24.11.2017 / Grosser Rat / /

Bericht aus dem Grossen Rat

Zu Beginn der Sitzung wurde Stefan Haffter zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt. Dann wurde die Eintretensdebatte zu Voranschlag und Finanzplan geführt. Über die Details zum ausgeglichenen Budget wird aber erst an der nächsten Sitzung beraten. Nochmals viel Zeit wurde dem Thema Einbürgerung gewidmet. Der Bund hat verschiedene Anforderungen im Gesetz, das ab 01.01.2018 in Kraft tritt, bereits markant verschärft: Einbürgerung nur noch mit Niederlassungsbewilligung C (keine Flüchtlinge mehr), nach Bestehen eines standardisierten Sprachtests (mündlich B1 und schriftlich A2), kein Bezug von Sozialhilfe in den letzten drei Jahren vor der Einbürgerung. Nach einer langen Diskussion und einem Abstimmungsmarathon haben sich die Fraktionen SVP, FDP und EDU durchgesetzt. Der Kanton Thurgau setzt deshalb die Latte höher als alle anderen Kantone und verlangt mit B2/B1 im Sprachtest ein Niveau, welches Maturanden in den Fremdsprachen mindestens erreichen müssen.  Für Einbürgerungswillige aus Deutschland und Österreich und sprachaffine Akademiker sind die Chancen für eine Einbürgerung damit weiterhin perfekt, allen anderen bleibt zukünftig wohl eine Einbürgerung verwehrt. Gewerbe und Industrie beklagen seit Jahren einen zunehmenden Fachkräftemangel. Wieso nun ausgerechnet diesen Fach- und Arbeitskräften zukünftig die Einbürgerung verwehrt werden soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Die Zeit reichte noch für die Eintretensdebatte zum teilrevidierten Richtplan. In einem langen Prozess unter Mitwirkung der Bevölkerung, der Gemeinden und der Raumplanungskommission wurde dieser in den letzten drei Jahren einer gründlichen Revision unterzogen. Der Richtplan ist das zentrale Steuerungsinstrument der Kantone. Wie soll sich unser Kanton Thurgau in Zukunft entwickeln und wie sollen die zahlreichen raumwirksamen Tätigkeiten des Bundes, des Kantons und der Gemeinden aufeinander abgestimmt werden? Welches Wachstum wollen wir? Diese Fragen sind wichtig, auch die Kulturlandinitiativen und das klare Resultat der dazugehörenden Volksabstimmung spielen eine zentrale Rolle. Das Thurgauer Volk will eine Richtungsänderung. Es geht um den Erhalt unserer Kulturlandschaft und eine Siedlungsentwicklung nach innen, mit hoher Wohn- und Lebensqualität. Die Siedlungserneuerung wird verstärkt. Die Ressource Boden wird zukünftig haushälterisch und zweckmässig genutzt. Eine bauliche Entwicklung ist weiterhin möglich, es gibt auch vermehrt Rückbauten, Ersatzbauten und Umbauten. Nach der Debatte war Eintreten unbestritten und die Präsidentin schloss die Ratssitzung um 13:30 Uhr. Die Details zum Richtplan werden an der nächsten Sitzung besprochen.

 

 

Josef Gemperle, Kantonsrat CVP, Fischingen