07.02.2019 / Klima- und Energiepolitik / /

Für mich ist nach wie vor völlig unbegreiflich, was der Nationalrat mit dem CO2- Gesetz gemacht hat! Wir setzen nun auf den Ständerat und da auch auf die FDP- Ständeräte! Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass die Vernunft sich schlussendlich durchsetzt und man griffige Inlandziele und weitere Leitplanken setzt. Das Wichtigste für uns ist der Inlandanteil von mindestens 60% und die Anrechnung der Leistungen des Waldes im Gesetz.

Bei der FDP brodelt es – Ständeräte wollen andere Klimapolitik
Im Dezember half die FDP mit, das CO2-Gesetz zu Fall zu bringen. Jetzt zeigt sich:
An der FDP-Basis stösst dieser Entscheid auf immer grösseren Unmut. Auch FDP-Ständeräte fordern nun einen Richtungswechsel.
Jürg Ackermann
Klima-Demo in St. Gallen. Das Thema bewegt.

Klima-Demo in St. Gallen. Das Thema bewegt.

Eigentlich war es nur ein Gag. Doch dann tauchte das Wortspiel von SRF-Haussatiriker Michael Elsener vergangene Woche auch an den Klima-Demos auf. «FDP – fuck de Planet».

Die zum Teil dünnhäutige Reaktion von FDP-Exponentinnen wie Christa Markwalder auf Elseners Satire zeigt: In der Klimapolitik liegen bei Teilen der Partei die Nerven blank. Es brodelt insbesondere an der Basis. Nicht wenige befürchten, dass die starre Haltung der Partei zu einem Image-Schaden und zu Verlusten bei den Wahlen im Herbst Stimmen führen könnte. Und dass sie so gar nicht widerspiegelt, wofür die FDP eigentlich einsteht: Innovation und eine Zukunft mit Verantwortung.

Swisscleantech gewinnt
zahlreiche neue Mitglieder

Die FDP hatte im Nationalrat im Dezember entscheidend mitgeholfen, das CO2-Gesetz derart stark zu verwässern, dass es in der Schlussabstimmung durchfiel. Keine Vorschrift, dass sechzig Prozent der Emissionsreduktionen im Inland erzielt werden müssen. Keine Kontrolle bei CO2-Reduktionen im Ausland. Und eine Abwehrhaltung gegen fast alles, was Erfolg im Kampf gegen die Klimaerwärmung versprochen hätte.

Der Klimamarsch auf Bern
Othmar von Matt 

Eine Haltung, die nicht nur bei FDP-Vertretern aus dem Cleantech-Bereich Kopfschütteln auslöst. «Man kann liberal sein und über das Klima anders denken, als es die Partei im Nationalrat vorgemacht hat», sagt der Zürcher Freisinnige Fabian Etter, Mitglied des Vorstandsausschusses bei Swisscleantech. Der Wirtschaftsverband, der sich für eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik einsetzt, hat in den letzten Wochen zahlreiche Neumitglieder gewonnen. Fabian Etter:

«Dies zeigt, dass ein wachsender Teil der Wirtschaft eine glaubwürdige Klimapolitik wünscht und da auch Chancen sieht.»

Die Cleantech-Vertreter sind nicht allein. Seit Wochen versuchen die klimafreundlichen Kräfte in der FDP ihre Kräfte zu bündeln. Mit zunehmendem Erfolg. Zu ihnen gehört der ehemalige WWF-Präsident Hanspeter Fricker oder auch Peter Metzinger, FDP-Gemeinderat in Dietikon.

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