28.02.2016 / Klima- und Energiepolitik / /

Im Ständerat: Motion „Trafostationen und andere elektrische Anlagen ausserhalb der Bauzone „“

In der Frühjahrssession wird SR Brigitte Häberli die Motion einreichen. Ich habe diese Motion mit Brigitte vorbereitet und mit Fachleuten und vielen Verantwortlichen bei örtlichen EW`s abgesprochen. Der Handlungsbedarf ist klar. Man kann nicht erneuerbare Energien fordern, dann aber die konkrete Umsetzung von Projekten verunmöglichen.

Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen vorzulegen, die notwendig sind, damit Trafostationen und andere elektrische Anlagen ausserhalb der Bauzone einfacher, schneller und möglichst kostengünstig erstellt oder den veränderten Anforderungen angepasst werden können.

 

Begründung:

Im Kanton Thurgau haben Regierung, Parlament und die Bevölkerung an der Urne die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und damit den Wandel zu einer nachhaltigen Energieversorgung bereits 2011 bestätigt. Der im Gang befindliche Wandel von einer zentralen Energieversorgung mit Grosskraftwerken zu einer dezentralen Energieversorgung mit Kraftwerken jeder Grössenordnung und einem Energiefluss in beide Richtungen stellt neue Anforderungen an die Netze, an die Speicherkapazitäten sowie an die Steuerung von Produktion und Verbrauch, dies bestätigt ein umfassender Bericht über die Stromnetze im Kanton Thurgau. Die Aufnahmefähigkeit von dezentralen EEA in das örtliche Verteilnetz lässt sich demnach mit einfachen Massnahmen und gesamthaft gesehen ohne grössere Investitionen auf 15% bis 20% der Gesamtenergie erhöhen. In städtischen Verteilnetzen liegt dieser Anteil bei schätzungsweise 20% bis 30%. Weniger positiv sieht die Situation in ländlichen Gebieten aus. Hier sind auch mit Optimierungsmassnahmen Netzverstärkungen vielfach unumgänglich. Aber genau in den Gebieten ausserhalb der Bauzonen gibt es grosse Probleme und Verzögerungen im Bereich der Plangenehmigungen.

 

Für Trafostationen muss aufgrund der bundesrechtlichen Bestimmungen immer eine Plangenehmigung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates (ESTI) eingeholt werden, eine zusätzliche Baubewilligung des Kantons oder der Gemeinde ist nicht nötig. Das ESTI holt jedoch eine Stellungnahme des Amtes für Raumentwicklung (ARE) des Bundes ein, wenn sich die Trafostation ausserhalb der Bauzone befindet. Ebenso werden Stellungnahmen des kantonalen ARE und der Gemeinde eingeholt. Das ARE des Bundes hat auf diesem Weg schon mehrfach den Bau von Trafostationen verhindert, verzögert oder verkompliziert, obwohl das kantonale ARE und die Gemeinde eine positive Stellungnahme abgegeben hatten. Verzögerungen ergeben sich auch dadurch, weil das ESTI offensichtlich die Plangenehmigungen nicht nach dem Baugesetz, sondern nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz behandelt.