27.10.2016 / Klima- und Energiepolitik / /

Die Energiestrategie braucht als Ergänzung einen festen Ausstiegsplan

Mein Votum an der DV der CVP Thurgau: Herzlichen Dank allen Delegierten, die sich für ein Ja zur Ausstiegsinitiative entschieden haben!

 

Die CVP hat sich stark engagiert für die Energiestrategie 2050. Dafür sind wir alle dankbar! Die Energiestrategie ist vorerst unter Dach, allerdings mit doch substantiellen Abstrichen, die den Erfolg der Energiestrategie gefährden. Ich komme am Schluss darauf zurück.

Ich gehe ganz kurz auf die wichtigsten Argumente der Gegner der Initiative ein!

Die Gegner der Initiative schüren Angst vor den erneuerbaren Energien!
Eine nachhaltige Energiepolitik schafft regionale Wertschöpfung und verdient unser Vertrauen. Kernkraft dagegen ist nicht erneuerbar und bei einem Unfall extrem gefährlich für weite Teile unserer Bevölkerung! Unvorstellbar, was bei einem Terroranschlag auf ein AKW geschehen könnte! Wenn schon Angst, dann Angst vor Grosskraftwerken!

Die Gegner der Initiative schüren Angst vor der Stromlücke und das schon seit 2006, als dieser Begriff zur Lancierung von drei neuen AKW`s erfunden wurde!
Entgegen der Prognose haben wir zurzeit eine grosse Stromschwemme mit entsprechenden Tiefstpreisen. Diese bedrohen gar unsere grossen Wasserkraftwerke. Nicht nur Alpiq will in der Not Wasserkraftwerke verkaufen, auch AXPO hat entsprechende Medienberichte bestätigt! Diese Pläne zeigen, wie schlimm die Lage unserer Stromkonzerne ist. Die grossen Wasserkraftwerke sind das Rückgrat unserer Stromversorgung, sie dürfen nicht an irgendwelche Investoren verkauft werden! Die Lage für unsere Stromkonzerne ist sehr ernst, wie anders ist es zu erklären, dass sie die vom Bundesrat festgelegten Rücklagen für die Stilllegung der AKW`s nicht zahlen wollen.

Die Gegner der Initiative schüren Angst vor fossilen Stromimporten! Mit einer klaren Stromkennzeichnung könnte genau das vermieden werden. Seit 2006 ist gemäss der Energieverordnung (EnV) die Herkunft des Stroms in der Schweiz kennzeichnungspflichtig, jedoch ist bis heute der Einsatz von Herkunftsnachweisen für die Stromkennzeichnung in der Schweiz nicht in jedem Fall zwingend. In einem längeren Aufsatz im Blog der BKW wird dargelegt, dass eine vollständige Deklarationspflicht viel mehr Chancen hat als Risiken. Nur wenn der Kunde erkennen kann, woher sein Strom stammt, kann er eine sinnvolle Wahl treffen und allfällige Präferenzen für Ökostrom zum Ausdruck bringen.

Die Gegner der Initiative schüren Angst vor weniger Versorgungssicherheit!
Auch dieses Argument hält einer Überprüfung nicht Stand. Wird der Strom lokal, dezentral produziert, wird die Versorgung überschau- und kontrollierbar. Die Netze werden zudem weniger belastet. Kernkraftwerke hingegen sind ein grosses Klumpenrisiko!

3 kurze Beispiele an Hand von Medienmitteilungen:

Beispiel 1:

20 Minuten, 17. August 2015: «In der Nacht auf den Montag wurde das Kernkraftwerk Gösgen vom Netz genommen. Damit sind vorübergehend alle Schweizer AKW ausser Betrieb.»
Wohlgemerkt, damit sind 40 % der Schweizer Stromversorgung vom Netz! Kein Licht ist deswegen ausgegangen, aber es zeigt wieder das grosse Klumpenrisiko auf!
Ist das Versorgungssicherheit?
Beispiel 2:
Tagesschau 03.05.2016: «Beznau 1 bleibt vorerst ausgeschaltet und geht nicht vor Ende 2016 ans Netz. Der Aufwand für die Untersuchungen und der Ausfall der Stromerlöse seit August 2015 belaufen sich nach Axpo-Schätzungen auf rund 200 Millionen Franken.»
Ist das Versorgungssicherheit?
Beispiel 3:
Medienmitteilung Leibstadt: «Am 2. August 2016 wird das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) planmässig für die knapp vierwöchige Jahreshauptrevision vom Netz gehen.»
22.08.2016 |Erneute Medienmitteilung: «Befunde am Hüllrohrmaterial von acht Brennelementen im Kern des KKW Leibstadt führen zu einer Verzögerung der Jahreshauptrevision von rund acht Wochen.»
06.10.2016; erneute Medienmitteilung Kernkraftwerk Leibstadt AG: «Neubeladung des Reaktorkerns braucht mehr Zeit, die Wiederinbetriebnahme verschiebt sich voraussichtlich auf Februar 2017.»
Es gibt auch diverse Berichte von Sofortabschaltungen von AKW.
Ist das Versorgungssicherheit?

Die Gegner der Initiative schüren Angst vor hohen Kosten!
Prof. Gunzinger, von der ETH rechnete in Frauenfeld vor (Originalzitate):
• «Endlager und Rückbau werden 45 – 50 Mia. kosten.»
• «Die Kernenergie ist das bisher grösste finanzielle Desaster in der Geschichte der Eidgenossenschaft!»
• «Ohne Auffanggesellschaft werden die Stromkonzerne in Konkurs gehen!»
Soviel zum Thema hohe Kosten! Übrigens, Prof. Gunzinger gilt als sehr intelligent, immerhin hat er erfolgreich einen Supercomputer entwickelt!

Meine Schlussfolgerungen: Der Umbau der Energieversorgung ist nötig. Der Umbau kann nur gelingen, wenn das Alte dem Neuen Platz macht, wenn wir Verantwortung übernehmen. Die Erneuerbaren sind längst bereit. Ihre Entwicklung und Marktreife ist viel schneller vorangegangen, als vorausgesagt!

Die Auseinandersetzung mit der Energiepolitik hat mich geprägt, dafür habe ich sehr viel Zeit eingesetzt. Wir haben grosse Erfolge bei der Umsetzung dieser Politik erreicht, auch nationale Anerkennung.

Immer wieder wird versucht, das bereits Erreichte in Frage zu stellen. Selbst gegen die Energiestrategie 2050 sammelt man Unterschriften. Dass sich die CVP mit diesen Kreisen für den Abschuss der Ausstiegsinitiative verbündet, ja gar die Kampagnenleitung übernimmt, könnte noch zum Bumerang für uns alle werden. Ich teile die Bedenken von Ex. CVP Generalsekretär Reto Nause. Wird die Ausstiegsinitiative so gebodigt, wie es die Parteileitung der CVP Schweiz will, dann bekommen diese Kräfte grossen Auftrieb. Damit wird auch die Arbeit und der Erfolg der CVP Schweiz in Frage gestellt!

Machen Sie sich eigene, grundsätzliche Gedanken über unsere künftige Energieversorgung, verantwortungsbewusst und unabhängig.
Ich stimme aus Überzeugung für die Initiative! Sie ergänzt die Energiestrategie in geradezu idealer Weise. Auch darum bitte ich Euch um ein Ja für die Initiative!

Josef Gemperle, Kantonsrat CVP, Fischingen