05.03.2016 / Klima- und Energiepolitik / /

Der Bund hat es wieder getan…

Der Bund hat es wieder getan: Trotz Ermahnung von Bundesrätin Doris Leuthard hat das Bundesamt für Raumentwicklung den Ausbau einer Trafostation in Homburg nicht gutgeheissen. Nun haben CVP-Kantonsrat Josef Gemperle (Fischingen) und CVP-Ständerätin Brigitte Häberli genug. Sie wollen mit einer Motion das Raumplanungsgesetz ändern, damit künftig die Kantone für die Bewilligungen von Trafostationen in Landwirtschaftszonen zuständig sind und nicht der Bund. Die beiden CVP-Politiker haben deshalb gemeinsam eine Motion ausgearbeitet. Diese hat die Ständerätin gestern im Ständerat mit 23 Mitunterzeichnenden eingereicht. «Ich erfahre Unterstützung von allen Seiten im Ständerat», sagt sie.

Bund war päpstlicher als der Papst

Die Trafostation in Homburg darf nicht ausgebaut werden, so der Entscheid des Bundesamtes für Raumentwicklung.Zoom

Die Trafostation in Homburg darf nicht ausgebaut werden, so der Entscheid des Bundesamtes für Raumentwicklung. (Bild: Martin Sinzig)

Das neue Raumplanungsgesetz verbietet den Ausbau von Trafostationen ausserhalb der Bauzone. Im Thurgau wurde darum der Bau oder Ausbau von Trafostationen schon mehrfach verhindert. Das soll sich künftig ändern.

MICHÈLE VATERLAUS

FRAUENFELD. Der Bund hat es wieder getan: Trotz Ermahnung von Bundesrätin Doris Leuthard hat das Bundesamt für Raumentwicklung den Ausbau einer Trafostation in Homburg nicht gutgeheissen. Nun haben CVP-Kantonsrat Josef Gemperle (Fischingen) und CVP-Ständerätin Brigitte Häberli genug. Sie wollen mit einer Motion das Raumplanungsgesetz ändern, damit künftig die Kantone für die Bewilligungen von Trafostationen in Landwirtschaftszonen zuständig sind und nicht der Bund. Die beiden CVP-Politiker haben deshalb gemeinsam eine Motion ausgearbeitet. Diese hat die Ständerätin gestern im Ständerat mit 23 Mitunterzeichnenden eingereicht. «Ich erfahre Unterstützung von allen Seiten im Ständerat», sagt sie.

Kulturlandschutz ist der Grund

Ursprung für die Motion waren diverse Kontroversen um den Neubau oder um Erweiterungen von Trafostationen im Thurgau ausserhalb der Bauzone, also in der Landwirtschaftszone. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat schon mehrfach den Bau solcher Trafostationen verhindert. Für Trafostationen braucht es nämlich die Bewilligung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (Esti). Dieses holt eine Stellungnahme des ARE ein, wenn sich die Trafostation ausserhalb der Bauzone befindet. Und es holt auch die Meinungen des kantonalen ARE und der betreffenden Gemeinde ein. Doch auch wenn diese dem Bau zustimmen, folge das Esti dem Nein des ARE.

Als Argument für negative Entscheide bringt der Bund den Kulturlandschutz vor, wie Gemperle sagt. Doch dieses Argument stört den Energiepolitiker. «Mir persönlich liegt der Kulturlandschutz sehr am Herzen», erklärt er. «Trafostationen sind aber kaum sichtbar und nehmen nur wenige Quadratmeter in Anspruch.» Es sei einfach nicht logisch, dass man eine Verlegung von Trafostationen verlange, die mindestens 100 000 Franken koste. «Sonst muss man an jeder Stelle sparen und hier nimmt man in Kauf, dass Steuergelder verschwendet werden.» Zudem sei im Normalfall der Kanton für Baubewilligungen ausserhalb der Bauzone zuständig. Der Bund habe nur bei Grossprojekten ein Mitspracherecht – und Trafos würden definitiv nicht unter diese Kategorie fallen.

Päpstlicher als der Papst

Häberli und Gemperle haben bei diesem Thema von Beginn weg zusammengearbeitet. Häberli hat bereits eine Interpellation eingereicht, in der sie die Probleme rund um die Bewilligung von Trafostationen angesprochen hat. Bundesrätin Doris Leuthard hat die Interpellation im Dezember beantwortet. Sie meinte, dass die Behörden in diesen Fällen ein wenig «päpstlicher als der Papst» waren. «Wir haben gemerkt, dass hier das ARE am Anfang etwas sehr gesetzestreu vorgegangen ist», sagte sie und meinte, dass künftig dort, wo ein Trafo bereits ausserhalb des Baugebietes steht und keine wesentliche Vergrösserung oder Mehrbelastung vorhanden sei, möglichst ohne viel Bürokratie ein Neubau oder Ersatz bewilligt werden soll. Das hat aber nicht funktioniert. «In Homburg hätte 2016 eine Trafostation erweitert werden sollen. Prompt hat der Bund die Erweiterung abgelehnt», sagt Gemperle.

Offene Formulierung

Mit der Motion will Häberli den Bundesrat beauftragen, das Gesetz so zu ändern, damit Trafostationen und andere elektrische Anlagen ausserhalb der Bauzone einfacher, schneller und möglichst kostengünstig erstellt oder den veränderten Anforderungen angepasst werden.

Ziel ist es eigentlich, dass künftig die Kantone zuständig sind für die Bewilligungen von Trafostationen. «Aber wir haben die Motion bewusst sehr offen formuliert», sagt Gemperle. Denn in anderen Kantonen seien die Bedingungen anders – darauf soll der Bundesrat Rücksicht nehmen können.