30.06.2019 / Klima- und Energiepolitik / /

Kantonsräte fordern ein Konzept, wie die Wasserversorgung kantonsweit für Notfälle fit gemacht wird.

Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir handeln? Der RR sieht zwar die Notwendigkeit zu handeln. Er ist auch bereit, sich stark zu engagieren! Das ist sehr lobenswert! Aber er will das ohne Gesamtkonzept machen, ohne übergeordnete Koordination, offenbar ohne zeitlichen Druck und ohne parlamentarische Kontrolle. Vor allem will er das scheinbar auch nicht im Zusammenhang mit brachliegenden, auf einem Sperrkonto liegenden Geldern tun. Das ist schwer verständlich, denn der Ausbau einer krisensicheren und trockenheitsresistenten Trink-, Brauch und Löschwasserversorgung über das ganze Kantonsgebiet wäre eine einzigartige Möglichkeit, um alle Thurgauerinnen und Thurgauer an den Millionen aus dem Verkauf der PS der TKB patizipieren zu lassen. Wir hoffen auf Unterstützung aller Fraktionen an der nächsten GR- Sitzung. #Wasser #Thurgau #Trinkwasser #Brauchwasser #Löschwasser #Sicherheit #Landwirtschaft #Trockenheit #Klimawandel #Klima

Thurgauer Politiker sorgen sich ums Wasser
Kantonsräte fordern ein Konzept, wie die Wasserversorgung kantonsweit für Notfälle fit gemacht wird. Doch die Regierung wolle sich bei diesem Thema der parlamentarischen Kontrolle entziehen, so die Kritik.
Silvan Meile

Zu Besuch im Pumpwerk Bürglen: Gemeindepräsident Kilian Germann mit den CVP Kantonsräten Franz Eugster, Kilian Imhof, Josef Gemperle und Urs Zenger, stellvertretender Werkhofleiter in Bürglen. (Bild: Reto Martin)

Zu Besuch im Pumpwerk Bürglen: Gemeindepräsident Kilian Germann mit den CVP Kantonsräten Franz Eugster, Kilian Imhof, Josef Gemperle und Urs Zenger, stellvertretender Werkhofleiter in Bürglen. (Bild: Reto Martin)

Die Abstände werden immer geringer. Heisse und trockene Sommer in den Jahren 1976, 2003, 2015 und 2018 führten im Thurgau zu Engpässen in der Wassernutzung. Für die CVP-Kantonsräte Josef Gemperle, Kilian Imhof und Franz Eugster ist jetzt der Moment zum Handeln gekommen. «Es braucht ein Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit und zu den Konflikten, die daraus entstehen können», sagt Gemperle.

Vieles ihrer Wasserversorgung regeln die Thurgauer Gemeinden oder Kooperationen autonom. Gemperle findet aber, es brauche eine übergeordnete Koordination, um sich bei einem tatsächlichen Engpass unter den Gemeinden besser aushelfen zu können. «Falls bei einem Bürger kein gutes Wasser mehr aus dem Hahnen kommen sollte, ist es dann fertig mit dem Verständnis für die Gemeindeautonomie.»

„Wir wollen agieren statt reagieren“

Die drei Kantonsräte haben einen politischen Vorstoss eingereicht. Sie wollen, dass der Kanton analysiert, was nötig wird, falls in den kommenden Jahren vermehrt Hitzesommer aufeinanderfolgen. Für Eugster ist klar: Die bestehende Infrastruktur muss für die Zukunft fit gemacht werden. «Wir sollten jetzt agieren, bevor wir in einer Notlage reagieren müssen.»

Diese Meinung teilt Killian Imhof. Die Versorgungssicherheit müsse mit der Verknüpfung sämtlicher autonomer Wasserversorgungssysteme der einzelnen Gemeinden erhöht werden. Alle drei Politiker orten nicht zuletzt bei der landwirtschaftlichen Wassernutzung viel Verbesserungspotenzial.

Regierung teilt die Haltung, lehnt aber das Anliegen ab

Die Anliegen der drei Kantonsräte findet beim Kanton grundsätzlich Gehör. Bereits 2012 sei ein erster Bericht erstellt worden, der sich mit Szenarien einer Wasserknappheit befasst, schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung des Vorstosses. Ausserdem liege seit vergangenem Jahr der Abschlussbericht des Projekts Trockenheit vor. In der Antwort heisst es:

«Die Stossrichtung des geforderten Konzepts deckt sich mit den bereits vorgesehenen Massnahmen, die aus den Berichten, Projekten und Erfahrungen der letzten Jahre hervorgegangen.»

Dennoch lehnt der Regierungsrat den Vorstoss der CVP-Kantonsräte ab. Er beabsichtige, dem kantonalen Amt für Umwelt direkt einen Projektauftrag zur Thematik zu erteilen.

Diese Haltung enttäuscht Josef Gemperle. Der Regierungsrat sehe zwar die Notwendigkeit zu handeln, aber erwecke den Anschein, als wolle er die parlamentarische Kontrolle umgehen. Für die drei Kantonsräte ist das unverständlich, zumal es sich um ein Problem handle, das jeden einzelnen Bürger betrifft.

Und weil das so ist, haben sie auch bereits eine Idee, wie ein kantonsweiter Ausbau der Infrastruktur zur Wasserversorgung finanziert werden soll: Die Millionen aus dem Erlös der Partizipationsscheine der Kantonalbank (TKB) sollen es richten. Seit 2014 liegen diese unter Verschluss in der Kantonskasse. Damit könnte die Thurgauer Wasserversorgung für die Probleme künftiger Trockenheiten gewappnet werden, sagt Imhof.

Über die Forderungen der drei CVP-Kantonsräte wird der Grosse Rat voraussichtlich an seiner nächsten Sitzung befinden müssen