17.05.2019 / Klima- und Energiepolitik / /

Erfreuliche Reaktion der Thurgauer Regierung auf unsere Interpellation „Klimawandel stoppen statt verdrängen“

«Der Regierungsrat stellt sich den Problemen und ist bereit zu handeln, schnell zu handeln.» CVP-Kantonsrat Josef Gemperle ist erfreut über den Inhalt der am Freitag veröffentlichten Beantwortung seiner Interpellation. Zusammen mit Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) hatte er mehrere Fragen zum Thema Klimawandel eingereicht. Der Regierungsrat beantwortete diese ausführlich und aussergewöhnlich früh – neun Monate bevor die Frist abgelaufen wäre. Zusätzliche personelle Ressourcen nötig In der Antwort heisst es: «Der Regierungsrat ist bereit, sich kantonale Klimaschutzziele zu setzen und Massnahmen daraus abzuleiten.» Und weiter: «Der Regierungsrat ist auch bereit, einen Aktionsplan für einen besseren Klimaschutz auf kantonaler Ebene zu erarbeiten.» Die Interpellation von Gemperle und Rickenbach, die 58 Kantonsräte mitunterzeichnet haben, diene dafür als Anstoss, so die Regierung.

Sehr positiv:

  • Fachlich fundierte, ausserordentlich umfassende und sehr schnelle
    Beantwortung!
  • Klare Aussagen betreffend Aktualität und Auswirkungen des Klimawandels, RR
    stellt sich den Problemen und ist bereit zu handeln, schnell zu handeln!
  • Der RR ist bereit, einen Massnahmenplan zu erarbeiten und sich damit ganz
    konkrete Klimaziele zu setzen!

Dafür braucht es eine neue «Koordinationsstelle Klimawandel», was ich
ausserordentlich begrüsse!

Klimastreik im März in Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Offene Fragen:

  • Wann, wenn nicht jetzt sollten wir handeln? Der RR sieht zwar die Notwendigkeit
    zu handeln. Er ist auch bereit sich stark zu engagieren! Das ist sehr lobenswert!
    Handeln muss aber auch die Bevölkerung! Der RR sieht klar, mit welchen
    differenzierten Massnahmen das Handeln der Bevölkerung verbessert werden
    kann, das ist in der Antwort auch bestens umschrieben! Nicht thematisiert ist die
    relativ neue und völlig übertriebene Gegenwehr einer relativ kleinen aber umso
    lautstärkeren Gruppe von Gegnern bei allen auszubauenden neuen erneuerbaren
    Energien. Diese Gruppen bekämpfen lautstark und mittels modernster
    Kommunikationsmittel, aber vielfach mit fachlich falschen oder völlig verzerrten
    Aussagen den wirksamen Ausbau der Produktion an erneuerbaren Energien und
    torpedieren damit die Erreichung der Klimaziele ernsthaft! Der RR muss
    zusammen mit Parlament, Verwaltung und auch mit den Gemeinden Mittel und
    Wege finden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die neuen erneuerbaren
    Energien zu gewinnen und damit die Umsetzung von Projekten zu ermöglichen!
    Hier braucht es deutlich mehr Engagement, auch Wissen wie mit diesem Problem
    umgegangen werden muss!
  • Der RR sieht das grosse Potenzial von Biogas bei der Minderung des Ausstosses
    von Treibhausgasen. Er schlägt auch Massnahmen vor, diese genügen aber nicht,
    um andere wegfallende Fördermittel in diesem Bereich zu ersetzen. Würden 40%
    des Hofdüngers energetisch durch Biogasanlagen genutzt, wären die ganzen
    Reduktionsziele der Landwirtschaft erreicht. Es geht hier also um eine
    Schlüsseltechnologie, entsprechend viel Aufmerksamkeit sollte diese
    Technologie gerade im Thurgau bekommen!

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/thurgau-verzichtet-auf-klima-notstand-kanton-will-aber-aktionsplan-und-konkrete-klimaschutzziele-erarbeiten-ld.1119787