03.07.2019 / Grosser Rat / /

Schöner Erfolg für unsere Interpellation! Der Thurgau schafft Koordinationsstelle Klima und einen Aktionsplan für Massnahmen

Interpellation von Josef Gemperle und Elisabeth Rickenbach vom 27. Februar 2019 „Klimawandel stoppen statt verdrängen»

Redetext Josef Gemperle als Sprecher der Interpellanten

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Wir bedanken uns herzlich beim Regierungsrat und den involvierten Ämtern für die fachlich fundierte, ausserordentlich umfassende und sehr schnelle Beantwortung unserer Interpellation.

Das Thema ist topaktuell und omnipräsent. Die Auswirkungen des Klimawandels betreffen uns alle sehr direkt. Wir beantragen Diskussion. Vielen Dank.

Abstimmung (Diskussion bewilligt)

Vielen Dank!

Ich unterteile mein kurzes Votum in drei Teile:

  1. Ausgangslage

Ansteigende Meeresspiegel, schmelzende Gletscher, das Auftauen der Permafrostböden, wachsende Dürrezonen und die zunehmenden Wetterextreme bedrohen ganze Völker, ja uns alle! Diese Entwicklung zwingt die Bewohner ganzer Landstriche, ihre angestammte Heimat und ihre Existenz zu verlassen, was wiederum zum Anwachsen der Migrationsströme führen wird. Unabhängig davon ist es auch inakzeptabel, dass unsere Generation sich auf Kosten kommender Generationen derart übermässig an den Ressourcen der Erde bedient! Deshalb ist klar, es ist allerhöchste Zeit zum Handeln! Jetzt! Eine markante Veränderung in unserer Wahrnehmung der Klimaveränderungen hat der extrem trockene Sommer 2018 ausgelöst. Wasser als knappes Gut in grossen Teilen der Schweiz, dem Wasserschloss Europas. Bisher undenkbar! Auch die weltweiten Klimademos der Schülerinnen und Schüler haben dazu geführt, dass die ganze Klima- und CO2-Problematik im Moment auf vielen Traktandenlisten steht. Und das ist gut so!

  1. Der Plan der Regierung

Die schnelle Antwort der Regierung verdient zuerst einmal grosse Anerkennung. Fachlich fundiert und ausserordentlich umfassend, so kommt die Beantwortung sehr positiv daher! Die Regierung macht klare Aussagen betreffend Aktualität und Auswirkungen des Klimawandels, es ist Zeit zum Handeln. Das sieht der Regierungsrat, er stellt sich den Problemen und ist bereit schnell zu handeln! Der Regierungsrat ist bereit, einen Massnahmenplan zu erarbeiten und sich damit ganz konkrete Klimaziele zu setzen! Dafür braucht es eine neue «Koordinationsstelle Klimawandel». Klimapolitik ist in erster Linie Energiepolitik und auf Grund der seit Jahren konsequent betriebenen fortschrittlichen Energiepolitik ist der Kanton Thurgau auch in den Themen des Klimas im gesamtschweizerischen Vergleich gut unterwegs. Unser Parlament hat in diesem Bereich viele wichtige, mutige und für unsere Zukunft entscheidende Entscheide gefällt, die Regierung und die involvierten Ämter ziehen hier meist und immer mehr am gleichen Strick in die gleiche Richtung. Das Volk hat mit fast 85% Ja bereits 2011 diese Ziele in der Verfassung verankert und damit ein glasklares Signal an uns alle gesendet! Es braucht also mehr!

 

  1. Tun wir es!

Wann, wenn nicht jetzt sollten wir handeln? Der RR sieht zwar die Notwendigkeit zu handeln. Er ist auch bereit sich stark zu engagieren und auch eine neue «Koordinationsstelle Klimawandel» zu schaffen, was ich ausserordentlich begrüsse! Aus meiner Sicht muss diese Koordinationsstelle ausnahmslos alle kantonalen Ämter beraten und koordinieren, es soll da keine Ausnahmen geben! Auch die umfassenden Finanzströme und -anlagen sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Handeln muss aber auch die Bevölkerung! Der RR sieht klar, mit welchen differenzierten Massnahmen das Handeln der Bevölkerung verbessert werden kann, das ist in der Antwort auch bestens umschrieben! Nicht thematisiert ist die relativ neue und übertriebene Gegenwehr bei allen auszubauenden neuen erneuerbaren Energien. Damit torpedieren wir die Erreichung der Klimaziele ernsthaft! Der RR muss zusammen mit Parlament, Verwaltung und auch mit den Gemeinden Mittel und Wege finden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die neuen erneuerbaren Energien zu gewinnen und damit die Umsetzung von Projekten zu ermöglichen! Hier braucht es deutlich mehr Engagement, auch Wissen wie mit diesem Problem umgegangen werden muss! Beispiel Biogas: Der RR sieht das grosse Potenzial von Biogas bei der Minderung des Ausstosses von Treibhausgasen. Würden 40% des Hofdüngers zukünftig energetisch durch Biogasanlagen genutzt, wären die ganzen zukünftig geforderten Reduktionsziele der Landwirtschaft bereits erreicht. Dieses Beispiel zeigt, Klimaziele sind erreichbar. Aber man muss wollen! Man muss handeln!

 

Damit komme ich zum Schluss: Die Proteste der Schüler sind unterstützend und hilfreich und ich bedanke mich herzlich für die Hartnäckigkeit! Wir alle müssen uns gemeinsam für die CO2- neutralen erneuerbaren Energien und für mehr Energieeffizienz einsetzen. Denn bei der Umsetzung gibt es viel zu oft Widerstand. Bei der Windenergie, bei der Wasserkraft, bei Biogasanlagen, selbst bei PV-Anlagen und auch bei der Geothermie! Es ist wichtig, dass wir einen umfassenden Ansatz anstreben, mehr Effizienz und CO2-Neutralität bei der Energieproduktion und auch bei der Mobilität. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass Horrorszenario mit einer zu starken, von Menschen verursachten Erderwärmung doch noch abzuwenden.

Es braucht die 5D:

  • Dekarbonisierung
  • Dezentralisierung
  • Digitalisierung im Bereich Energie

Und das

  • Dauerhaft
  • Dringend!

Es braucht ergänzend Konzepte dort, wo die klimatischen Veränderungen unumkehrbare Veränderungen schaffen (z. B. Umgang mit Naturgefahren, Wasserwirtschaft, Schäden im Wald und in der Landwirtschaft, usw.). Lasst uns alle gemeinsam diese wichtigen Ziele angehen. Es braucht neue Taten.

Vielen Dank!