereits in Genf, Aarau und Winterthur erfolgreich betrieben. Zudem besitzen die öffentlichen
Apotheken in ihren Primärsystemen wertvolle Daten über die Medikation von
vielen Patienten. Diese können im Interesse der Patienten beim Spitaleintritt oder in
Notfällen den Spitälern sehr wertvolle Informationen liefern und unnötige Abklärungen
ersparen.
Mit der «Campus Apotheke» in Münsterlingen betreibt die Spitalpharmazie Thurgau AG
bereits jetzt eine öffentliche Apotheke. Die Situation in Münsterlingen ist jedoch nicht
ganz identisch zu jener in Frauenfeld, insofern als es in Münsterlingen bis zur Eröffnung
der «Campus Apotheke» keine öffentliche Apotheke gab. Der Geschäftsführer der Spitalpharmazie
Thurgau AG ist fachverantwortlicher Apotheker der «Campus Apotheke»
und gleichzeitig Kantonsapotheker. Positiv ist, dass dieser Interessenskonflikt ab dem
1. Januar 2018 behoben ist. Diese beiden Funktionen werden künftig nicht mehr von
derselben Person ausgeübt.
Dem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt.
Fischingen, 08. November 2017
Josef Gemperle Hermann Lei Anders Stokholm Edith Wohlfender
Toni Kappeler Martin Salvisberg Ueli Fisch Daniel Frischknecht