22.02.2018 / Grosser Rat / /

Der Regierungsrat kommuniziert den Entscheid über das Paket HG 2020

Das Paket HG 2020 war schlecht aufgegleist. Wie es scheint, hat der Regierungsrat nun aber die wichtigsten Kritikpunkte der parlamentarischen Diskussion in seinen heute kommunizierten Entscheid einfliessen lassen. Das ist aus meiner Sicht positiv zu würdigen.

Das Paket HG 2020 war schlecht aufgegleist. Wie es scheint, hat der Regierungsrat nun aber die wichtigsten Kritikpunkte der parlamentarischen Diskussion in seinen heute kommunizierten Entscheid einfliessen lassen. Das ist aus meiner Sicht positiv zu würdigen.

 

Kürzung Energiefonds: Regierungsrat Jakob Stark​ wird in den Medien mit den Worten zitiert, der energiepolitische Frieden sei mit den beschlossenen Massnahmen wieder gewährleistet. Ich habe mich in unzähligen Stunden in das Dossier vertieft und auf Grund der Aussagen in der Botschaft auch umfassende eigene Abklärungen gemacht. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen haben wir uns intensiv gegen diese Kürzung gewehrt. Meine Forderung war klar: Eine Kürzung des so erfolgreichen und wirkungsvollen Förderprogrammes kann nicht zur Debatte stehen, es ist auch erst kürzlich vom Volk mit einer kaum mehr zu überbietenden Mehrheit sanktioniert worden. Die Diskussionen drehten sich auch darum, wie mit einem gekürzten Programm möglichst viel Wirkung erzielt werden kann. Auch das ist natürlich auf Grund der anstehenden Herausforderungen kein akzeptabler Lösungsansatz. Meine Forderung war klar, mit den bestehenden Mitteln muss möglichst viel Wirkung erzielt werden. Diesem Grundsatz soll nun offenbar auch zukünftig nachgelebt werden. Der nun kommunizierte Entscheid, letztendlich auf eine Kürzung zu verzichten, kann also dazu dienen, dass Regierung und Parlament wieder gemeinsam an der so erfolgreich aufgegleisten Energiezukunft des Kantons Thurgau arbeiten können. Danke auch an Regierungsrat Walter Schönholzer​ und seinem Team. Natürlich werden wir sehr genau die Weiterentwicklung des Förderprogrammes mitverfolgen.

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Überprüfung Postennetz Kantonspolizei: Selbstverständlich soll jederzeit eine fundierte Überprüfung des Postennetzes der Kantonspolizei möglich sein. Eine fundierte Abklärung kann sich natürlich aber nicht darauf beschränken, dass die Posten Aufzeichnungen über die Frequenz abzuliefern haben. Vielmehr muss umfassend geklärt werden, mit welchen Mitteln möglichst effizient möglichst viel Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet werden kann. Gut, dass wir auch einen Vorstoss platziert haben, um bei der minimalen Anzahl der Posten mitreden zu können. Für die parlamentarische Diskussion werden dann hoffentlich fundierte Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Ich bin auch überzeugt, dass die Fraktionen dannzumal eine neue, vertiefte Lagebeurteilung vornehmen werden. Denn die Sicherheit der Bevölkerung ist zu wichtig, hier verträgt es keine Kompromisse. Ich erwarte auch, dass nicht nur das oberste Kader der Kantonspolizei in die Entscheidfindung miteinbezogen wird, sondern selbstverständlich auch die Generalisten mit engem Kontakt zur Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Thurgauer Polizistinnen und Polizisten leistet ihren Dienst auf den 28 Posten der Kantonspolizei Thurgau. Als Generalisten sind sie für die polizeiliche Grundversorgung in ihren Gebieten verantwortlich und die erste Anlaufstelle für die Anliegen der Bevölkerung.

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